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Anwohnerfreundlichere, weil barrierefreie Verkehrsführung der Gutleutstraße am Baseler Platz

Vorlagentyp: B
85 Wochen bis zur Antwort6 Stationen im Verfahren3 Sitzungen
Vorlage
Idee
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Inhalt

Bericht des Magistrats vom 03.12.2010, B 735

Betreff: Anwohnerfreundlichere, weil barrierefreie Verkehrsführung der Gutleutstraße am Baseler Platz Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 29.04.2010, § 7962 - OA 1009 OBR 1 - In der OA 1009 regt der Ortsbeirat an, die Situation der Fußgänger und der Radfahrer im Bereich Gutleutstraße (Baseler Platz) in der Form zu verbessern, dass bestandsnah (1) stadtauswärts zwischen Karlsruher Straße und Stuttgarter Straße und (2) stadteinwärts zwischen Schleusenstraße und Baseler Platz jeweils der rechte Fahrstreifen für eine Verbreiterung des Gehweges und der Herstellung von Radverkehrsanlagen genutzt wird (siehe Begründung zur OA 1009). Die überschlägige Prüfung anhand aktueller Verkehrszahlen ergibt, dass am Baseler Platz in Fahrtrichtung Gutleutstraße (stadtauswärts) die vorhandenen zwei Fahrstreifen für die Funktionsfähigkeit des Baseler Platzes erforderlich sind. Der Wegfall des rechten Fahrstreifens in dem Abschnitt zwischen der Karlsruher Straße und der Stuttgarter Straße zu Gunsten einer bestandsnahen Verbesserung der Situation der Fußgänger ist demnach nicht möglich. Bestandsnaher Handlungsspielraum zur Verbreiterung des Gehweges ergäbe sich für diesen Abschnitt nur bei Wegfall der Stellplätze. Vor dem Hintergrund, dass die verbleibende Gehwegbreite neben den parkenden Pkw noch etwa 2 m beträgt und der Stellplatzbedarf hoch ist, kann der Magistrat eine Lösung zu Lasten der Stellplätze für diesen Teilabschnitt nicht empfehlen. In dem Abschnitt der Gutleutstraße (stadteinwärts) zwischen der Schleusenstraße und dem Baseler Platz beträgt die nutzbare Gehwegbreite 2 m und mehr. Der Gehweg ist zur Fahrbahn durch Geländer gesichert. Im Aufstellbereich an der Furt zur Querung der Gutleutstraße weitet sich der Gehweg noch etwas auf. Eine Verbreiterung des Gehweges zu Lasten der Fahrstreifenanzahl stadteinwärts ist nach überschlägiger Betrachtung der aktuellen Verkehrsbelastungen nicht grundsätzlich auszuschließen, bedarf dann aber noch der weitergehenden Betrachtung im Gesamtsystem Baseler Platz. Bei der vorhandenen nutzbaren Gehwegbreite von 2 m und mehr sieht der Magistrat derzeit aber kurzfristig leider keinen Handlungsbedarf für eine bauliche Umgestaltung in diesem Teilabschnitt (Bordversatz, Anpassung von Entwässerung und Lichtsignalanlage). Entsprechend aufwändige Maßnahmen sollten - insbesondere für den Radverkehr - in ein Gesamtkonzept zur Verbesserung der Situation der Fußgänger und Radfahrer am Baseler Platz eingebunden werden.Nebenvorlage: Anregung vom 18.01.2011, OA 1264 Antrag vom 17.01.2011, OF 728/1

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 12. Oktober 2009OFOF 564/1Anwohnerfreundlichere, weil barrierefreiere Verkehrsführung der Gutleutstraße am Baseler PlatzOrtsbeiratsantrag · LINKE.
  2. 27. Oktober 2009OAOA 1009Anwohnerfreundlichere, weil barrierefreiere Verkehrsführung der Gutleutstraße am Baseler PlatzAnregung
  3. 3. Dezember 2010Sie sind hier
    BB 735Anwohnerfreundlichere, weil barrierefreie Verkehrsführung der Gutleutstraße am Baseler Platz
    Magistratsbericht
  4. 17. Januar 2011OFOF 728/1Anwohnerfreundlichere, weil barrierefreie, Verkehrsführung der Gutleutstraße am Baseler PlatzOrtsbeiratsantrag · LINKE.
  5. 18. Januar 2011OAOA 1264Anwohnerfreundlichere, weil barrierefreie Verkehrsführung der Gutleutstraße am Baseler Platz Bericht des Magistrats vom 03.12.2010, B 735Anregung
  6. 27. Mai 2011Antwort des Magistrats · nach 85 WochenBB 275Anwohnerfreundlichere, weil barrierefreie Verkehrsführung der Gutleutstraße am Baseler PlatzMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

BBericht des Magistrats

Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.

  1. 1Magistrat legt Bericht vor
  2. 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf3 Beratungen
OBR 1
Sitzung 50 · 18.01.2011
TO I, TOP 33
Beraten
Anregung OA 1264 2011 1. Die Vorlage B 735 wird unter Hinweis auf OA 1264 zurückgewiesen. 2. Die Vorlage OF 728/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der zweite bis fünfte Absatz der Begründung in den Tenor verschoben werden.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
Alle
zu 2)
Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

Verkehrsausschusses
Sitzung 48 · 15.02.2011
TO I, TOP 27
Zur Kenntnis
1. Die Vorlage B 735 dient zur Kenntnis. 2. a) Die Ziffer 1. der Vorlage OA 1264 wird abgelehnt. b) Die Ziffer 2. der Vorlage OA 1264 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGFreie Wähler
Ablehnung:
Linke
Sonstige:
REP (B 735 = Kenntnis, OA 1264 = vereinfachtes Verfahren)NPD (B 735 = Kenntnis, OA 1264 = vereinfachtes Verfahren)ÖkoLinX-ARL (B 735 = Zurückweisung, OA 1264 = Annahme)Stv. Holtz (B 735 = Kenntnis, OA 1264 = Annahme)
zu 2)
Zustimmung:
CDUGrüneFDP
Ablehnung:
SPDLinkeFAGFreie Wähler
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und FREIE WÄHLER gegen LINKE. (= Zurückweisung) zu 2. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD und LINKE. (= Annahme) sowie FAG und FREIE WÄHLER (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP und NPD (B 735 = Kenntnis, OA 1264 = vereinfachtes Verfahren) ÖkoLinX-ARL (B 735 = Zurückweisung, OA 1264 = Annahme) Stv. Holtz (B 735 = Kenntnis, OA 1264 = Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 51 · 24.02.2011
TO II, TOP 55
Zur Kenntnis
1. Die Vorlage B 735 dient zur Kenntnis. 2. a) Die Ziffer 1. der Vorlage OA 1264 wird abgelehnt. b) Die Ziffer 2. der Vorlage OA 1264 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGFreie WählerREPNPDStv. Holtz
Ablehnung:
LinkeÖkoLinX-ARL
zu 2)
Zustimmung:
CDUGrüneFDP
Ablehnung:
SPDLinkeÖkoLinX-ARLStv. HoltzFAGFreie WählerREPNPD
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, FREIE WÄHLER, REP, NPD und Stv. Holtz gegen LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) zu 2. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., ÖkoLinX-ARL und Stv. Holtz (= Annahme) sowie FAG, FREIE WÄHLER, REP und NPD (= vereinfachtes Verfahren)

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Ortsbeiratssitzung
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