Grundstücksvergabe im Bereich zwischen Hanauer Landstraße/Honsellstraße/ Mayfarthstraße und Eytelweinstraße

Bericht des Magistrats vom 08.07.2002, B 699

Betreff:

Grundstücksvergabe im Bereich zwischen Hanauer Landstraße/Honsellstraße/ Mayfarthstraße und Eytelweinstraße

Vorgang:

Beschl. d. Stv.-V. vom 17.07.1997, § 514 - NR 86 CDU, SPD, GRÜNE und FDP -

Die Stadt Frankfurt am Main hat mit notariellem Kaufvertrag vom 27.01.1998 die Grundstücke "Honselldreieck" an die BBV Immobilien-Fonds GmbH & Co. Objekt Karlsruhe KG (BBVI) entsprechend den Vorgaben des Stadtverordnetenbeschlusses vom 17.07.1997, § 514, veräußert. Der vereinbarte Kaufpreis wurde vertragsgemäß von der Stadt Frankfurt am Main vereinnahmt; ihre Bauverpflichtung hat die Käuferin jedoch nicht erfüllt.

Es dient zur Kenntnis, dass die Hochtief Projektentwicklung GmbH, Frankfurt am Main beabsichtigt, von der damaligen Käuferin ihrerseits die genannten Grundstücke zu erwerben. Der neue Käufer setzt jedoch voraus, dass der seinerzeit abgeschlossene Grundstücksvertrag, dessen Bedingungen auf einen Erwerber abzuwälzen sind, in wesentlichen Punkten modifiziert wird:

- Hochtief Projektentwicklung GmbH verpflichtet sich, auf dem Grundstück ein funktionsgerechtes Einzelhandels- und Bürozentrum, bestehend aus Verkaufsflächen, Vergnügungsbetrieben, Gastronomie, Büros und nach Wahl von Hochtief gegebenenfalls einem Hotel, einschließlich der hierfür notwendigen Nebenräume sowie der für den Betrieb notwendigen Stellplätze mit einer Bruttogeschossfläche von insgesamt 80.000 m² zu errichten. Ein Kinocenter - wie ursprünglich von der Stadt beabsichtigt - wird nicht mehr entstehen, da hierfür ein Bedarf nicht zu erkennen ist.

- Klarstellend wird zwischen Hochtief und der Stadt vereinbart, dass die Verpflichtung zur Schaffung von mindestens 600 sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen auch mit einem Nachweis von Arbeitsplätzen mit geringfügiger Beschäftigung (so genannte 325,-- Euro-Arbeitsplätze) erfüllt werden kann.

- Wegen den Änderungen im Übrigen wird auf den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 23.05.2002, § 2934 verwiesen.

Eine Verbesserung des Kaufpreises wegen des Wegfalls des Kinocenters, das seinerzeit den möglichen Kaufpreis belastet hat, war im Verhandlungswege nicht zu erreichen.