Auftritte städtischer Mitarbeiter auf CDU-Parteiveranstaltungen
Wie es hier weitergeht? Sagen wir Ihnen.
Unabhängiges Bürgerprojekt seit 2010. Die wichtigen Entscheidungen landen direkt in Ihrem Postfach.
E-Mail-Abo einrichtenInhalt
Bericht des Magistrats vom 04.12.2009, B 1031
Betreff: Auftritte städtischer Mitarbeiter auf CDU-Parteiveranstaltungen Vorgang: A 1050 FAG Zu 1.: Der Bericht des Magistrats vom 28.08.2009, B 721 dient zur Kenntnis.
Zu 2.: Bei der Teilnahme der Mitarbeiter des Planungsdezernates bei der Ortsbegehung der CDU- Fraktion handelt es sich um eine dienstliche Tätigkeit.
Zu 3.: Ja, diese Tätigkeit wurde durch den zuständigen Dezernenten angeordnet.
Zu 4.: (siehe 2.)
Zu 5.: (siehe 2.)
Zu 6.: Entfällt Zu 7.: (siehe 2.)
Zu 8.: (siehe 2.)
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 28. August 2009BB 721Auftritt städtischer Mitarbeiter auf CDU-VeranstaltungMagistratsbericht
- 8. September 2009AA 1050Auftritte städtischer Mitarbeiter auf CDU-ParteiveranstaltungenSTVV-Anfrage · FAG
- 4. Dezember 2009Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 14 WochenBB 1031Auftritte städtischer Mitarbeiter auf CDU-ParteiveranstaltungenMagistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.
- 1Magistrat legt Bericht vor
- 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Beratungsverlauf2 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: SPD, GRÜNE, FAG und LINKE. gegen CDU und FDP (= Kenntnis)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG gegen SPD (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Freie Wähler (= Kenntnis) NPD (= Zurückweisung)