Toilettenanlage im Bereich der Bus-, S-Bahn-Station und der künftigen Endhaltestelle der U.5 am Frankfurter Berg
Wie es hier weitergeht? Sagen wir Ihnen.
Unabhängiges Bürgerprojekt seit 2010. Die wichtigen Entscheidungen landen direkt in Ihrem Postfach.
Thema Öffentlicher Nahverkehr und neue Mobilität verfolgenInhalt
Bericht des Magistrats vom 29.11.2010, B 711
Betreff: Toilettenanlage im Bereich der Bus-, S-Bahn-Station und der künftigen Endhaltestelle der U 5 am Frankfurter Berg Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 25.02.2010, § 7724 - OA 1048 OBR 10, B 293/10 - Mit B 293 hat der Magistrat abschließend berichtet, dass aufgrund der stadträumlichen Lage des Bahnhofsgebäudes und des Umfeldes keine sinnvolle öffentliche Nutzungsmöglichkeit gesehen wird. Zwischenzeitlich hat der Magistrat den Bedarf für eine WC-Anlage an der neu zu bauenden Endhaltestelle der U 5 am Frankfurter Berg untersucht. Aufgrund der geringen Zahl der an dieser Haltestelle erwarteten Nutzerinnen und Nutzer des ÖPNV ist die Einrichtung einer öffentlichen WC-Anlage an der geplanten Haltestelle nicht erforderlich und auch wirtschaftlich nicht sinnvoll. Der Magistrat unterhält öffentliche WC-Anlagen nur an Haltestellen des ÖPNV, die von besonders großer Bedeutung sind und bei denen in der Regel im stadträumlichen Umfeld weitere Gründe bestehen, die den Betrieb rechfertigen (touristische Attraktion, Stadtteilzentrum, große Grünanlagen). Die bestehende Situation, dass die Fußgängerunterführung von einzelnen Personen zum Urinieren genutzt wird, ist dem Magistrat bekannt. Aufgrund der geringen sozialen Kontrolle im Umfeld der Haltestelle wird diese in den randständigen Zeiten gern als Aufenthaltsort für diverse Gruppen, die auch vor Ort Alkohol konsumieren, genutzt. Die Unterführung wird aufgrund der geringen Einsehbarkeit dabei als Ort zum Urinieren missbraucht. Das Verhalten dieser Personen nachhaltig zu beeinflussen ist dem Magistrat nicht möglich. Mit dem Bau der neuen Haltestelle wird die Unterführung entfallen und eine oberirdische Querung der Gleise ermöglicht. Damit entfallen die durch die missbräuchliche Nutzung der Unterführung entstehenden Beeinträchtigungen.Nebenvorlage: Anregung vom 10.01.2011, OA 1253 Antrag vom 09.01.2011, OF 1073/10
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 16. Dezember 2009OFOF 874/10Toilettenanlage im Bereich der Bus-, S-Bahn-Station und der künftigen Endhaltestelle der U5 am Frankfurter BergOrtsbeiratsantrag · CDU
- 12. Januar 2010OAOA 1048Toilettenanlage im Bereich der Bus-, S-Bahn-Station und der künftigen Endhaltestelle der U5 am Frankfurter BergAnregung
- 7. Mai 2010BB 293Toilettenanlage im Bereich der Bus-, S-Bahn-Station und der künftigen Endhaltestelle der U.5 am Frankfurter BergMagistratsbericht
- 29. November 2010Sie sind hierBB 711Toilettenanlage im Bereich der Bus-, S-Bahn-Station und der künftigen Endhaltestelle der U.5 am Frankfurter BergMagistratsbericht
- 9. Januar 2011OFOF 1073/10Verkehrsknotenpunkt Bus- und S-Bahn-Station sowie künftige Endhaltestelle der U.5 am Frankfurter Berg: Weiter steigende Bedeutung hier: Öffentliche Nutzung, Verkaufsstelle sowie eine ToilettenanlageOrtsbeiratsantrag · CDU, GRÜNE
- 10. Januar 2011OAOA 1253Verkehrsknotenpunkt Bus- und S-Bahn-Station sowie künftige Endhaltestelle der U.5 am Frankfurter Berg: Weiter steigende Bedeutung hier: Öffentliche Nutzung, Verkaufsstelle sowie eine Toilettenanlage Bericht des Magistrats vom 29.11.2010, B 711Anregung
- 27. Mai 2011Antwort des Magistrats · nach 75 WochenBB 268Verkehrsknotenpunkt Bus- und S-Bahn-Station sowie künftige Endhaltestelle der U 5 am Frankfurter Berg: Weiter steigende BedeutungMagistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.
- 1Magistrat legt Bericht vor
- 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Beratungsverlauf5 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und FREIE WÄHLER gegen LINKE. (= Kenntnis als Zwischenbericht) zu 2. a) CDU, GRÜNE, FDP und FREIE WÄHLER gegen SPD, LINKE. und FAG (= Annahme) b) CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG und FREIE WÄHLER (= Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und FREIE WÄHLER zu 2. a) CDU, GRÜNE, FDP und FREIE WÄHLER gegen SPD und FAG (= Annahme) b) CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und FREIE WÄHLER Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE. (B 711 = Kenntnis, OA 1253 = Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER zu 2. a) CDU, GRÜNE, FDP und FREIE WÄHLER gegen SPD, LINKE. und FAG (= Annahme) b) CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (B 711 = Kenntnis als Zwischenbericht, OA 1253 = Annahme) NPD und Stv. Holtz (B 711 = Kenntnis, OA 1253 = Annahme) ÖkoLinX-ARL (B 711 = Kenntnis, OA 1253 = Ablehnung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG, FREIE WÄHLER, NPD, ÖkoLinX-ARL und Stv. Holtz gegen REP (= Kenntnis als Zwischenbericht) zu 2. a) CDU, GRÜNE, FDP, FREIE WÄHLER und ÖkoLinX-ARL gegen SPD, LINKE., FAG, REP, NPD und Stv. Holtz (= Annahme) b) CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG, FREIE WÄHLER, REP, NPD und Stv. Holtz gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)