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Gewerbegebiet Heerstraße - Entwicklung zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger

Vorlagentyp: B
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Inhalt

Bericht des Magistrats vom 16.09.2005, B 664

Betreff:

Gewerbegebiet Heerstraße - Entwicklung zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger

Vorgang:

Beschl. d. Stv.-V. vom 14.07.2005, § 9681

- OA 1968 OBR 7 -

Zu 1.:

Die Verlängerung der Ludwig-Landmann-Straße zur Erschließung des heute bereits bebauten Bereichs kann als Vorleistung von Privaten nur dann verlangt werden, wenn die zukünftigen Nutzungen ein wesentlich höheres Verkehrsaufkommen erwarten lassen, das über das vorhandene Straßennetz nicht mehr abzuwickeln ist. Bei den geplanten Nutzungen, wie sie am 19.04.05 während der Ortsbeiratssitzung des OBR 7 der Öffentlichkeit vorgestellt wurden, ist dies der Fall. Die verlängerte Ludwig-Landmann-Straße wird aber nicht an den Tiefbrunnen vorbei geführt. Zur Erschließung des oben genannten Gebiets reicht eine Verlängerung bis etwa in Höhe des Wirtschaftsweges zwischen dem Brunnengelände Brunnen 2 und dem Umspannwerk West nach Osten ins Gebiet.

Regelzufahrt ins Gewerbegebiet nördlich der Heerstraße soll die verlängerte Ludwig-Landmann-Straße werden. Stierstädter Straße und Schönberger Weg können aber nicht von der Heerstraße abgehängt werden.

Grundsätzlich hat der Magistrat ein großes Interesse, vor allem jene Betriebe im Gewerbegebiet nördlich der Heerstraße zu halten, die im produzierenden Sektor tätig sind. Soweit es sich um private Betriebe auf privaten Grundstücken handelt, hat der Magistrat nur sehr begrenzt Möglichkeiten, auf die verhandelnden Parteien Einfluss zu nehmen. Betriebe auf derzeit städtischen Grundstücken haben zunächst in dem Umfang Anspruch auf Ersatz, wie er sich aus Recht und Gesetz sowie geschlossenen Verträgen ergibt. Weitergehender Ersatz ist im Einzelfall zu prüfen.

Stellplätze sind in jedem Fall im Rahmen der baurechtlichen Genehmigung gemäß städtischer Stellplatzsatzung für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie für Kundinnen und Kunden nachzuweisen. Aus bisherigen Erfahrungen ist bekannt, dass Betreiber von Versorgungsmärkten eher mehr Stellplätze bereitstellen als nach der Stellplatzsatzung gefordert. Das Gesamtkonzept für den ersten Abschnitt des Gewerbegebiets nördlich der Heerstraße soll auch Ersatz und Verlagerung für die bislang vorhandenen Parkplätze /Garagen berücksichtigen. Die Stellplätze an der Heerstraße entlang des Grundstücks Heerstraße 136 (vodafone-Areal, ehemals Hartmann & Braun) werden mit dem Umbau der Heerstraße neu beordnet, da bisher parkende Fahrzeuge teilweise auf der Grundstücksfläche der Firma vodafone stehen.

Wie bereits in der Veranstaltung am 19.04.05 erläutert, sollen nach den Vorstellungen des Eigentümers des Areals Heerstraße 136 entlang der Heerstraße zwei Versorgungsmärkte entstehen. Der Magistrat unterstützt entsprechende Planungen, da die Märkte der Nahversorgung der umliegenden Wohnquartiere dienen. Mietflächen für kleinere Geschäfte sind ergänzend denkbar, soweit auch sie der Nahversorgung dienen. Die Stadt ist aber hierbei - wie auch bei den Versorgungsmärkten - auf private Initiative angewiesen. Mit öffentlichem Recht ist die Forderung nicht durchzusetzen.

Zu 2.:

Die Bedingung, das Gewerbegebiet auf derzeit nicht bebaute Flächen nur dann zu erweitern, wenn die Ortsumfahrung zeitgleich fertig gestellt ist, wird durch den StVV-Beschluss § 9489 vom 16.06.05 verbindliche Planungsvorgabe. Die Umsetzung dieses Beschlusses wird aber erst dann erfolgen können, wenn der Gesamtverkehrsplan (GVP) als weitere Planungsgrundlage von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen ist.

Die Forderung, keine Anbindung der Straße Steinbacher Hohl an die zukünftige Umgehungsstraße zuzulassen, ist in diesem Planungsstadium noch nicht abschließend zu entscheiden. Für die weiteren Planungen ist auf jeden Fall maßgeblich, dass die Steinbacher Hohl an einem Krankenhausgebiet vorbeiführt und insoweit nur sehr begrenzt Kraftfahrverkehr aufnehmen kann.

Einen Ausweichparkplatz für das Nordwestkrankenhaus im Gewerbegebiet nördlich der Heerstraße zu planen, ist aus Sicht des Magistrats ungünstig. Wegen der relativ langen Wege ist es nach dem derzeitigen Stand der Erkenntnisse zielführender, die Stellplätze auf dem Gelände des Nordwestkrankenhauses selbst zu bauen.

Die Erschließungsstraßen für das Gewerbegebiet werden so dimensioniert und an das übergeordnete Straßennetz angeschlossen, dass die Erschließung gesichert ist. Die gesicherte Erschließung ist Grundvoraussetzung für die Bebaubarkeit eines Grundstücks und nach dem Baugesetzbuch zwingend erforderlich. Die Folgen der Umfahrung Praunheim und des neuen Gewerbegebiets auf die Heerstraße wurden im Stadtplanungsamt untersucht mit dem Ergebnis, das insgesamt eine spürbare Entlastung der Heerstraße sowie von Alt-Praunheim zu erwarten ist. Ein weiteres Verkehrsgutachten hält der Magistrat derzeit für nicht erforderlich.

Zu 3.:

Zurzeit ist noch nicht mit hinreichender Bestimmtheit abzuschätzen, welcher Nutzen von der Verlängerung der U6 bis zum Praunheimer Weg zu erwarten ist. Vor allem die Arbeitsplatzdichte im zukünftigen Gewerbegebiet hat wesentlichen Einfluss auf die Wirtschaftlichkeit einer solchen Maßnahme. Da aus heutiger Sicht die Prognosen zur Arbeitsplatzdichte noch erheblichen Schwankungen unterliegen, ist es noch zu früh, in vertiefende Untersuchungen einzusteigen. Die Planungen für das Gewerbegebiet nördlich der Heerstraße berücksichtigen aber vorsorglich eine Freihaltefläche für die Regionaltangente West und / oder die Verlängerung der U6.

Nebenvorlage: Antrag vom 17.10.2005, OF 715/7

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 9. Mai 2005OFOF 674/7Gewerbegebiet Heerstraße . Entwicklung zum Wohle der Bürgerinnen und BürgerOrtsbeiratsantrag · SPD, CDU
  2. 24. Mai 2005OAOA 1968Gewerbegebiet Heerstraße - Entwicklung zum Wohle der Bürgerinnen und BürgerAnregung
  3. 16. September 2005Sie sind hier
    BB 664Gewerbegebiet Heerstraße - Entwicklung zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger
    Magistratsbericht
  4. 17. Oktober 2005OFOF 715/7Gewerbegebiet Heerstraße - Entwicklung zum Wohle der Bürgerinnen und BürgerOrtsbeiratsantrag · SPD, CDU
  5. 1. November 2005OMOM 3873Gewerbegebiet Heerstraße - Entwicklung zum Wohle der Bürgerinnen und BürgerDirektanregung
  6. 13. Januar 2006Antwort des Magistrats · nach 36 WochenSTST 116Gewerbegebiet Heerstraße - Entwicklung zum Wohle der Bürgerinnen und BürgerStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

BBericht des Magistrats

Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.

  1. 1Magistrat legt Bericht vor
  2. 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf3 Beratungen
OBR 7
Sitzung 45 · 01.11.2005
TO I, TOP 10
Zur Kenntnis
Anregung an den Magistrat OM 3873 2005 1. a) Die Vorlage B 664 wird als Zwischenbericht zur Kenntnis genommen. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls als Zwischenbericht zur Kenntnis zu nehmen. 2. Die Vorlage OF 715/7 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Punkt 9 die Aufzählung der Straßen durch die Ludwig-Landmann-Straße ergänzt wird.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
Alle
zu 2)
Enthaltung:
Grüne
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. zu 1 - 5) Einstimmige Annahme zu 6 - 10) Annahme bei Enthaltung GRÜNE

Ausschusses für Planen und Bauen
Sitzung 47 · 05.12.2005
TO I, TOP 29
Zur Kenntnis
nicht auf TO Die Vorlage B 664 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUGrüneFDPFAG
Ablehnung:
SPD
Sonstige:
REP (Kenntnis)
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, GRÜNE, FDP und FAG gegen SPD (= Kenntnis als Zwischenbericht) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (= Kenntnis)

Verkehrsausschusses
Sitzung 46 · 06.12.2005
TO I, TOP 23
Zur Kenntnis
nicht auf TO Die Vorlage B 664 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUFDPFAG
Ablehnung:
SPDGrüne
Sonstige:
REP (Kenntnis)Die Linke (Zurückweisung)
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, FDP und FAG gegen SPD und GRÜNE (= Kenntnis als Zwischenbericht) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (= Kenntnis) Die Linke. (= Zurückweisung)

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