Opernplatz - Verstöße gegen Vergaberichtlinien

Antrag vom 01.10.2007, NR 630

Betreff:

Opernplatz - Verstöße gegen Vergaberichtlinien

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

1. Der Magistrat wird in Zukunft auf dem Opernplatz pro Jahr maximal zwei kulturell hochwertige, mehrtägige Veranstaltungen zulassen.
2. Der Magistrat achtet bei der Vergabe an Veranstalter sowie während der Durchführung der Veranstaltungen auf die strikte Einhaltung des im Jahr 2006 beschlossenen "Vergabekonzepts für Veranstaltungen in innerstädtischen Fußgängerzonen“ (v.a. §§ 78 und 510).
3. Die Veranstalter sind bei der Vergabe ausdrücklich auf die unter 2. genannten Bestimmungen hinzuweisen.
4. Mit den Veranstaltern ist für den Fall der Nichteinhaltung der unter 2. genannten Bestimmungen die Zahlung einer Konventionalstrafe zu vereinbaren.
5. Veranstalter, die gegen die unter 2. genannten Bestimmungen verstoßen, werden von einer weiteren Vergabe für mindestens 5 Jahre ausgeschlossen.
6. Der Magistrat achtet weiterhin während der Veranstaltungen auf dem Opernplatz auf die Einhaltung von Parkverboten, insbesondere im nördlichen Bereich des Opernplatzes.

Begründung:

Wie der Magistrat auf die Anfrage der FAG-Fraktion A 279 vom 26.07.2007 im Bericht

B 682 bestätigt, hat der Veranstalter des kulturellen Opernplatzfestes im Sommer 2007 gegen das beschlossene Nutzungskonzept verstoßen, indem er über die gesamte Dauer der Veranstaltung in erheblichem Umfang gewerbliche Produktwerbung in Form der Präsentation von zahlreichen Neuwagen betrieb.

Im "Vergabekonzepts für Veranstaltungen in innerstädtischen Fußgängerzonen“ (§ 78 und § 510) ist eindeutig geregelt, dass Veranstaltungen auf dem Opernplatz einem hohen kulturellen Anspruch gerecht werden müssen, städtebauliche Aspekte zu berücksichtigen haben und nur nach Vorlage und Auswertung der Veranstaltungs- und Nutzungskonzepte genehmigt werden können. Es ist weiterhin eindeutig geregelt, dass Produktwerbungen, Verkaufsveranstaltungen, gewerbliche Informationsveranstaltungen aller Art sowie Werbe- oder Präsentationsveranstaltungen nicht zulässig sind.

Aufgrund der ausgeprägten Alltagsnutzung des Opernplatzes sollten Veranstaltungen dort nur noch in geringem Umfang stattfinden und auf rein kulturelle Veranstaltungen ohne jede Kommerzialisierung beschränkt werden. Zur Minimierung der Belastungen für Anwohner und Passanten ist während dieser Veranstaltungen besonders auf Einhaltung von Parkverboten zu achten.

Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 14.09.2007, B 682 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 02.10.2007