Auftritte städtischer Mitarbeiter auf CDU-Parteiveranstaltungen

Anfrage vom 08.09.2009, A 1050

Betreff: Auftritte städtischer Mitarbeiter auf CDU-Parteiveranstaltungen Mit dem Bericht B 721 des Magistrats vom 28.08.2009 wurde die Anfrage A 894 der FAG-Fraktion vom 21.04.2009 nicht beantwortet. Die Anfrage enthält acht eindeutig formulierte Fragen, von denen die meisten so formuliert sind, dass sie mit "ja" oder "nein" beantwortet werden können. Die pauschale "Antwort" des Magistrats im Bericht B 721 hat mit den gestellten Fragen nichts zu tun. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat:

1. Aus welchen Gründen lehnt der Planungsdezernent die Vorstellung der Planung zum Buchrainplatz im Rahmen der OBR-Sitzung ab, lässt diese jedoch auf einer Parteiveranstaltung der CDU vorstellen?
2. Handelte es sich bei dem Auftritt der Mitarbeiter des Planungsdezernates auf der genannten CDU-Veranstaltung um eine dienstliche Tätigkeit oder um eine Nebentätigkeit?
3. Falls es sich um eine dienstliche Tätigkeit handelte, wurde diese Tätigkeit durch den zuständigen Dezernenten angeordnet?
4. Falls es sich um eine Nebentätigkeit handelte, wurde diese durch den zuständigen Dezernenten genehmigt?
5. Hält es der Magistrat mit den gesetzlichen Bestimmungen (z.B. § 68 des Hessischen Beamtengesetzes) für vereinbar, wenn städtische Mitarbeiter im Rahmen von parteipolitischen Veranstaltungen tätig werden?
6. Falls 5 unzutreffend: welche Maßnahmen ergreift der Magistrat im vorliegenden Fall gegen den oder die Verantwortlichen?
7. Falls 5. zutreffend: ist es den städtischen Mitarbeitern erlaubt, auch auf Veranstaltungen von Parteien tätig zu werden, die nicht der Regierungskoalition angehören?
8. Falls 7. zutreffend: wer bestimmt im Einzelfall, auf welchen Parteiveranstaltungen städtische Mitarbeiter tätig werden?