Opernplatz-Veranstaltungen

Bericht des Magistrats vom 14.09.2007, B 682

Betreff:

Opernplatz-Veranstaltungen

Vorgang:

A 279 FAG

Zu 1)

Das traditionelle Opernplatzfest ist im Rahmen der Vergaberichtlinien neben dem Opern Air und den Opernspielen des Abenteuerspielplatzes Riederwald e. V. als mehrtägige Veranstaltung zugelassen.

Grundlage der Genehmigung zur Nutzung des Opernplatzes sind die Vorschriften des § 29 der Straßenverkehrsordnung. Da es sich hierbei um eine straßenrechtliche Erlaubnis handelt, werden primär sicherheitsrelevante Kriterien, wie beispielsweise die Freihaltung der Rettungswege, die Fluchtwegsituation im Veranstaltungsbereich oder die Auswirkungen auf das Verkehrsgeschehen im Vorfeld begutachtet.

Wegen der besonderen Bedeutung des Opernplatzes wird aber auch auf das kulturelle Angebot und das Erscheinungsbild geachtet. So wird beispielsweise die Freihaltung der Sichtachse vom Brunnen auf die Alte Oper vorgegeben.

Allerdings ist, wie bei anderen kommerziellen Veranstaltungen dieser Größenordnung auch, die Finanzierung solcher Events ohne die Beteiligung von Sponsoren nicht möglich. Alleine bei dem diesjährigen Opernplatzfest wurden, ohne hierfür ein Entgelt zu erheben, neben Theatervorführungen zahlreiche professionelle Musik- und Tanzgruppen präsentiert.

Aus den vorgenannten Gründen wurde für den gesamten Opernplatz, ca. 130 qm Werbefläche zugelassen.

Zu 2)

Eine erste Überprüfung der Einhaltung der verkehrsrechtlichen Erlaubnis ist bei der Bauabnahme der Veranstaltung erfolgt. Hierbei wurden keine signifikanten Verstöße gegen die Genehmigung festgestellt. Zwar liegt das Augenmerk bei Kontrollen zunächst auf der Einhaltung der Standards zur Gewährleistung der Sicherheit von Besuchern und weniger auf der korrekten Einhaltung der Größe vorgegebener Werbeflächen. Gleichwohl wurde nach Beginn der Veranstaltung eine Ausweitung der reinen Werbeflächen konstatiert.

Aus Gründen der Verhältnismäßigkeit konnten allerdings, mit Rücksicht auf den laufenden Festbetrieb, nur partiell Flächenrücknahmen erzielt werden.

Zu 3 )

Wie bereits dargestellt, sind kommerzielle Veranstaltungen ohne die finanzielle Beteiligung von Sponsoren kaum darstellbar. Für den Opernplatz bedeutet dies aber, dass deren Präsentationen auf ein vertretbares Mindestmaß reduziert werden müssen. Dies wird im Vorfeld kommender Feste deutlich mit den Veranstaltern kommuniziert werden.

Zu 4 )

Unberechtigtes Parken wird durch eine schwerpunktmäßige Überwachung des Bereiches durch die Verkehrsüberwachung verhindert.

Nebenvorlage: Antrag vom 01.10.2007, NR 630