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Vierspuriger Ausbau des Hafentunnels

Vorlagentyp: B
20 Wochen bis zur Antwort2 Stationen im Verfahren2 Sitzungen
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Inhalt

Bericht des Magistrats vom 11.10.1993, B 654

Betreff: Vierspuriger Ausbau des Hafentunnels Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 22.07.1993, § 528 - NR 46 CDU -

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 26. Mai 1993NRNR 46Vierspuriger Ausbau des HafentunnelsSTVV-Antrag · CDU
  2. 11. Oktober 1993Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 20 Wochen
    BB 654Vierspuriger Ausbau des Hafentunnels
    Magistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

BBericht des Magistrats

Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.

  1. 1Magistrat legt Bericht vor
  2. 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf2 Beratungen
Ortsbeirates 1
Sitzung 6 · 02.11.1993
TO I, TOP 29
Beraten
Abstimmung: CDU, SPD und REP gegen GRÜNE (= Zurückweisung) Protokollerklärung: Die Fraktion der GRÜNEN im Ortsbeirat 1 lehnt den unsinnigen vierspurigen Ausbau des Hafentunnels nicht zuletzt wegen der angespannten Haushaltssituation der Stadt Frankfurt ab. Für ein Bauwerk mit fatalen Folgen für die Bewohner und Bewohnerinnen des Gutleut- und Gallusviertels werden unzählige Millionen bereitgestellt. Gleichzeitig wird die Grundversorgung der Bevölkerung (siehe Stadtbad Mitte) eingeschränkt, weil die Stadt kein Geld mehr hat. Der Ausbau des Hafentunnels kostet ungefähr soviel wie die dreimalige Luxussanierung des Stadtbades Mitte. Verhängnisvoll ist, daß angesichts der Verschlimmerung der Umweltsituation (Abnahme der Ozonschicht, Verschlechterung der Luftqualität) Gelder vom Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs (drittes S-Bahn-Gleis nach Bad Vilbel oder Bau der nördlichen S-Bahn nach Hanau) abgezogen werden und gleichzeitig in den unsinnigen Ausbau eines Tunnels gesteckt werden. Es bleibt festzuhalten, daß in diesem Punkt Bundesregierung und Stadt Frankfurt Hand in Hand gegen umweltfreundliche Verkehrsträger arbeiten. Der vierspurige Ausbau des Hafentunnels wird nach Beendigung der Bauarbeiten noch mehr Verkehr durch Gutleut- und Gallusviertel lenken und die Luftqualität sowie Parksituation für die Anwohner wesentlich verschlechtern. Die Bewohner sind heute schon durch den starken Verkehr auf der Gutleutstraße und Mainzer Landstraße auf unerträgliche Weise belastet. Es bleibt auch unerklärlich, warum CDU und SPD den Ausbau des Tunnels beinahe euphorisch begrüßen, wenn sie gleichzeitig den schleppenden Fortgang der Verkehrsberuhigungsmaßnahmen mit Krokodilstränen in den Augen beklagen. Alle eventuell zu erreichenden Erfolge der Tempo-30 Zonen werden durch den Ausbau des Hafentunnels mit einem Schlag zunichte gemacht. Sicherlich ist die Renovierung des Hafentunnels notwendig. Der Ausbau von jetzt zwei Fahrspuren auf später vier ist mehr als nur ein Schildbürgerstreich. Man muß vermuten, daß er politisch von diesen Parteien gewollt ist, da es in ihren Reihen Mitglieder gibt, die dem Auto immer noch Vorrechte vor Anwohnern (und ihren Wählern) geben wollen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDREP
Ablehnung:
Grüne
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: CDU, SPD und REP gegen GRÜNE (= Zurückweisung) Protokollerklärung: Die Fraktion der GRÜNEN im Ortsbeirat 1 lehnt den unsinnigen vierspurigen Ausbau des Hafentunnels nicht zuletzt wegen der angespannten Haushaltssituation der Stadt Frankfurt ab. Für ein Bauwerk mit fatalen Folgen für die Bewohner und Bewohnerinnen des Gutleut- und Gallusviertels werden unzählige Millionen bereitgestellt. Gleichzeitig wird die Grundversorgung der Bevölkerung (siehe Stadtbad Mitte) eingeschränkt, weil die Stadt kein Geld mehr hat. Der Ausbau des Hafentunnels kostet ungefähr soviel wie die dreimalige Luxussanierung des Stadtbades Mitte. Verhängnisvoll ist, daß angesichts der Verschlimmerung der Umweltsituation (Abnahme der Ozonschicht, Verschlechterung der Luftqualität) Gelder vom Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs (drittes S-Bahn-Gleis nach Bad Vilbel oder Bau der nördlichen S-Bahn nach Hanau) abgezogen werden und gleichzeitig in den unsinnigen Ausbau eines Tunnels gesteckt werden. Es bleibt festzuhalten, daß in diesem Punkt Bundesregierung und Stadt Frankfurt Hand in Hand gegen umweltfreundliche Verkehrsträger arbeiten. Der vierspurige Ausbau des Hafentunnels wird nach Beendigung der Bauarbeiten noch mehr Verkehr durch Gutleut- und Gallusviertel lenken und die Luftqualität sowie Parksituation für die Anwohner wesentlich verschlechtern. Die Bewohner sind heute schon durch den starken Verkehr auf der Gutleutstraße und Mainzer Landstraße auf unerträgliche Weise belastet. Es bleibt auch unerklärlich, warum CDU und SPD den Ausbau des Tunnels beinahe euphorisch begrüßen, wenn sie gleichzeitig den schleppenden Fortgang der Verkehrsberuhigungsmaßnahmen mit Krokodilstränen in den Augen beklagen. Alle eventuell zu erreichenden Erfolge der Tempo-30 Zonen werden durch den Ausbau des Hafentunnels mit einem Schlag zunichte gemacht. Sicherlich ist die Renovierung des Hafentunnels notwendig. Der Ausbau von jetzt zwei Fahrspuren auf später vier ist mehr als nur ein Schildbürgerstreich. Man muß vermuten, daß er politisch von diesen Parteien gewollt ist, da es in ihren Reihen Mitglieder gibt, die dem Auto immer noch Vorrechte vor Anwohnern (und ihren Wählern) geben wollen.

Ausschusses für Planen und Bauen
Sitzung 7 · 06.12.1993
TO I, TOP 18
Beraten
Abstimmung: Einstimmige Annahme

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

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