Auftritt städtischer Mitarbeiter auf CDU-Veranstaltung

Anfrage vom 21.04.2009, A 894

Betreff: Auftritt städtischer Mitarbeiter auf CDU-Veranstaltung Vorgang: Zwischenbescheid des Magistrats vom 17.08.2009 Am 17.04.2009 führte die CDU Oberrad durch den Stadtverordneten Jochem Heumann und das OBR-Mitglied Christian Becker eine Informationsveranstaltung zur Umgestaltung des Buchrainplatzes durch. Die Veranstaltung war u.a. im Internet angekündigt: "17.04.2009 CDU Oberrad: Der neue Buchrainplatz. 18.00 Uhr: Gemeinschaftsveranstaltung mit der CDU Frankfurt-Sachsenhausen. Treffpunkt: Buchrainplatz, Frankfurt-Oberrad" (http://www.cduffm.de/termine.htm) sowie: "Wir wollen alle interessierten Bürgerinnen und Bürgern über das Thema Der Neue Buchrainplatz Oberrad erhält einen großartigen neuen Stadtteilmittelpunkt am Freitag, dem 17. April 2009 um 18.00 Uhr auf dem Buchrainplatz informieren. Wir würden uns freuen, Sie zahlreich zu diesem Termin begrüßen zu dürfen und verbleiben mit freundlichen Grüßen Christian Becker, CDU Oberrad Jochem Heumann, CDU Frankfurt-Sachsenhausen" (http://www.oberrad.net/kalender/event-04-2009-17-1.htm). Im Rahmen dieser Veranstaltung wurde durch Mitarbeiter des Planungsamtes der Stadt Frankfurt am Main über die konkreten Maßnahmen zur Umgestaltung des Buchrainplatzes informiert. Wenige Tage vor der Veranstaltung wurde der Planungsdezernent durch den Ortsbeirat 5 ersucht, die Planungen zum Buchrainplatz auf der OBR-Sitzung am 24.04.2009 vorzustellen. Der Planungsdezernent lehnte dies mit der Begründung ab, dass die Planungen noch nicht soweit fortgeschritten seien, dass sie der Öffentlichkeit vorgestellt werden könnten. Hier stellt sich die Frage, aus welchen Gründen der Planungsdezernent nicht bereit ist, über geplante Maßnahmen im Rahmen einer Sitzung des Ortsbeirates zu informieren, dies jedoch im Zusammenhang mit einer Partei-Veranstaltung der CDU Frankfurt unternimmt. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat:

1. Aus welchen Gründen lehnt der Planungsdezernent die Vorstellung der Planung zum Buchrainplatz im Rahmen der OBR-Sitzung ab, lässt diese jedoch auf einer Parteiveranstaltung der CDU vorstellen?
2. Handelte es sich bei dem Auftritt der Mitarbeiter des Planungsdezernates auf der genannten CDU-Veranstaltung um eine dienstliche Tätigkeit oder um eine Nebentätigkeit?
3. Falls es sich um eine dienstliche Tätigkeit handelte: wurde diese Tätigkeit durch den zuständigen Dezernenten angeordnet?
4. Falls es sich um eine Nebentätigkeit handelte: wurde diese durch den zuständigen Dezernenten genehmigt?
5. Hält es der Magistrat mit den gesetzlichen Bestimmungen (z.B. § 68 des Hessischen Beamtengesetzes) für vereinbar, wenn städtische Mitarbeiter im Rahmen von parteipolitischen Veranstaltungen tätig werden?
6. Falls 5 unzutreffend: welche Maßnahmen ergreift der Magistrat im vorliegenden Fall gegen den/die Verantwortlichen?
7. Falls 5. zutreffend: ist es den städtischen Mitarbeitern erlaubt, auch auf Veranstaltungen von Parteien tätig zu werden, die nicht der Regierungskoalition angehören?
8. Falls 7. zutreffend: wer bestimmt im Einzelfall, auf welchen Parteiveranstaltungen städtische Mitarbeiter tätig werden?