Antisemitismus keinen Raum geben - BDS aktiv entgegentreten

Bericht des Magistrats vom 05.03.2018, B 68

Betreff: Antisemitismus keinen Raum geben - BDS aktiv entgegentreten Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 28.09.2017, § 1814 (M 165) - NR 412/17 LINKE. - Als eine der maßgeblich tangierten städtischen Gesellschaften hat die ABG FRANKFURT HOLDING Wohnungsbau- und Beteiligungsgesellschaft mbH (ABG) bereits den Beschluss gefasst, dass die SAALBAU Betriebsgesellschaft mbH namens und im Auftrag der ABG keinerlei Räumlichkeiten mehr an BDS oder deren Sympathisanten bzw. Unterstützer vermieten darf. Bis auf den bekannten Vorgang um die Buchpräsentation des Verlegers und Publizisten Abraham Melzer im Bürgerhaus Gallus in unmittelbarer zeitlicher Nähe zur Beschlussfassung des M 165/2017 durch die Stadtverordnetenversammlung sind insoweit auch keine weiteren Anmietungen bzw. entsprechenden Anfragen durch BDS oder deren Sympathisanten bzw. Unterstützer bekannt. Bezüglich der weiteren Mehrheitsgesellschaften initiiert der Magistrat entsprechende Gesellschafteranweisungen. Der Appell an andere Vermieter erfolgte über ein Schreiben des Bürgermeisters und Stadtkämmerers an den Hotel- und Gastronomieverband DEHOGA Hessen e.V. (DEHOGA Hessen e.V.) sowie an die Tourismus- und Congress GmbH Frankfurt am Main (TCF), in dem diese gebeten wurden, den Beschluss an sie bekannte Vermieter von Veranstaltungsräumen weiter zu kommunizieren. Die TCF wiederum, die selber keine Vermietungen durchführt, hat zahlreiche Kontakte zu Veranstaltungshäusern in unserer Stadt, welche sie entsprechend informierte. Darüber hinaus setzte sie die Geschäftsstelle der Frankfurt Hotel Alliance über den Stadtverordnetenbeschluss in Kenntnis. So konnte bisher eine weite Verbreitung erreicht werden.