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Einrichtung einer Toilettenanlage im "Rebstockpark Neu" im Bereich der geplanten Spielmöglichkeiten (Bolzplatz usw.)

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Inhalt

Bericht des Magistrats vom 25.08.2003, B 673

Betreff:

Einrichtung einer Toilettenanlage im "Rebstockpark Neu" im Bereich der geplanten Spielmöglichkeiten (Bolzplatz usw.)

Vorgang:

Beschl. d. Stv.-V. vom 15.05.2003, § 5323

- NR 965 SPD, OA 1235 OBR 2, B 91/03 -

Zwischenbericht:

Der "Rebstockpark-Neu“ liegt innerhalb des Landschaftsschutzgebietes “GrünGürtel und Grünzüge in der Stadt Frankfurt am Main“.

Aus Sicht der Unteren Naturschutzbehörde sind die vorgesehenen Toilettenanlagen im Bereich des Landschaftsschutzgebietes unzulässig.

Nach Information der Messe Frankfurt Venue GmbH & Co. KG besteht im vorhandenen Parkhaus aus baulicher und organisatorischer Sicht nicht die Möglichkeit, die Toilettenanlage außerhalb der Messezeiten öffentlich zugänglich zu machen.

Die Messe Frankfurt GmbH plant die Errichtung eines Wohnmobilabstellplatzes unterhalb des Rebstockbades. Im Rahmen dieser Planung ist die Errichtung einer Toilettenanlage vorgesehen. Nach Aussage der Messe Frankfurt GmbH bestünde die Möglichkeit, dass diese Toilettenanlage tagsüber öffentlich genutzt werden könnte.

Eine Genehmigung für den Wohnmobilabstellplatz liegt nach Aussage der Messe Frankfurt GmbH noch nicht vor, da noch keine abschließende Einigung über den Standort gefunden wurde.

Der Magistrat bemüht sich, eine zufrieden stellende Lösung herbeizuführen.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

BBericht des Magistrats

Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.

  1. 1Magistrat legt Bericht vor
  2. 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis

Der Weg dieser Vorlage

Am 25. August 2003 veröffentlichte der Magistrat diesen Bericht. Sie geht auf NR 965 zurück — STVV-Antrag von SPD, beschlossen am 19. März 2003. In 3 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf3 Beratungen
OBR 2
Sitzung 23 · 08.09.2003
TO I, TOP 23
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 673 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Ausschusses für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün
Sitzung 25 · 02.10.2003
TO I, TOP 28
Zur Kenntnis
nicht auf TO Die Vorlage B 673 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Sonstige:
REP (Kenntnis)
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (= Kenntnis)

Ausschusses für Planen und Bauen
Sitzung 25 · 06.10.2003
TO I, TOP 36
Zur Kenntnis
nicht auf TO Die Vorlage B 673 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP

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