Einrichtung einer Toilettenanlage im "Rebstockpark Neu" im Bereich der geplanten Spielmöglichkeiten (Bolzplatz usw.)
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Bericht des Magistrats vom 25.08.2003, B 673
Betreff:
Einrichtung einer Toilettenanlage im "Rebstockpark Neu" im Bereich der geplanten Spielmöglichkeiten (Bolzplatz usw.)
Vorgang:
Beschl. d. Stv.-V. vom 15.05.2003, § 5323
- NR 965 SPD, OA 1235 OBR 2, B 91/03 -
Zwischenbericht:
Der "Rebstockpark-Neu“ liegt innerhalb des Landschaftsschutzgebietes “GrünGürtel und Grünzüge in der Stadt Frankfurt am Main“.
Aus Sicht der Unteren Naturschutzbehörde sind die vorgesehenen Toilettenanlagen im Bereich des Landschaftsschutzgebietes unzulässig.
Nach Information der Messe Frankfurt Venue GmbH & Co. KG besteht im vorhandenen Parkhaus aus baulicher und organisatorischer Sicht nicht die Möglichkeit, die Toilettenanlage außerhalb der Messezeiten öffentlich zugänglich zu machen.
Die Messe Frankfurt GmbH plant die Errichtung eines Wohnmobilabstellplatzes unterhalb des Rebstockbades. Im Rahmen dieser Planung ist die Errichtung einer Toilettenanlage vorgesehen. Nach Aussage der Messe Frankfurt GmbH bestünde die Möglichkeit, dass diese Toilettenanlage tagsüber öffentlich genutzt werden könnte.
Eine Genehmigung für den Wohnmobilabstellplatz liegt nach Aussage der Messe Frankfurt GmbH noch nicht vor, da noch keine abschließende Einigung über den Standort gefunden wurde.
Der Magistrat bemüht sich, eine zufrieden stellende Lösung herbeizuführen.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.
- 1Magistrat legt Bericht vor
- 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Der Weg dieser Vorlage
Am 25. August 2003 veröffentlichte der Magistrat diesen Bericht. Sie geht auf NR 965 zurück — STVV-Antrag von SPD, beschlossen am 19. März 2003. In 3 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten.
Weitere Vorlagen in diesem Verfahren
Beratungsverlauf3 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (= Kenntnis)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP