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Gewerbegebiet Heerstraße - Entwicklung zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger

Vorlagentyp: OM
17 Wochen bis zur Antwort4 Stationen im Verfahren
Vorlage
Idee
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Begründung

Vorgang: OA 1968 OBR 7; B 664/05 Der Ortsbeirat (OA 1968) und die Stadtverordnetenversammlung haben die Zustimmung zur Entwicklung des Gewerbegebiets Heerstraße von Bedingungen abhängig gemacht. Wenngleich die vorgelegte B 664 einige dieser Forderungen in angemessener Weise aufgreift, sind wichtige Passagen sehr vage formuliert und lassen nicht erkennen, ob und inwieweit der Magistrat auf die Forderungen eingehen wird. Diese Vorgehensweise ist für die Bürgerinnen und Bürger nicht akzeptabel. Der Ortsbeirat bittet den Magistrat daher zeitnah um die Berücksichtigung der folgenden Forderungen bzw. Klarstellungen und akzeptiert die B 664 einstweilen als Zwischenbericht:

  1. Der Magistrat soll dem Ortsbeirat den genauen Verlauf und die geplante Breite der verlängerten Ludwig-Landmann-Straße darlegen und aufzeigen, wie die zusätzlichen Gewerbeflächen über diesen Streckenabschnitt angebunden werden sollen.
  2. Der Magistrat möge beantworten, ob der Bau der verlängerten Ludwig-Landmann-Straße verbindlich mit dem Investor vereinbart wird.
  3. Der Magistrat möge beantworten, ob die Wegeführung der Stichstraße, die gemäß B 664 über das „Vodafone-Gelände“ führen würde, definitiv gesichert und mit den derzeitigen Grundstückseigentümern abgesprochen ist.
  4. Der Magistrat möge beantworten, ob der Ersatz und die Verlagerung für die bisher vorhandenen Garagenparkplätze verbindlicher Bestandteil des Gesamtkonzepts für den ersten Abschnitt des Gewerbegebiets sein wird und sichergestellt ist, dass diese Verlagerung nicht mit höheren Kosten für die bisherigen Nutzer verbunden ist.
  5. Der Magistrat möge beantworten, wie er sicherstellen wird, dass weder die Stierstädter Straße noch der Schönberger Weg als Zu- und Abfahrten für den gewerblichen Verkehr genutzt werden.
  6. Der Magistrat soll bereits von Beginn der Planung an gewährleisten, dass die Wohnstraße Steinbacher Hohl keine Regelanbindung an die Ortsumgehung erhält und allenfalls zur Erschließung des Krankenhausareals von Norden her dient (über das Krankenhausgelände).
  7. Sollte sich der Magistrat nicht zu einer klaren Festlegung entsprechend Punkt 6 im Stande sehen, möge er ausführlich begründen, welche rechtlichen Kriterien dem im Wege stehen.
  8. In diesem Zusammenhang wird der Magistrat auch gebeten, die ablehnende Haltung gegenüber einem nördlichen Parkplatz an der Ortsumfahrung zu überdenken. Dieser Ausweichparkplatz wäre sehr wohl in der Lage die chaotische Situation auf dem Krankenhausgelände und im Steinbacher Hohl zu entschärfen.
  9. Ferner wird der Magistrat aufgefordert, dem Anliegen des Ortsbeirates und der Stadtverordnetenversammlung Rechnung zu tragen, durch ein seriöses Verkehrsgutachten darzulegen, zu welchem Gesamteffekt für die Heerstraße, die Straße Alt-Praunheim und die Ludwig-Landmann-Straße die Mehrbelastung aufgrund der neuen Gewerbeflächen (und zwar sowohl nach einer Erweiterung der Gewerbeflächen lediglich im Süden sowie zusätzlich der im Norden) einerseits und die Verkehrsentlastung durch die Ortsumfahrung andererseits führen. Das entsprechende Gutachten mit aussagekräftigen und nachprüfbaren Zahlen ist dem Ortsbeirat und der Stadtverordnetenversammlung vorzulegen.
  10. Darüber hinaus

Inhalt

Anregung an den Magistrat vom 01.11.2005, OM 3873

entstanden aus Vorlage: OF 715/7 vom 17.10.2005

Betreff:

Gewerbegebiet Heerstraße - Entwicklung zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger

Vorgang:

OA 1968 OBR 7; B 664/05

Der Ortsbeirat (OA 1968) und die Stadtverordnetenversammlung haben die Zustimmung zur Entwicklung des Gewerbegebiets Heerstraße von Bedingungen abhängig gemacht.

Wenngleich die vorgelegte B 664 einige dieser Forderungen in angemessener Weise aufgreift, sind wichtige Passagen sehr vage formuliert und lassen nicht erkennen, ob und inwieweit der Magistrat auf die Forderungen eingehen wird.

Diese Vorgehensweise ist für die Bürgerinnen und Bürger nicht akzeptabel.

Der Ortsbeirat bittet den Magistrat daher zeitnah um die Berücksichtigung der folgenden Forderungen bzw. Klarstellungen und akzeptiert die B 664 einstweilen als Zwischenbericht:

  1. Der Magistrat soll dem Ortsbeirat den genauen Verlauf und die geplante Breite der verlängerten Ludwig-Landmann-Straße darlegen und aufzeigen, wie die zusätzlichen Gewerbeflächen über diesen Streckenabschnitt angebunden werden sollen.
  2. Der Magistrat möge beantworten, ob der Bau der verlängerten Ludwig-Landmann-Straße verbindlich mit dem Investor vereinbart wird.
  3. Der Magistrat möge beantworten, ob die Wegeführung der Stichstraße, die gemäß B 664 über das "Vodafone-Gelände“ führen würde, definitiv gesichert und mit den derzeitigen Grundstückseigentümern abgesprochen ist.
  4. Der Magistrat möge beantworten, ob der Ersatz und die Verlagerung für die bisher vorhandenen Garagenparkplätze verbindlicher Bestandteil des Gesamtkonzepts für den ersten Abschnitt des Gewerbegebiets sein wird und sichergestellt ist, dass diese Verlagerung nicht mit höheren Kosten für die bisherigen Nutzer verbunden ist.
  5. Der Magistrat möge beantworten, wie er sicherstellen wird, dass weder die Stierstädter Straße noch der Schönberger Weg als Zu- und Abfahrten für den gewerblichen Verkehr genutzt werden.
  6. Der Magistrat soll bereits von Beginn der Planung an gewährleisten, dass die Wohnstraße Steinbacher Hohl keine Regelanbindung an die Ortsumgehung erhält und allenfalls zur Erschließung des Krankenhausareals von Norden her dient (über das Krankenhausgelände).
  7. Sollte sich der Magistrat nicht zu einer klaren Festlegung entsprechend Punkt 6 im Stande sehen, möge er ausführlich begründen, welche rechtlichen Kriterien dem im Wege stehen.
  8. In diesem Zusammenhang wird der Magistrat auch gebeten, die ablehnende Haltung gegenüber einem nördlichen Parkplatz an der Ortsumfahrung zu überdenken. Dieser Ausweichparkplatz wäre sehr wohl in der Lage die chaotische Situation auf dem Krankenhausgelände und im Steinbacher Hohl zu entschärfen.
  9. Ferner wird der Magistrat aufgefordert, dem Anliegen des Ortsbeirates und der Stadtverordnetenversammlung Rechnung zu tragen, durch ein seriöses Verkehrsgutachten darzulegen, zu welchem Gesamteffekt für die Heerstraße, die Straße Alt-Praunheim und die Ludwig-Landmann-Straße die Mehrbelastung aufgrund der neuen Gewerbeflächen (und zwar sowohl nach einer Erweiterung der Gewerbeflächen lediglich im Süden sowie zusätzlich der im Norden) einerseits und die Verkehrsentlastung durch die Ortsumfahrung andererseits führen. Das entsprechende Gutachten mit aussagekräftigen und nachprüfbaren Zahlen ist dem Ortsbeirat und der Stadtverordnetenversammlung vorzulegen.
  10. Darüber hinaus möge der Magistrat erläutern, welche verkehrlichen Effekte sich nach Realisierung des Südteils, aber vor Fertigstellung der Ortsumfahrung, für die Heerstraße und die Straße Alt-Praunheim ergeben.

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 16. September 2005BB 664Gewerbegebiet Heerstraße - Entwicklung zum Wohle der Bürgerinnen und BürgerMagistratsbericht
  2. 17. Oktober 2005OFOF 715/7Gewerbegebiet Heerstraße - Entwicklung zum Wohle der Bürgerinnen und BürgerOrtsbeiratsantrag · SPD, CDU
  3. 1. November 2005Sie sind hier
    OMOM 3873Gewerbegebiet Heerstraße - Entwicklung zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger
    Direktanregung
  4. 13. Januar 2006Antwort des Magistrats · nach 17 WochenSTST 116Gewerbegebiet Heerstraße - Entwicklung zum Wohle der Bürgerinnen und BürgerStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OMDirektanregung an den Magistrat

Ein Handlungs- oder Prüfauftrag, den der Ortsbeirat ohne Umweg über die Stadtverordnetenversammlung direkt an den Magistrat richtet. Sie entsteht aus einem beschlossenen Ortsbeiratsantrag (OF). Der Magistrat prüft das Anliegen und antwortet mit einer Stellungnahme (ST).

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2als Direktanregung an den Magistrat
  3. 3Magistrat prüft
  4. 4Stellungnahme (ST) zurück an den Ortsbeirat

Frist: 12 Wochen für den Bericht des Magistrats

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