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Gewerbegebiet Heerstraße - Entwicklung zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger

Vorlagentyp: OA
19 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren4 SitzungenAngenommen
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Begründung

Die Entwicklung des Gewerbegebiets Praunheim und die Möglichkeit der Schaffung neuer Arbeitsplätze ist insgesamt begrüßenswert. Auch die Idee, ausgehend von der verlängerten Ludwig-Landmann-Straße, eine Stichstraße zu bauen, die zunächst nur zur Anbindung des Gewerbegebiets aus nördlicher Richtung genutzt wird, später jedoch auch als erster Abschnitt der Ortsumfahrung Praunheim fungieren könnte, ist sinnvoll. Allerdings reichen diese schönen Zukunftsaussichten und Visionen – deren Belastbarkeit höchst zweifelhaft ist – nicht aus, um den Anwohnerinnen und Anwohnern zunächst weitere reale Verkehrsbelastungen zuzumuten. Die problematische Verkehrssituation im Bereich Alt-Praunheim und die völlige Überlastung der Heerstraße – speziell für die Anwohnerinnen und Anwohner eine ständige Quelle von Ärger und Stress – ist allgemein bekannt. Sie wird immer wieder in den Medien und den städtischen Gremien diskutiert. Dennoch wurde sie bei der kürzlich im Ortsbeirat 7 vorgestellten Planung für die Entwicklung des dort gelegenen Gewerbegebiets nicht berücksichtigt. Man konnte kein Konzept für die adäquate Anbindung der riesigen Gewerbeflächen, die zwischen 3.000 und 9.000 Arbeitsstellen bieten und direkt an der Heerstraße eine Ballung von Einzelhandel und Serviceeinrichtungen enthalten sollen, vorlegen. Laut den Planern sollen die Gewerbeflächen „vorübergehend“ auch noch über die Heerstraße angedient werden. Als Gegenleistung für die Zustimmung zu einem modifizierten Bebauungsplan und die Erschließung über die Heerstraße soll „Zug um Zug“ mit der Vermarktung der Gewerbeflächen eine alternative Anbindung über die verlängerte Ludwig-Landmann-Straße und eine anschließende Stichstraße entstehen. Dieses Versprechen erhielten die Praunheimerinnen und Praunheimer schon einmal, als die Firma Mercedes an der Heerstraße angesiedelt wurde. Die Verkehrsbelastung nahm enorm zu, die Stichstraße ist jedoch – trotz entsprechender Forderung des Ortsbeirates – bis heute nicht in Sicht. Deshalb muss die alternative Anbindung des Gewerbegebiets vor seiner Besiedelung gesichert sein. Nicht nur die weitere Intensivierung des Verkehrs auf der Heerstraße ist unzumutbar, auch eine weitere Verschärfung des Parkdrucks, der schon jetzt massiv in den umliegenden Wohngebieten zu spüren ist, kann nicht hingenommen werden. Mit der Eröffnung der Mercedes-Filiale wurde eine Verdrängung von Parkraum für Anwohnerinnen und Anwohnern durch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie Kundinnen und Kunden deutlich spürbar. Deshalb müssen die bisher auf dem Gewerbegebiet befindlichen allgemeinen Parkmöglichkeiten – wie Garagen und Stellflächen – erhalten werden. Für die neuen Betriebe muss vor der Vermarktung des Gewerbegebiets ein tragfähiges Parkkonzept bestehen. Auch das eigentliche regionale Verkehrsproblem, das Fehlen der seit dem Bau der Nordweststadt versprochenen Ortsumfahrung Praunheim, muss nun endlich ernsthaft angegangen werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 16.09.2005, B 664 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planen und Bauen Verkehrsausschuss Versandpaket: 01.06.2005 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des Ausschusses für Planen und Bauen am 04.07.2005, TO I, TOP 49 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage OA 1968 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE (= Ziffer

  1. Prüfung und Berichterstattung, Ziffer
  2. Ablehnung, Ziffer
  3. Annahme); FAG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP und PDS (= Annahme)
  4. Sitzung des Verkehrsausschusses am 05.07.2005, TO I, TOP 41 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage OA 1968 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: Ziffer 1.: CDU, SPD und REP gegen GRÜNE und FDP (= Prüfung und Berichterstattung); FAG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Ziffer 2.: CDU, SPD und REP gegen GRÜNE (= Ablehnung) und FDP (= Prüfung und Berichterstattung); FAG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Ziffer 3.: CDU, SPD, GRÜNE und REP gegen FDP (= Prüfung und Berichterstattung); FAG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss)
  5. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 12.07.2005, TO I, TOP 38 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage OA 1968 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: Ziffer 1.: CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE und FAG (= Prüfung und Berichterstattung) Ziffer 2.: CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE und FAG (= Ablehnung) Ziffer 3.: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP, PDS, BFF und E.L. (= Annahme) ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)
  6. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 14.07.2005, TO II, TOP 67 Beschluss: Der Vorlage OA 1968 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: Ziffer 1.: CDU, SPD, FDP, REP, PDS, BFF und E.L. gegen GRÜNE und FAG (= Prüfung und Berichterstattung) Ziffer 2.: CDU, SPD, FDP, REP, PDS, BFF und E.L. gegen GRÜNE und FAG (= Ablehnung) Ziffer 3.: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP, PDS, BFF und E.L. Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 9681,
  7. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 14.07.2005 Aktenzeichen: 61 0

Inhalt

Anregung vom 24.05.2005, OA 1968

entstanden aus Vorlage: OF 674/7 vom 09.05.2005

Betreff:

Gewerbegebiet Heerstraße - Entwicklung zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird beauftragt,

  1. die weitere Vermarktung und Neuordnung des bestehenden Gewerbegebietes nördlich der Heerstraße von der Erfüllung folgender Bedingungen abhängig zu machen:

- Die Verlängerung der Ludwig-Landmann-Straße (an den Tiefbrunnen vorbei) ist fertig gestellt und die Erschließung des südlichen Teils des Gewerbegebiets erfolgt ausschließlich über diese Stichstraße;

- Es ist sicherzustellen, dass die Straßen Stierstädter Straße und Schönberger Weg nicht als Regelzufahrt in das Gebiet genutzt werden können;

- Für ansässige Gewerbebetriebe muss ein angemessener Ersatz bereitgestellt werden, sofern ein Verbleib am derzeitigen Standort nicht möglich ist;

- Die ausreichende Versorgung mit kostenfreien Parkplätzen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Kunden und Kundinnen innerhalb des Gewerbegebietes muss garantiert sein. Für bislang vorhandene Parkplätze/Garagen (z.B. Garagenhof des Automobilclubs Praunheim) muss adäquater Ersatz bereitgestellt werden;

- Es erfolgt die Einbeziehung eines Nahversorgungszentrums, welches auch Mietflächen für kleinere Geschäfte beinhaltet.

  1. die Erweiterungsplanungen in Richtung Norden nur unter folgenden Voraussetzungen weiterzuverfolgen:

- Die Ortsumfahrung Praunheim ist durchgängig von der Ludwig-Landmann-Straße bis zu einem Anschluss am Praunheimer Weg oder in Niederursel fertig gestellt;

- Diese Umgehungstrasse erhält keine Anbindung an die Straße Steinbacher Hohl;

- Ein Ausweichparkplatz für das Nord-West-Krankenhaus ist eingeplant;

- Ein Verkehrsgutachten für das gesamte Gewerbegebiet, die Ludwig-Landmann-Straße sowie die Heerstraße/Alt-Praunheim ergibt, dass die Erschließung gesichert ist und aufgrund der Ortsumfahrung einschließlich der neu anzusiedelnden Gewerbebetriebe mit einer Senkung der Belastung für die Heerstraße und Alt-Praunheim zu rechnen ist.

  1. Ergänzend wird der Magistrat beauftragt, den verkehrlichen Nutzen einer Verlängerung des Schienenstrangs für die U 6 bis zum Praunheimer Weg zu prüfen. Für diese Verlängerung und/oder die Regionaltangente West ist eine Trasse freizuhalten.

Begründung:

Die Entwicklung des Gewerbegebiets Praunheim und die Möglichkeit der Schaffung neuer Arbeitsplätze ist insgesamt begrüßenswert. Auch die Idee, ausgehend von der verlängerten Ludwig-Landmann-Straße, eine Stichstraße zu bauen, die zunächst nur zur Anbindung des Gewerbegebiets aus nördlicher Richtung genutzt wird, später jedoch auch als erster Abschnitt der Ortsumfahrung Praunheim fungieren könnte, ist sinnvoll. Allerdings reichen diese schönen Zukunftsaussichten und Visionen – deren Belastbarkeit höchst zweifelhaft ist – nicht aus, um den Anwohnerinnen und Anwohnern zunächst weitere reale Verkehrsbelastungen zuzumuten.

Die problematische Verkehrssituation im Bereich Alt-Praunheim und die völlige Überlastung der Heerstraße – speziell für die Anwohnerinnen und Anwohner eine ständige Quelle von Ärger und Stress – ist allgemein bekannt. Sie wird immer wieder in den Medien und den städtischen Gremien diskutiert. Dennoch wurde sie bei der kürzlich im Ortsbeirat 7 vorgestellten Planung für die Entwicklung des dort gelegenen Gewerbegebiets nicht berücksichtigt. Man konnte kein Konzept für die adäquate Anbindung der riesigen Gewerbeflächen, die zwischen 3.000 und 9.000 Arbeitsstellen bieten und direkt an der Heerstraße eine Ballung von Einzelhandel und Serviceeinrichtungen enthalten sollen, vorlegen. Laut den Planern sollen die Gewerbeflächen "vorübergehend“ auch noch über die Heerstraße angedient werden. Als Gegenleistung für die Zustimmung zu einem modifizierten Bebauungsplan und die Erschließung über die Heerstraße soll "Zug um Zug“ mit der Vermarktung der Gewerbeflächen eine alternative Anbindung über die verlängerte Ludwig-Landmann-Straße und eine anschließende Stichstraße entstehen. Dieses Versprechen erhielten die Praunheimerinnen und Praunheimer schon einmal, als die Firma Mercedes an der Heerstraße angesiedelt wurde. Die Verkehrsbelastung nahm enorm zu, die Stichstraße ist jedoch – trotz entsprechender Forderung des Ortsbeirates – bis heute nicht in Sicht. Deshalb muss die alternative Anbindung des Gewerbegebiets vor seiner Besiedelung gesichert sein.

Nicht nur die weitere Intensivierung des Verkehrs auf der Heerstraße ist unzumutbar, auch eine weitere Verschärfung des Parkdrucks, der schon jetzt massiv in den umliegenden Wohngebieten zu spüren ist, kann nicht hingenommen werden. Mit der Eröffnung der Mercedes-Filiale wurde eine Verdrängung von Parkraum für Anwohnerinnen und Anwohnern durch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie Kundinnen und Kunden deutlich spürbar. Deshalb müssen die bisher auf dem Gewerbegebiet befindlichen allgemeinen Parkmöglichkeiten – wie Garagen und Stellflächen – erhalten werden. Für die neuen Betriebe muss vor der Vermarktung des Gewerbegebiets ein tragfähiges Parkkonzept bestehen.

Auch das eigentliche regionale Verkehrsproblem, das Fehlen der seit dem Bau der Nordweststadt versprochenen Ortsumfahrung Praunheim, muss nun endlich ernsthaft angegangen werden.

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 9. Mai 2005OFOF 674/7Gewerbegebiet Heerstraße . Entwicklung zum Wohle der Bürgerinnen und BürgerOrtsbeiratsantrag · SPD, CDU
  2. 24. Mai 2005Sie sind hier
    OAOA 1968Gewerbegebiet Heerstraße - Entwicklung zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger
    Anregung
  3. 16. September 2005Antwort des Magistrats · nach 19 WochenBB 664Gewerbegebiet Heerstraße - Entwicklung zum Wohle der Bürgerinnen und BürgerMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OAAnregung an die Stadtverordnetenversammlung

Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
  3. 3Ausschüsse beraten & empfehlen
  4. 4Plenum entscheidet
  5. 5Magistrat setzt um

Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf4 Beratungen
Ausschusses für Planen und Bauen
Sitzung 43 · 04.07.2005
TO I, TOP 49
Angenommen
Der Vorlage OA 1968 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDFDPREPPDS
Ablehnung:
Grüne
Sonstige:
FAG (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE (= Ziffer 1. Prüfung und Berichterstattung, Ziffer 2. Ablehnung, Ziffer 3. Annahme); FAG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP und PDS (= Annahme)

Verkehrsausschusses
Sitzung 42 · 05.07.2005
TO I, TOP 41
Angenommen
Der Vorlage OA 1968 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu Ziffer 1)
Zustimmung:
CDUSPDREP
Ablehnung:
GrüneFDP
Sonstige:
FAG (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)
zu Ziffer 2)
Zustimmung:
CDUSPDREP
Ablehnung:
GrüneFDP
Sonstige:
FAG (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)
zu Ziffer 3)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneREP
Ablehnung:
FDP
Sonstige:
FAG (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)
Abstimmung im Original

Abstimmung: Ziffer 1.: CDU, SPD und REP gegen GRÜNE und FDP (= Prüfung und Berichterstattung); FAG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Ziffer 2.: CDU, SPD und REP gegen GRÜNE (= Ablehnung) und FDP (= Prüfung und Berichterstattung); FAG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Ziffer 3.: CDU, SPD, GRÜNE und REP gegen FDP (= Prüfung und Berichterstattung); FAG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss)

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 44 · 12.07.2005
TO I, TOP 38
Angenommen
Der Vorlage OA 1968 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
REPPDSBFFE.l
Ablehnung:
ÖkoLinX-ARL
zu Ziffer 1)
Zustimmung:
CDUSPDFDP
Ablehnung:
GrüneFAG
zu Ziffer 2)
Zustimmung:
CDUSPDFDP
Ablehnung:
GrüneFAG
zu Ziffer 3)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: Ziffer 1.: CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE und FAG (= Prüfung und Berichterstattung) Ziffer 2.: CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE und FAG (= Ablehnung) Ziffer 3.: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP, PDS, BFF und E.L. (= Annahme) ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 46 · 14.07.2005
TO II, TOP 67
Angenommen
Der Vorlage OA 1968 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Ablehnung:
ÖkoLinX-ARL
zu Ziffer 1)
Zustimmung:
CDUSPDFDPREPPDSBFFE.l
Ablehnung:
GrüneFAG
zu Ziffer 2)
Zustimmung:
CDUSPDFDPREPPDSBFFE.l
Ablehnung:
GrüneFAG
zu Ziffer 3)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREPPDSBFFE.l
Abstimmung im Original

Abstimmung: Ziffer 1.: CDU, SPD, FDP, REP, PDS, BFF und E.L. gegen GRÜNE und FAG (= Prüfung und Berichterstattung) Ziffer 2.: CDU, SPD, FDP, REP, PDS, BFF und E.L. gegen GRÜNE und FAG (= Ablehnung) Ziffer 3.: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP, PDS, BFF und E.L. Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)

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