Antisemitismus keinen Raum geben
Wie es hier weitergeht? Sagen wir Ihnen.
Unabhängig. Kostenlos. Die wichtigen Entscheidungen landen direkt in Ihrem Postfach.
E-Mail-Abo einrichtenBegründung
Vorgang: Zwischenbescheid des Magistrats vom 06.12.2017 Deutschland hat wegen der beispiellosen Verbrechen der Deutschen an den Jüdinnen und Juden während des deutschen Faschismus eine besondere Verantwortung und muss jeder Art von Antisemitismus, Rassismus, Unterdrückung und Krieg entgegentreten. Insbesondere diese Verantwortung verpflichtet uns, für das Existenzrecht Israels einzutreten. Zugleich stehen wir für eine friedliche Beilegung des Nahostkonfliktes im Rahmen einer Zwei-Staaten-Lösung und damit die völkerrechtliche Anerkennung eines eigenständigen und lebensfähigen palästinensischen Staates auf der Basis der Resolutionen der Vereinten Nationen. Die Stadtverordnetenversammlung spricht sich, der historischen Verantwortung der Stadt Frankfurt, von Frankfurtern und Frankfurterinnen an den Verbrechen des Naziregimes und der Ermordung von 12.000 Frankfurter Jüdinnen und Juden bewusst, klar gegen Antisemitismus aus.
Inhalt
Antrag vom 27.09.2017, NR 412
Betreff: Antisemitismus keinen Raum geben Vorgang: Zwischenbescheid des Magistrats vom 06.12.2017 Deutschland hat wegen der beispiellosen Verbrechen der Deutschen an den Jüdinnen und Juden während des deutschen Faschismus eine besondere Verantwortung und muss jeder Art von Antisemitismus, Rassismus, Unterdrückung und Krieg entgegentreten. Insbesondere diese Verantwortung verpflichtet uns, für das Existenzrecht Israels einzutreten. Zugleich stehen wir für eine friedliche Beilegung des Nahostkonfliktes im Rahmen einer Zwei-Staaten-Lösung und damit die völkerrechtliche Anerkennung eines eigenständigen und lebensfähigen palästinensischen Staates auf der Basis der Resolutionen der Vereinten Nationen. Die Stadtverordnetenversammlung spricht sich, der historischen Verantwortung der Stadt Frankfurt, von Frankfurtern und Frankfurterinnen an den Verbrechen des Naziregimes und der Ermordung von 12.000 Frankfurter Jüdinnen und Juden bewusst, klar gegen Antisemitismus aus. Dies vorausgeschickt, beschließt die Stadtverordnetenversammlung: - Städtische Räumlichkeiten oder die ihrer Gesellschaften werden nicht an Individuen und Gruppen vermietet oder zur Verfügung gestellt, die antisemitisches, rassistisches oder anderes diskriminierendes Gedankengut rechtfertigen. Die Stadt Frankfurt appelliert an andere Vermietende, es ihr gleichzutun. - Die Stadtverordnetenversammlung erkennt dabei die Notwendigkeit, zwischen legitimer Kritik an der israelischen Politik und als Antizionismus getarntem Antisemitismus zu unterscheiden.Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 25.08.2017, M 165
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 25. August 2017MM 165Antisemitismus keinen Raum geben - BDS aktiv entgegentretenMagistratsvortrag
- 27. September 2017Sie sind hierNRNR 412Antisemitismus keinen Raum gebenSTVV-Antrag · LINKE.
- 5. März 2018Antwort des Magistrats · nach 27 WochenBB 68Antisemitismus keinen Raum geben - BDS aktiv entgegentretenMagistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Beratungsverlauf4 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu 1. Ziffern I., II. und V.: CDU, SPD und GRÜNE gegen LINKE. und FRAKTION (= Ablehnung); AfD, FDP, BFF und FRANKFURTER (= Enthaltung) Ziffern III. und IV.: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, FDP und FRANKFURTER (= Annahme ohne Zusatz) sowie LINKE. und FRAKTION (= Ablehnung); BFF (= Enthaltung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE und AfD gegen LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) sowie BFF (= Ablehnung); FDP (= Votum im Plenum) Sonstige Voten/Protokollerklärung: 1 FDP (M 165 = Annahme ohne Zusatz) ÖkoLinX-ARL (M 165 = Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu 1. Ziffern I., II. und V.: CDU, SPD, GRÜNE und ÖkoLinX-ARL gegen LINKE. und FRAKTION (= Ablehnung) sowie 1 FDP (= Annahme ohne Zusatz); AfD, FDP, BFF und FRANKFURTER (= Enthaltung) Ziffern III. und IV.: CDU, SPD, GRÜNE und ÖkoLinX-ARL gegen AfD, FDP und FRANKFURTER (= Annahme ohne Zusatz) sowie LINKE. und FRAKTION (= Ablehnung); BFF (= Enthaltung) zu 2. zu a) CDU, SPD, GRÜNE und AfD gegen LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER =( Annahme), BFF (= Ablehnung) und ÖkoLinX-ARL (= Annahme mit den Maßgaben, dass im ersten Absatz der Einleitung der letzte Halbsatz ab den Worten "und damit die völkerrechtliche Anerkennung . ." bis "Nationen" gestrichen wird, im zweiten Absatz der Einleitung vor dem Wort "Antisemitismus" die Worte "jede Form des" eingefügt werden und im letzten Satz des Beschlusstenors nach dem Wort "Antisemitismus" die Worte "wie den des BDS" eingefügt werden); FDP (= Enthaltung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.