Mehr Autonomie für Schulen

Bericht des Magistrats vom 30.09.2005, B 695

Betreff:

Mehr Autonomie für Schulen

Vorgang:

l. Beschl. d. Stv.-V. vom 14.07.2005, § 9553

- E 86 CDU, SPD, GRÜNE und FDP, l. B 395/05 - Zwischenbescheid des Magistrats vom 26.01.2006

Wie in den genannten Zwischenberichten ausgeführt, wurde bei dem Pilotversuch "Schule gemeinsam verbessern“ versucht, in ausgewählten Bildungsregionen durch die Gewährung von mehr Selbstständigkeit, eine Qualitätssteigerung der Leistungen von Schule zu erreichen und die Eigenverantwortung der Schulen zu stärken.

In diesem Pilotversuch wurden neben den Landkreisen Groß-Gerau, Main-Taunus und Hochtaunus lediglich die städtischen Schulträger Rüsselsheim und Kelsterbach berücksichtigt. Die Stadt Frankfurt am Main wurde nicht einbezogen, obwohl die Bewerbung durch den Hessischen Städtetag unterstützt wurde und den Schulen in Frankfurt durch die schon 1995 eingeführte Budget-Hoheit bereits eine weit reichende Autonomie eingeräumt worden war.

Jetzt beabsichtigt das Land, auf der Basis der im Pilotversuch gewonnenen Erfahrungen, die Schulhaushalte flächendeckend zu regionalisieren. Die Einführung von Budgets für Bildungsregionen und Unterbudgets für Schulen soll bis 1.1.2008 umgesetzt sein. Dies hat das Hessische Kultusministerium dem Hessischen Städtetag und dem Hessischen Landkreistag in einem Gespräch am 29.3.2005 mitgeteilt, bei dem die Eckpunkte für die Einführung der neuen Verwaltungssteuerung (NVS) im Schulbereich vorgestellt wurden. Das vom Kultusministerium zugesagte Positionspapier wurde allerdings noch nicht vorgelegt.

Zwischen Hochtaunuskreis und Land Hessen wurde ein Grundsatzvertrag geschlossen. Danach sollen die Schulen neben den Schulbudgets des Landkreises zukünftig zusätzliche Budgets aus Landesmitteln eigenverantwortlich bewirtschaften können, wobei die Höhe dieser Budgets noch nicht fest steht.

Wann das Land die Bildungsregion Frankfurt in die Einführung der neuen Verwaltungssteuerung einbeziehen und der Bildungsregion ein Budget sowie den Schulen Unterbudgets zugestehen wird, ist derzeit nicht absehbar.