1. Risiken für die soziale Stadt .Erster Frankfurter Sozialbericht. 2. Sozialraumanalyse der Wohngebiete mit verdichteten sozialen Problemlagen hier:…

Bericht des Magistrats vom 06.12.2004, B 759

Betreff:

1. Risiken für die soziale Stadt "Erster Frankfurter Sozialbericht"
2. Sozialraumanalyse der Wohngebiete mit verdichteten sozialen Problemlagen hier: Teilbericht "Segregation und Wohngebiete mit verdichteten sozialen Problemlagen" und Bericht über die Arbeit des Expertenteams Jugendhilfe- und Sozialplanung (früher Planungsgruppe) und der wissenschaftlichen Begleitung Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 20.11.2003, § 6396 Ziff. 2. a) - NR 1132 GRÜNE, B 358/03 - Der Beschluss der STVV (§ 6396) fordert den Magistrat auf, "über den Erfolg der von ihm eingeleiteten Maßnahmen (. .) in Wohngebieten mit verdichteten sozialen Problemlagen zu berichten.“ Dieser Beschluss der STVV geht auf den Antrag NR 1132 vom 2.10.2003 zurück. In der Begründung zu diesem Antrag heißt es, dass der Magistrat im B 358 vom 9.5.2003 darauf verweise, "dass die beteiligten Akteure in enger Abstimmung untereinander aufgabenübergreifend in den Stadtteilen auf die erkann.ten Problemlagen reagieren und dass es darüber hinaus keiner besonderen Maßnahmen bedürfe.“ Tatsächlich verwies der Magistrat im B 358 darauf, dass fallbezogen schon jetzt bei Bedarf ämterübergreifend gearbeitet wird und auch Einrichtungen außerhalb der Stadtverwaltung einbezogen werden. Darüber hinaus wurde ausgeführt, dass ein sozialraumbezogenes Arbeiten, wie es heute in den verschiedenen Gebieten der "Sozialen Stadt“ durchgeführt wird, ohne die Bereitstellung weiterer Mittel nicht verwirklicht werden kann. Über die Arbeit des Quartiersmanagements des städtischen Programms "Frankfurt - Soziale Stadt - Neue Nachbarschaften“ hat der Magistrat in der Vergangenheit mehr.fach berichtet (z.B. B 168 vom 3.3. und B 834 vom 10.10.2003). Diese Berichte zeigen das umfangreiche Aktivitätsspektrum auf, das von einem Quartiersmanagement geleistet wird. Die Verträge mit dem Quartiersmanagement in den vier ursprünglichen Gebieten wurden bis zum 31.12.2004 verlängert. Die Tatsache, dass von verschiedenen Seiten in den vier Startquartieren eine Verlängerung der Arbeit des Quartiersmanagement über die ursprünglich geplanten drei Jahre hinaus gefordert bzw. befürwortet wurde, wird vom Magistrat als Zeichen für die Akzeptanz und den Erfolg dieses Programms gewertet. Auch eine gute sozialraumorientierte Arbeit wird nicht in jedem Fall dazu führen, dass ein Quartier aus der Liste der Wohngebiete mit verdichteten sozialen Problemlagen "gestrichen“ werden kann. Ein Faktor, der einer dauerhaften Stabilisierung entgegensteht, ist die Lage auf dem Woh.nungsmarkt. Insbesondere auf dem Teilmarkt der preisgünstigen Wohnungen wird die Nachfrage auf lange Sicht nicht dem Bedarf entsprechen. Deshalb werden sich auch in Zukunft einkommens.schwache Haushalte in den Quartieren der Stadt konzentrieren, in denen es preisgünstige Wohnungen gibt. Personen, die in einkommensschwachen Haushalten leben, verfügen in der Regel über weniger Ressourcen, die zu einer Stabilisierung der sozialen Situation im Wohnumfeld beitragen können. Vielmehr sind diese Personen aufgrund der eingeschränkten finanziellen Lage oft größeren psychischen Belastungen ausgesetzt als andere Teile der Bevölkerung. Schon allein dieser vermehrte Stress macht Konflikte innerhalb der Personen eines Haushalts als auch zwischen den Mitgliedern eher wahrscheinlich bzw. macht es wahrscheinlicher, dass einmal aufgetretene Konflikte eskalieren. Es wird von vielen Seiten beklagt, dass besonders solche Haushalte problembelastete Quartiere verlassen, die bislang zur Stabilisierung des Quartiers beigetragen haben. Fragt man nach den Gründen für den Auszug, wird auch die Fehlbelegungsabgabe genannt, die Haushalte entrichten müssen, deren finanzielle Verhältnisse sich so verbessert haben, dass sie heute vom Bezug einer Sozialwohnung ausgeschlossen wären. Durch den permanenten Zuzugsdruck von ressourcenschwachen und besonderen Stressfaktoren ausgesetzten Haushalten in Quartiere mit preisgünstigen Wohnungen ist es sehr schwierig allein durch sozialraumbezogene Maßnahmen solche Quartiere dauerhaft zu stabilisieren. Vor diesem Hintergrund ist zu erwarten, dass die allermeisten früher identifizierten Problemgebiete auch weiterhin als solche eingestuft werden müssen. Genau dies trifft auf 41 der 45 im Sozialbericht des Jahres 2002 erwähnten Wohngebiete mit verdichteten sozialen Problemlagen zu. Da die Umfrage bei den Sozialrathäusern, auf die sich der Sozialbericht stützt, schon ein Jahr vorher erfolgte, liegen zwischen der jetzigen Beurteilung und der damaligen mindestens drei Jahre. In dieser Zeit haben auch die Stadtteilteams in den Sozialrathäusern eine Fluktuation erlebt. Häufig waren diejenigen Mitarbeiter, die 2004 die Beurteilung vornehmen sollten, nicht mehr dieselben wie drei Jahre vorher. Aus der Tatsache, dass neun von zehn der damals benannten Wohngebiete heute immer noch als problembelastet eingestuft werden, kann man ersehen, dass die subjektiven Verzerrungen keine allzu große Rolle bei der Identifizierung eines Wohngebietes als Problemgebiet spielen. In 41 Gebieten trat keine Verbesserung der Problembelastung ein. In einigen Gebieten wurde die soziale Situation sogar negati.ver beurteilt als vor drei Jahren. Daneben gibt es eine Reihe von Quartieren, die 2004 keine oder nur noch eine geringe Problembelastung aufweisen. Dies sind die Gebiete mit den Nummern: 101, 121, 1101 und
3. In den Gebieten der "Sozialen Stadt“, die schon länger im Bund-Länder- oder im städtischen Programm sind, sind Verbesserungen zu verzeichnen. Insbesondere die Arbeit des jeweiligen Quartiersmanagements wird von verschiede.nen Seiten als fruchtbar und erfolgreich erlebt. Das zeigen zum einen die Anfragen aus den Gebieten und aus den zuständigen Ortsbeiräten, die sich in der Vergangenheit für eine Fortsetzung dieser Arbeit ausgesprochen haben; das wird aber auch von den Fachleuten in den Sozialrathäusern so wahrgenommen. Insgesamt bedeutet dies, dass die größten Erfolge in den Quartieren zu verzeichnen sind, in die zusätzliche Ressourcen geflossen sind. In vielen Quartieren ist deshalb - unter den gegebenen Bedingungen auf dem Wohnungs- und Arbeitsmarkt - ohne zusätzlichen Einsatz von Personal und Geld keine dauerhafte Verbesserung der sozialen Situation zu erwarten. Der Magistrat hofft, dass der zeitlich befristete Einsatz zusätzlicher Ressourcen in den betroffenen Quartieren einen nachhaltigen positiven Effekt hat. Deshalb wird in den nächsten Jahren beobachtet werden müssen, ob Quartiere, die früher einmal Gebiete der "Sozialen Stadt“ waren und in denen es während der Programmlaufzeit Verbesserungen der sozialen Situation gab, weiterhin sozial stabil bleiben und sich in dieser Hinsicht merklich von Problemgebieten unterscheiden, die (noch) nicht Programmgebiet der sozialen Stadt waren. Von der Frage, ob bestimmte sozialraumbezogene Maßnahmen und Programme in einem Quartier Erfolg haben oder nicht, ist die Frage zu trennen, ob einzelnen Bewohnern durch bestimmte Hilfsange.bote geholfen werden konnte. Letzteres kann durchaus der Fall sein, auch wenn sich die Problemsitu.ation in einem Quartier insgesamt nicht zum Besseren verändert. Dies liegt an den schon erwähnten selektiven Zu- und Abwanderungen, die insgesamt dazu führen, dass sich besonders belastete Haushalte und Personen in bestimmten Quartieren konzentrieren, während "stabilere“ und ressourcenreichere Haushalte, denen im Einzelfall möglicherweise erfolgreich geholfen wurde, die Gebiete eher verlassen. Nebenvorlage: Antrag vom 20.12.2004, OF 689/10