Auftritt städtischer Mitarbeiter auf CDU-Veranstaltung
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Bericht des Magistrats vom 28.08.2009, B 721
Betreff: Auftritt städtischer Mitarbeiter auf CDU-Veranstaltung Vorgang: A 894 FAG Der CDU-Fraktion wurde im Rahmen einer Ortsbegehung am 29.04.2009 lediglich der vorläufige Planungsstand vorgestellt. Der Magistrat war bestrebt, den Ortsbeirat möglichst umfänglich, über die Vorstellung und Erörterung der Planung hinaus auch die weiteren Schritte auf dem Weg zur Realisierung zu informieren. Im weiteren Planungsprozess wurden zunächst die technischen Anforderungen an die Gestaltungsplanung geprüft, was auch die Beauftragung von externen Ingenieurbüros erforderlich machte. Als Beispiel sei an dieser Stelle die Prüfung der Trassenlagen genannt. Nach Klärung verschiedener wichtiger technischer Details stellte der Magistrat das Projekt anlässlich einer Bürgeranhörung am 29.05.2009 vor.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 21. April 2009AA 894Auftritt städtischer Mitarbeiter auf CDU-VeranstaltungSTVV-Anfrage · FAG
- 28. August 2009Sie sind hierBB 721Auftritt städtischer Mitarbeiter auf CDU-VeranstaltungMagistratsbericht
- 8. September 2009AA 1050Auftritte städtischer Mitarbeiter auf CDU-ParteiveranstaltungenSTVV-Anfrage · FAG
- 4. Dezember 2009Antwort des Magistrats · nach 32 WochenBB 1031Auftritte städtischer Mitarbeiter auf CDU-ParteiveranstaltungenMagistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.
- 1Magistrat legt Bericht vor
- 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Beratungsverlauf2 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: SPD, GRÜNE, FAG und LINKE. gegen CDU und FDP (= Kenntnis)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, GRÜNE, FDP und Freie Wähler gegen SPD, LINKE. und FAG (= Zurückweisung)