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Gewerbegebiet Heerstraße . Entwicklung zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger

Vorlagentyp: OFSPDCDU
19 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen
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Begründung

Die Entwicklung des Gewerbegebiets Praunheim und die Möglichkeit der Schaffung neuer Arbeitsplätze ist insgesamt begrüßenswert. Auch die Idee, ausgehend von der verlängerten Ludwig-Landmann-Straße eine Stichstraße zu bauen, die zunächst nur zur Anbindung des Gewerbegebiets aus nördlicher Richtung genutzt wird, später jedoch auch als erster Abschnitt der Ortsumfahrung Praunheim fungieren könnte, ist sinnvoll. Allerdings reichen diese schönen Zukunftsaussichten und Visionen – deren Belastbarkeit höchst zweifelhaft ist – nicht aus, um den Anwohnerinnen und Anwohnern zunächst weitere reale Verkehrsbelastungen zuzumuten. Die problematische Verkehrssituation im Bereich Alt-Praunheim und die völlige Überlastung der Heerstraße – speziell für die Anwohnerinnen und Anwohner eine ständige Quelle von Ärger und Stress – ist allgemein bekannt. Sie wird immer wieder in den Medien und den städtischen Gremien diskutiert. Dennoch wurde sie bei der kürzlich im Ortsbeirat 7 vorgestellten Planung für die Entwicklung des dort gelegenen Gewerbegebiets nicht berücksichtigt. Man konnte kein Konzept für die adäquate Anbindung der riesigen Gewerbeflächen, die zwischen 3.000 und 9.000 Arbeitsstellen bieten und direkt an der Heerstraße eine Ballung von Einzelhandel und Serviceeinrichtungen enthalten sollen, vorlegen. Laut den Planern sollen die Gewerbeflächen „vorübergehend“ auch noch über die Heerstraße angedient werden. Als Gegenleistung für die Zustimmung zu einem modifizierten Bebauungsplan und die Erschließung über die Heerstraße soll „Zug um Zug“ mit der Vermarktung der Gewerbeflächen eine alternative Anbindung über die verlängerte Ludwig-Landmann-Straße und eine anschließende Stichstraße entstehen. Dieses Versprechen erhielten die Praunheimerinnen und Praunheimer schon einmal, als die Firma Mercedes an der Heerstraße angesiedelt wurde. Die Verkehrsbelastung nahm enorm zu, die Stichstraße ist jedoch – trotz entsprechender Forderung des Ortsbeirates – bis heute nicht in Sicht. Deshalb muss die alternative Anbindung des Gewerbegebiets vor seiner Besiedelung gesichert sein. Nicht nur die weitere Intensivierung des Verkehrs auf der Heerstraße ist unzumutbar, auch eine weitere Verschärfung des Parkdrucks, der schon jetzt massiv in den umliegenden Wohngebieten zu spüren ist, kann nicht hingenommen werden. Mit der Eröffnung der Mercedes-Filiale wurde eine Verdrängung von Parkraum für Anwohnerinnen und Anwohnern durch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie Kundinnen und Kunden deutlich spürbar. Deshalb müssen die bisher auf dem Gewerbegebiet befindlichen allgemeinen Parkmöglichkeiten – wie Garagen und Stellflächen – erhalten werden. Für die neuen Betriebe muss vor der Vermarktung des Gewerbegebiets ein tragfähiges Parkkonzept bestehen. Auch das eigentliche regionale Verkehrsproblem, das Fehlen der seit dem Bau der Nordweststadt versprochenen Ortsumfahrung Praunheim, muss nun endlich ernsthaft angegangen werden. Antragstellende Fraktion: SPD CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 7 am 24.05.2005, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung OA 1968 2005 Die Vorlage OF 674/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, CDU, FDP, RÖDELHEIMER, FARBECHTE, REP und fraktionslos gegen GRÜNE (= Ablehnung)

Inhalt

Antrag vom 09.05.2005, OF 674/7

Betreff:

Gewerbegebiet Heerstraße - Entwicklung zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger

Der Ortsbeirat bittet die Stadtverordnetenversammlung folgenden Beschluss zu fassen:

  1. Die weitere Vermarktung und Neuordnung des bestehenden Gewerbegebietes nördlich der Heerstraße wird von der Erfüllung folgender Bedingungen abhängig gemacht:

- Die Verlängerung der Ludwig-Landmann-Straße (an den Tiefbrunnen vorbei) ist fertig gestellt, und die Erschließung des südlichen Teils des Gewerbegebiets erfolgt ausschließlich über diese Stichstraße.

- Es ist sicherzustellen, dass die Straßen "Stierstädter Straße“ und "Schönberger Weg“ nicht als Regelzufahrt in das Gebiet genutzt werden können.

- Für ansässige Gewerbebetriebe muss ein angemessener Ersatz bereitgestellt werden, sofern ein Verbleib am derzeitigen Standort nicht möglich ist.

- Die ausreichende Versorgung mit kostenfreien Parkplätzen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Kunden und Kundinnen innerhalb des Gewerbegebietes muss garantiert sein. Für bislang vorhandene Parkplätze/Garagen (z.B. Garagenhof des Automobilclubs Praunheim) muss adäquater Ersatz bereit gestellt werden.

- Es erfolgt die Einbeziehung eines Nahversorgungszentrums, welches auch Mietflächen für kleinere Geschäfte beinhaltet.

  1. Die Erweiterungsplanungen in Richtung Norden werden nur unter folgenden Voraussetzung weiterverfolgt:

- Die Ortsumfahrung Praunheim ist durchgängig von der Ludwig-Landmann-Straße bis zu einem Anschluss am Praunheimer Weg oder in Niederursel fertig gestellt.

- Diese Umgehungstrasse erhält keine Anbindung an die Straße "Steinbacher Hohl“.

- Ein Ausweichparkplatz für das Nord-West-Krankenhaus ist eingeplant.

- Ein Verkehrsgutachten für das gesamte Gewerbegebiet, die Ludwig-Landmann-Straße sowie die Heerstraße/Alt-Praunheim ergibt, dass die Erschließung gesichert ist und aufgrund der Ortsumfahrung einschließlich der neu anzusiedelnden Gewerbebetriebe mit einer Senkung der Belastung für die Heerstraße und Alt-Praunheim zu rechnen ist.

  1. Ergänzend wird der Magistrat beauftragt, den verkehrlichen Nutzen einer Verlängerung des Schienstrangs für die U 6 bis zum Praunheimer Weg zu prüfen. Für diese Verlängerung und /oder die Regionaltangente West ist eine Trasse freizuhalten.

Begründung:

Die Entwicklung des Gewerbegebiets Praunheim und die Möglichkeit der Schaffung neuer Arbeitsplätze ist insgesamt begrüßenswert. Auch die Idee, ausgehend von der verlängerten Ludwig-Landmann-Straße eine Stichstraße zu bauen, die zunächst nur zur Anbindung des Gewerbegebiets aus nördlicher Richtung genutzt wird, später jedoch auch als erster Abschnitt der Ortsumfahrung Praunheim fungieren könnte, ist sinnvoll. Allerdings reichen diese schönen Zukunftsaussichten und Visionen – deren Belastbarkeit höchst zweifelhaft ist – nicht aus, um den Anwohnerinnen und Anwohnern zunächst weitere reale Verkehrsbelastungen zuzumuten.

Die problematische Verkehrssituation im Bereich Alt-Praunheim und die völlige Überlastung der Heerstraße – speziell für die Anwohnerinnen und Anwohner eine ständige Quelle von Ärger und Stress – ist allgemein bekannt. Sie wird immer wieder in den Medien und den städtischen Gremien diskutiert. Dennoch wurde sie bei der kürzlich im Ortsbeirat 7 vorgestellten Planung für die Entwicklung des dort gelegenen Gewerbegebiets nicht berücksichtigt. Man konnte kein Konzept für die adäquate Anbindung der riesigen Gewerbeflächen, die zwischen 3.000 und 9.000 Arbeitsstellen bieten und direkt an der Heerstraße eine Ballung von Einzelhandel und Serviceeinrichtungen enthalten sollen, vorlegen. Laut den Planern sollen die Gewerbeflächen "vorübergehend“ auch noch über die Heerstraße angedient werden. Als Gegenleistung für die Zustimmung zu einem modifizierten Bebauungsplan und die Erschließung über die Heerstraße soll "Zug um Zug“ mit der Vermarktung der Gewerbeflächen eine alternative Anbindung über die verlängerte Ludwig-Landmann-Straße und eine anschließende Stichstraße entstehen. Dieses Versprechen erhielten die Praunheimerinnen und Praunheimer schon einmal, als die Firma Mercedes an der Heerstraße angesiedelt wurde. Die Verkehrsbelastung nahm enorm zu, die Stichstraße ist jedoch – trotz entsprechender Forderung des Ortsbeirates – bis heute nicht in Sicht. Deshalb muss die alternative Anbindung des Gewerbegebiets vor seiner Besiedelung gesichert sein.

Nicht nur die weitere Intensivierung des Verkehrs auf der Heerstraße ist unzumutbar, auch eine weitere Verschärfung des Parkdrucks, der schon jetzt massiv in den umliegenden Wohngebieten zu spüren ist, kann nicht hingenommen werden. Mit der Eröffnung der Mercedes-Filiale wurde eine Verdrängung von Parkraum für Anwohnerinnen und Anwohnern durch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie Kundinnen und Kunden deutlich spürbar. Deshalb müssen die bisher auf dem Gewerbegebiet befindlichen allgemeinen Parkmöglichkeiten – wie Garagen und Stellflächen – erhalten werden. Für die neuen Betriebe muss vor der Vermarktung des Gewerbegebiets ein tragfähiges Parkkonzept bestehen.

Auch das eigentliche regionale Verkehrsproblem, das Fehlen der seit dem Bau der Nordweststadt versprochenen Ortsumfahrung Praunheim, muss nun endlich ernsthaft angegangen werden.

Antragstellende Fraktion: SPD CDUBeratung im Ortsbeirat: 7

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 9. Mai 2005Sie sind hier
    OFOF 674/7Gewerbegebiet Heerstraße . Entwicklung zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger
    Ortsbeiratsantrag · SPD, CDU
  2. 24. Mai 2005OAOA 1968Gewerbegebiet Heerstraße - Entwicklung zum Wohle der Bürgerinnen und BürgerAnregung
  3. 16. September 2005Antwort des Magistrats · nach 19 WochenBB 664Gewerbegebiet Heerstraße - Entwicklung zum Wohle der Bürgerinnen und BürgerMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 7
Sitzung 41 · 24.05.2005
TO I, TOP 6
Angenommen
Anregung OA 1968 2005 Die Vorlage OF 674/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
SPDCDUFDPFarbechteREPFraktionslos
Ablehnung:
Grüne
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: SPD, CDU, FDP, RÖDELHEIMER, FARBECHTE, REP und fraktionslos gegen GRÜNE (= Ablehnung)

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