Einrichtung einer Toilettenanlage im .Rebstockpark-Neu. in der Nähe der geplanten Spielmöglichkeiten
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Neues zu Rebstockpark per E-MailBegründung
Da im hinteren Teil des Rebstockparkes bereits eine öffentliche Toilettenanlage installiert ist, ist es nicht einzusehen, dass in dem „Rebstockpark Neu“ keine Toilettenanlage installiert werden darf. Die im Bericht erwähnten Toiletten in Gasthäusern und auch die Toilettenanlage im hinteren Teil des Parkes liegen weit von dem neuen Teil des Rebstockparkes entfernt. Gerade spielende Kinder benötigen eine Toilette in der Nähe, da sie es meist sehr eilig haben. Gibt es eine solche Möglichkeit nicht, werden Gebüsche oder ähnliches benutzt um die Notdurft zu verrichten.
Inhalt
Antrag vom 19.03.2003, NR 965
Betreff:
Einrichtung einer Toilettenanlage im "Rebstockpark-Neu" in der Nähe der geplanten Spielmöglichkeiten
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Bericht B 91 wird zurückgewiesen.
Auf dem genannten Gelände wird eine feste Toilettenanlage installiert. Sollte dies nicht möglich sein, wird eine mobile Toilettenanlage aufgestellt. Wenn beide Alternativen aus Kostengründen nicht realisierbar sind, ist dafür Sorge zu tragen, dass die Toiletten im Messeparkhaus zugänglich sind, auch wenn das Parkhaus geschlossen ist.
Begründung:
Da im hinteren Teil des Rebstockparkes bereits eine öffentliche Toilettenanlage installiert ist, ist es nicht einzusehen, dass in dem "Rebstockpark Neu“ keine Toilettenanlage installiert werden darf. Die im Bericht erwähnten Toiletten in Gasthäusern und auch die Toilettenanlage im hinteren Teil des Parkes liegen weit von dem neuen Teil des Rebstockparkes entfernt. Gerade spielende Kinder benötigen eine Toilette in der Nähe, da sie es meist sehr eilig haben. Gibt es eine solche Möglichkeit nicht, werden Gebüsche oder ähnliches benutzt um die Notdurft zu verrichten.
Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 24.01.2003, B 91
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Der Weg dieser Vorlage
Am 19. März 2003 brachte SPD diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 4 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 15.05.2003 im Stadtverordnetenversammlung abgelehnt. Der Magistrat antwortete am 25. August 2003 mit dem Bericht B 673. Zwischen Einbringung und Antwort vergingen rund 23 Wochen.
Weitere Vorlagen in diesem Verfahren
- BFolgeB 169 — Einrichtung einer Toilettenanlage im .Rebstockpark Neu. im Bereich der geplanten Spielmöglichkeiten (Bolzplatz usw.) · Magistratsbericht
- BFolgeB 709 — Einrichtung einer Toilettenanlage im .Rebstockpark-Neu. im Bereich der geplanten Spielmöglichkeiten (Bolzplatz usw.) · Magistratsbericht
- BFolgeB 379 — Einrichtung einer Toilettenanlage im .Rebstockpark-Neu. im Bereich der geplanten Spielmöglichkeiten (Bolzplatz usw.) · Magistratsbericht
- BFolgeB 531 — Einrichtung einer Toilettenanlage im .Rebstockpark-Neu. im Bereich der geplanten Spielmöglichkeiten (Bolzplatz usw.) · Magistratsbericht
- BFolgeB 795 — Einrichtung einer Toilettenanlage im .Rebstockpark-Neu. im Bereich der geplanten Spielmöglichkeiten (Bolzplatz usw.) · Magistratsbericht
- BFolgeB 267 — Einrichtung einer Toilettenanlage im .Rebstockpark-Neu. im Bereich der geplanten Spielmöglichkeiten (Bolzplatz usw.) · Magistratsbericht
- BFolgeB 316 — Einrichtung einer Toilettenanlage im .Rebstockpark-Neu. im Bereich der geplanten Spielmöglichkeiten (Bolzplatz usw.) · Magistratsbericht
Beratungsverlauf4 Beratungen
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Die Vorlage B 91 dient zur Kenntnis. 2. a) Der Satz 1. der Vorlage NR 965 wird abgelehnt b) Der Rest der Vorlage NR 965 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 3. Die Vorlage OA 1235 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung im Rahmen des Prüfungsauftrages zur Vorlage NR 965 überwiesen.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, FDP und FAG gegen SPD (= Zurückweisung) zu 2. CDU, GRÜNE, FDP und FAG gegen SPD (= Annahme) zu 3. CDU und GRÜNE gegen SPD (= Annahme) sowie FDP und FAG (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (B 91 = Kenntnis, NR 965 und OA 1235 = Ablehnung) PDS (B 91 = Kenntnis als Zwischenbericht, NR 965 und OA 1235 = Prüfung und Berichterstattung)
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Die Vorlage B 91 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. 2. a) Der erste Satz der Vorlage NR 965 wird abgelehnt. b) Der Rest der Vorlage NR 965 wird dem Magistrat mit der Maßgabe zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen, dass in der vierten Zeile das Wort "auch" gestrichen wird. 3. Die Vorlage OA 1235 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU und GRÜNE gegen SPD (= Zurückweisung) sowie FDP, FAG und REP (= Kenntnis) zu 2. zu a): CDU, GRÜNE, FDP und REP gegen SPD (= Annahme) und FAG (= Prüfung und Berichterstattung) zu b): CDU, GRÜNE und FAG gegen SPD (= Annahme) sowie FDP und REP (= Ablehnung) zu 3. CDU (im Rahmen der Vorlage NR 965), GRÜNE und FAG gegen SPD (= Annahme) und FDP (= vereinfachtes Verfahren) sowie REP (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: PDS (B 91 = Kenntnis als Zwischenbericht, NR 965 und OA 1235 = Prüfung und Berichterstattung)
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Die Vorlage B 91 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. 2. a) Der Satz 1. der Vorlage NR 965 wird abgelehnt b) Der Rest der Vorlage NR 965 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 3. Die Vorlage OA 1235 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU und GRÜNE gegen SPD (= Zurückweisung) sowie FDP und FAG (= Kenntnis) zu 2. CDU, GRÜNE, FDP und FAG gegen SPD (= Annahme) zu 3. CDU, GRÜNE und FAG gegen SPD (= Annahme) und FDP (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (B 91 = Kenntnis, NR 965 = 1. Satz Ablehnung, Rest Prüfung und Berichterstattung und OA 1235 = Prüfung und Berichterstattung) PDS (B 91 = Kenntnis als Zwischenbericht, NR 965 und OA 1235 = Prüfung und Berichterstattung) BFF und ÖkoLinX-ARL (B 91 = Zurückweisung, NR 965 und OA 1235 = Annahme) E.L. (B 91 = Kenntnis, NR 965 = 1. Satz Ablehnung, Rest Prüfung und Berichterstattung, OA 1235 = Prüfung und Berichterstattung)
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Die Vorlage B 91 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. 2. a) Der Satz 1. der Vorlage NR 965 wird abgelehnt b) Der Rest der Vorlage NR 965 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 3. Die Vorlage OA 1235 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE und PDS gegen SPD, BFF und ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) sowie FDP, FAG, REP und E.L. (= Kenntnis) zu 2. a) CDU, GRÜNE, FDP, FAG, REP und E.L. gegen SPD, BFF und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie PDS (= Prüfung und Berichterstattung) b) CDU, GRÜNE, FDP, FAG, REP, PDS und E.L. gegen SPD, BFF und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) zu 3. CDU, GRÜNE, FAG, REP, PDS und E.L. gegen SPD, BFF und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) und FDP (= vereinfachtes Verfahren)