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Einrichtung einer Toilettenanlage im .Rebstockpark-Neu. in der Nähe der geplanten Spielmöglichkeiten

Vorlagentyp: NRSPD
4 SitzungenAbgelehnt
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Begründung

Da im hinteren Teil des Rebstockparkes bereits eine öffentliche Toilettenanlage installiert ist, ist es nicht einzusehen, dass in dem „Rebstockpark Neu“ keine Toilettenanlage installiert werden darf. Die im Bericht erwähnten Toiletten in Gasthäusern und auch die Toilettenanlage im hinteren Teil des Parkes liegen weit von dem neuen Teil des Rebstockparkes entfernt. Gerade spielende Kinder benötigen eine Toilette in der Nähe, da sie es meist sehr eilig haben. Gibt es eine solche Möglichkeit nicht, werden Gebüsche oder ähnliches benutzt um die Notdurft zu verrichten.

Inhalt

Antrag vom 19.03.2003, NR 965

Betreff:

Einrichtung einer Toilettenanlage im "Rebstockpark-Neu" in der Nähe der geplanten Spielmöglichkeiten

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Bericht B 91 wird zurückgewiesen.

Auf dem genannten Gelände wird eine feste Toilettenanlage installiert. Sollte dies nicht möglich sein, wird eine mobile Toilettenanlage aufgestellt. Wenn beide Alternativen aus Kostengründen nicht realisierbar sind, ist dafür Sorge zu tragen, dass die Toiletten im Messeparkhaus zugänglich sind, auch wenn das Parkhaus geschlossen ist.

Begründung:

Da im hinteren Teil des Rebstockparkes bereits eine öffentliche Toilettenanlage installiert ist, ist es nicht einzusehen, dass in dem "Rebstockpark Neu“ keine Toilettenanlage installiert werden darf. Die im Bericht erwähnten Toiletten in Gasthäusern und auch die Toilettenanlage im hinteren Teil des Parkes liegen weit von dem neuen Teil des Rebstockparkes entfernt. Gerade spielende Kinder benötigen eine Toilette in der Nähe, da sie es meist sehr eilig haben. Gibt es eine solche Möglichkeit nicht, werden Gebüsche oder ähnliches benutzt um die Notdurft zu verrichten.

Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 24.01.2003, B 91

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt

Der Weg dieser Vorlage

Am 19. März 2003 brachte SPD diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 4 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 15.05.2003 im Stadtverordnetenversammlung abgelehnt. Der Magistrat antwortete am 25. August 2003 mit dem Bericht B 673. Zwischen Einbringung und Antwort vergingen rund 23 Wochen.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf4 Beratungen
Ausschusses für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün
Sitzung 20 · 29.04.2003
TO I, TOP 24
Abgelehnt
Punkt 2: a) Der Satz 1. der Vorlage NR 965 wird abgelehnt b) Der Rest der Vorlage NR 965 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Vorlage B 91 dient zur Kenntnis. 2. a) Der Satz 1. der Vorlage NR 965 wird abgelehnt b) Der Rest der Vorlage NR 965 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 3. Die Vorlage OA 1235 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung im Rahmen des Prüfungsauftrages zur Vorlage NR 965 überwiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 2)
Zustimmung:
CDUGrüneFDPFAG
Ablehnung:
SPD
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, FDP und FAG gegen SPD (= Zurückweisung) zu 2. CDU, GRÜNE, FDP und FAG gegen SPD (= Annahme) zu 3. CDU und GRÜNE gegen SPD (= Annahme) sowie FDP und FAG (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (B 91 = Kenntnis, NR 965 und OA 1235 = Ablehnung) PDS (B 91 = Kenntnis als Zwischenbericht, NR 965 und OA 1235 = Prüfung und Berichterstattung)

Ausschusses für Planen und Bauen
Sitzung 20 · 05.05.2003
TO I, TOP 25
Abgelehnt
Punkt 2: a) Der erste Satz der Vorlage NR 965 wird abgelehnt. b) Der Rest der Vorlage NR 965 wird dem Magistrat mit der Maßgabe zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen, dass in der vierten Zeile das Wort "auch" gestrichen wird.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Vorlage B 91 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. 2. a) Der erste Satz der Vorlage NR 965 wird abgelehnt. b) Der Rest der Vorlage NR 965 wird dem Magistrat mit der Maßgabe zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen, dass in der vierten Zeile das Wort "auch" gestrichen wird. 3. Die Vorlage OA 1235 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 2 / a)
Zustimmung:
CDUGrüneFDPREP
Ablehnung:
SPDFAG
zu 2 / b)
Zustimmung:
CDUGrüneFAG
Ablehnung:
SPDFDPREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU und GRÜNE gegen SPD (= Zurückweisung) sowie FDP, FAG und REP (= Kenntnis) zu 2. zu a): CDU, GRÜNE, FDP und REP gegen SPD (= Annahme) und FAG (= Prüfung und Berichterstattung) zu b): CDU, GRÜNE und FAG gegen SPD (= Annahme) sowie FDP und REP (= Ablehnung) zu 3. CDU (im Rahmen der Vorlage NR 965), GRÜNE und FAG gegen SPD (= Annahme) und FDP (= vereinfachtes Verfahren) sowie REP (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: PDS (B 91 = Kenntnis als Zwischenbericht, NR 965 und OA 1235 = Prüfung und Berichterstattung)

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 21 · 13.05.2003
TO I, TOP 32
Abgelehnt
Punkt 2: a) Der Satz 1. der Vorlage NR 965 wird abgelehnt b) Der Rest der Vorlage NR 965 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Vorlage B 91 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. 2. a) Der Satz 1. der Vorlage NR 965 wird abgelehnt b) Der Rest der Vorlage NR 965 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 3. Die Vorlage OA 1235 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 2)
Zustimmung:
CDUGrüneFDPFAG
Ablehnung:
SPD
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU und GRÜNE gegen SPD (= Zurückweisung) sowie FDP und FAG (= Kenntnis) zu 2. CDU, GRÜNE, FDP und FAG gegen SPD (= Annahme) zu 3. CDU, GRÜNE und FAG gegen SPD (= Annahme) und FDP (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (B 91 = Kenntnis, NR 965 = 1. Satz Ablehnung, Rest Prüfung und Berichterstattung und OA 1235 = Prüfung und Berichterstattung) PDS (B 91 = Kenntnis als Zwischenbericht, NR 965 und OA 1235 = Prüfung und Berichterstattung) BFF und ÖkoLinX-ARL (B 91 = Zurückweisung, NR 965 und OA 1235 = Annahme) E.L. (B 91 = Kenntnis, NR 965 = 1. Satz Ablehnung, Rest Prüfung und Berichterstattung, OA 1235 = Prüfung und Berichterstattung)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 22 · 15.05.2003
TO II, TOP 54
Abgelehnt
Punkt 2: a) Der Satz 1. der Vorlage NR 965 wird abgelehnt b) Der Rest der Vorlage NR 965 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Vorlage B 91 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. 2. a) Der Satz 1. der Vorlage NR 965 wird abgelehnt b) Der Rest der Vorlage NR 965 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 3. Die Vorlage OA 1235 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 2 / a)
Zustimmung:
CDUGrüneFDPFAGREPE.l
Ablehnung:
SPDBFFÖkoLinX-ARLPDS
zu 2 / b)
Zustimmung:
CDUGrüneFDPFAGREPPDSE.l
Ablehnung:
SPDBFFÖkoLinX-ARL
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE und PDS gegen SPD, BFF und ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) sowie FDP, FAG, REP und E.L. (= Kenntnis) zu 2. a) CDU, GRÜNE, FDP, FAG, REP und E.L. gegen SPD, BFF und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie PDS (= Prüfung und Berichterstattung) b) CDU, GRÜNE, FDP, FAG, REP, PDS und E.L. gegen SPD, BFF und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) zu 3. CDU, GRÜNE, FAG, REP, PDS und E.L. gegen SPD, BFF und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) und FDP (= vereinfachtes Verfahren)

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