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Einrichtung einer Toilettenanlage im .Rebstockpark Neu. im Bereich der geplanten Spielmöglichkeiten (Bolzplatz usw.) Bericht des Magistrats vom 24.01.2003, B 91

Vorlagentyp: OA
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Begründung

Es ist nicht einzusehen, warum die Untere Naturschutzbehörde die beantragte Toilettenanlage im Landschaftsschutzgebiet für unzulässig erklärt, wenn im Rebstockpark (alt) eine Anlage besteht. Sollte es wirklich gewünscht sein, dass man seine Notdurft in der Parkanlage macht und sie damit düngt? Der Vorschlag, die umliegenden Einrichtungen zu nutzen, macht wenig Sinn, wenn man es eilig hat, was bei spielenden Kindern ja schon mal vorkommen soll. Auch der Vorschlag, das am nächsten gelegene Messeparkhaus zu nutzen, wäre nur dann akzeptabel, wenn die Toilette das ganze Jahr benutzbar ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 24.01.2003, B 91 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 25.08.2003, B 673 Bericht des Magistrats vom 15.03.2004, B 169 Bericht des Magistrats vom 01.11.2004, B 709 Bericht des Magistrats vom 17.05.2005, B 379 Bericht des Magistrats vom 08.08.2005, B 531 Bericht des Magistrats vom 09.12.2005, B 795 Bericht des Magistrats vom 12.05.2006, B 267 Bericht des Magistrats vom 24.07.2006, B 316 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün Ausschuss für Planen und Bauen Versandpaket: 26.03.2003 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün am 29.04.2003, TO I, TOP 24 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

  1. Die Vorlage B 91 dient zur Kenntnis. 2.
    • a)Der Satz 1. der Vorlage NR 965 wird abgelehnt
    • b)Der Rest der Vorlage NR 965 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.
  2. Die Vorlage OA 1235 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung im Rahmen des Prüfungsauftrages zur Vorlage NR 965 überwiesen. Abstimmung: zu
  3. CDU, GRÜNE, FDP und FAG gegen SPD (= Zurückweisung) zu
  4. CDU, GRÜNE, FDP und FAG gegen SPD (= Annahme) zu
  5. CDU und GRÜNE gegen SPD (= Annahme) sowie FDP und FAG (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP (B 91 = Kenntnis, NR 965 und OA 1235 = Ablehnung) PDS (B 91 = Kenntnis als Zwischenbericht, NR 965 und OA 1235 = Prüfung und Berichterstattung)
  6. Sitzung des Ausschusses für Planen und Bauen am 05.05.2003, TO I, TOP 25 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
  7. Die Vorlage B 91 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. 2.
    • a)Der erste Satz der Vorlage NR 965 wird abgelehnt.
    • b)Der Rest der Vorlage NR 965 wird dem Magistrat mit der Maßgabe zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen, dass in der vierten Zeile das Wort "auch" gestrichen wird.
  8. Die Vorlage OA 1235 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu
  9. CDU und GRÜNE gegen SPD (= Zurückweisung) sowie FDP, FAG und REP (= Kenntnis) zu 2. zu
    • a): CDU, GRÜNE, FDP und REP gegen SPD (= Annahme) und FAG (= Prüfung und Berichterstattung) zu
    • b): CDU, GRÜNE und FAG gegen SPD (= Annahme) sowie FDP und REP (= Ablehnung) zu
  10. CDU (im Rahmen der Vorlage NR 965), GRÜNE und FAG gegen SPD (= Annahme) und FDP (= vereinfachtes Verfahren) sowie REP (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: PDS (B 91 = Kenntnis als Zwischenbericht, NR 965 und OA 1235 = Prüfung und Berichterstattung)
  11. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 13.05.2003, TO I, TOP 32 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
  12. Die Vorlage B 91 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. 2.
    • a)Der Satz 1. der Vorlage NR 965 wird abgelehnt
    • b)Der Rest der Vorlage NR 965 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.
  13. Die Vorlage OA 1235 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu
  14. CDU und GRÜNE gegen SPD (= Zurückweisung) sowie FDP und FAG (= Kenntnis) zu
  15. CDU, GRÜNE, FDP und FAG gegen SPD (= Annahme) zu
  16. CDU, GRÜNE und FAG gegen SPD (= Annahme) und FDP (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP (B 91 = Kenntnis, NR 965 =
  17. Satz Ablehnung, Rest Prüfung und Berichterstattung und OA 1235 = Prüfung und Berichterstattung) PDS (B 91 = Kenntnis als Zwischenbericht, NR 965 und OA 1235 = Prüfung und Berichterstattung) BFF und ÖkoLinX-ARL (B 91 = Zurückweisung, NR 965 und OA 1235 = Annahme) E.L. (B 91 = Kenntnis, NR 965 =
  18. Satz Ablehnung, Rest Prüfung und Berichterstattung, OA 1235 = Prüfung und Berichterstattung)
  19. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 15.05.2003, TO II, TOP 54 Beschluss:
  20. Die Vorlage B 91 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. 2.
    • a)Der Satz 1. der Vorlage NR 965 wird abgelehnt
    • b)Der Rest der Vorlage NR 965 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.
  21. Die Vorlage OA 1235 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu
  22. CDU, GRÜNE und PDS gegen SPD, BFF und ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) sowie FDP, FAG, REP und E.L. (= Kenntnis) zu 2.
    • a)CDU, GRÜNE, FDP, FAG, REP und E.L. gegen SPD, BFF und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie PDS (= Prüfung und Berichterstattung)
    • b)CDU, GRÜNE, FDP, FAG, REP, PDS und E.L. gegen SPD, BFF und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) zu
  23. CDU, GRÜNE, FAG, REP, PDS und E.L. gegen SPD, BFF und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) und FDP (= vereinfachtes Verfahren) Beschlussausfertigung(en): § 5323,
  24. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 15.05.2003 Aktenzeichen: 91 22

Inhalt

Anregung vom 17.03.2003, OA 1235

entstanden aus Vorlage: OF 254/2 vom 24.02.2003

Betreff:

Einrichtung einer Toilettenanlage im "Rebstockpark Neu" im Bereich der geplanten Spielmöglichkeiten (Bolzplatz usw.) Bericht des Magistrats vom 24.01.2003, B 91

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert, eine Toilettenanlage im "Rebstockpark Neu“ im Bereich der geplanten Spielmöglichkeiten einzurichten.

Begründung:

Es ist nicht einzusehen, warum die Untere Naturschutzbehörde die beantragte Toilettenanlage im Landschaftsschutzgebiet für unzulässig erklärt, wenn im Rebstockpark (alt) eine Anlage besteht.

Sollte es wirklich gewünscht sein, dass man seine Notdurft in der Parkanlage macht und sie damit düngt? Der Vorschlag, die umliegenden Einrichtungen zu nutzen, macht wenig Sinn, wenn man es eilig hat, was bei spielenden Kindern ja schon mal vorkommen soll.

Auch der Vorschlag, das am nächsten gelegene Messeparkhaus zu nutzen, wäre nur dann akzeptabel, wenn die Toilette das ganze Jahr benutzbar ist.

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 24.01.2003, B 91

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

OAAnregung an die Stadtverordnetenversammlung

Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
  3. 3Ausschüsse beraten & empfehlen
  4. 4Plenum entscheidet
  5. 5Magistrat setzt um

Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung

Der Weg dieser Vorlage

Am 17. März 2003 brachte der Ortsbeirat 2 diese Anregung ein. In 4 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Der Magistrat antwortete am 25. August 2003 mit dem Bericht B 673. Zwischen Einbringung und Antwort vergingen rund 23 Wochen.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf4 Beratungen
Ausschusses für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün
Sitzung 20 · 29.04.2003
TO I, TOP 24
Beraten
Punkt 3: Die Vorlage OA 1235 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung im Rahmen des Prüfungsauftrages zur Vorlage NR 965 überwiesen.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Vorlage B 91 dient zur Kenntnis. 2. a) Der Satz 1. der Vorlage NR 965 wird abgelehnt b) Der Rest der Vorlage NR 965 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 3. Die Vorlage OA 1235 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung im Rahmen des Prüfungsauftrages zur Vorlage NR 965 überwiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 3)
Zustimmung:
CDUGrüne
Ablehnung:
SPDFDPFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, FDP und FAG gegen SPD (= Zurückweisung) zu 2. CDU, GRÜNE, FDP und FAG gegen SPD (= Annahme) zu 3. CDU und GRÜNE gegen SPD (= Annahme) sowie FDP und FAG (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (B 91 = Kenntnis, NR 965 und OA 1235 = Ablehnung) PDS (B 91 = Kenntnis als Zwischenbericht, NR 965 und OA 1235 = Prüfung und Berichterstattung)

Ausschusses für Planen und Bauen
Sitzung 20 · 05.05.2003
TO I, TOP 25
Beraten
Punkt 3: Die Vorlage OA 1235 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Vorlage B 91 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. 2. a) Der erste Satz der Vorlage NR 965 wird abgelehnt. b) Der Rest der Vorlage NR 965 wird dem Magistrat mit der Maßgabe zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen, dass in der vierten Zeile das Wort "auch" gestrichen wird. 3. Die Vorlage OA 1235 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 3)
Zustimmung:
CDUGrüneFAG
Ablehnung:
SPDFDPREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU und GRÜNE gegen SPD (= Zurückweisung) sowie FDP, FAG und REP (= Kenntnis) zu 2. zu a): CDU, GRÜNE, FDP und REP gegen SPD (= Annahme) und FAG (= Prüfung und Berichterstattung) zu b): CDU, GRÜNE und FAG gegen SPD (= Annahme) sowie FDP und REP (= Ablehnung) zu 3. CDU (im Rahmen der Vorlage NR 965), GRÜNE und FAG gegen SPD (= Annahme) und FDP (= vereinfachtes Verfahren) sowie REP (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: PDS (B 91 = Kenntnis als Zwischenbericht, NR 965 und OA 1235 = Prüfung und Berichterstattung)

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 21 · 13.05.2003
TO I, TOP 32
Beraten
Punkt 3: Die Vorlage OA 1235 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Vorlage B 91 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. 2. a) Der Satz 1. der Vorlage NR 965 wird abgelehnt b) Der Rest der Vorlage NR 965 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 3. Die Vorlage OA 1235 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 3)
Zustimmung:
CDUGrüneFAG
Ablehnung:
SPDFDP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU und GRÜNE gegen SPD (= Zurückweisung) sowie FDP und FAG (= Kenntnis) zu 2. CDU, GRÜNE, FDP und FAG gegen SPD (= Annahme) zu 3. CDU, GRÜNE und FAG gegen SPD (= Annahme) und FDP (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (B 91 = Kenntnis, NR 965 = 1. Satz Ablehnung, Rest Prüfung und Berichterstattung und OA 1235 = Prüfung und Berichterstattung) PDS (B 91 = Kenntnis als Zwischenbericht, NR 965 und OA 1235 = Prüfung und Berichterstattung) BFF und ÖkoLinX-ARL (B 91 = Zurückweisung, NR 965 und OA 1235 = Annahme) E.L. (B 91 = Kenntnis, NR 965 = 1. Satz Ablehnung, Rest Prüfung und Berichterstattung, OA 1235 = Prüfung und Berichterstattung)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 22 · 15.05.2003
TO II, TOP 54
Beraten
Punkt 3: Die Vorlage OA 1235 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Vorlage B 91 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. 2. a) Der Satz 1. der Vorlage NR 965 wird abgelehnt b) Der Rest der Vorlage NR 965 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 3. Die Vorlage OA 1235 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 3)
Zustimmung:
CDUGrüneFAGREPPDSE.l
Ablehnung:
SPDBFFÖkoLinX-ARLFDP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE und PDS gegen SPD, BFF und ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) sowie FDP, FAG, REP und E.L. (= Kenntnis) zu 2. a) CDU, GRÜNE, FDP, FAG, REP und E.L. gegen SPD, BFF und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie PDS (= Prüfung und Berichterstattung) b) CDU, GRÜNE, FDP, FAG, REP, PDS und E.L. gegen SPD, BFF und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) zu 3. CDU, GRÜNE, FAG, REP, PDS und E.L. gegen SPD, BFF und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) und FDP (= vereinfachtes Verfahren)

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