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Vierspuriger Ausbau des Hafentunnels

Vorlagentyp: NRCDU
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Vorlage
Idee
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Begründung

Der Hafentunnel stellt eine wichtige innerstädtische Nord-Süd-Verbindung dar. Insbesondere durch den Bau des Behördenzentrums an der Gutleutstraße und die geplante Neubebauung im Bereich des Westhafens sowie die Veränderungen, die sich im Umfeld der Messe, des Hauptgüterbahnhofs und an der Mainzer Landstraße vollziehen, wird diese Verkehrsachse in den kommenden Jahren noch weitere Bedeutung erlangen. Gerade im Hinblick auf die bereits heute zu vielen Tageszeiten feststellbare Überlastung des Straßenzuges Baseler Platz/Hauptbahnhof/Karlstraße/Platz der Republik kommt dem Hafentunnel in Zukunft noch stärkere Bedeutung als Entlastungsstraße und schnelle Querverbindung zwischen den genannten Bürozentren zu. Aus den genannten Gründen kann die Stadt auf einen vierspurigen Ausbau des Hafentunnels nicht verzichten, will sie nicht das Verkehrsgerüst in der Innenstadt langfristig gefährden. Die Stadt Frankfurt am Main hat daher alles notwendige zu unternehmen, damit der Hafentunnel wie geplant vierspurig ausgebaut werden kann. Insbesondere sind die dazu benötigten Finanzmittel unverzüglich bereitzustellen. Diese Maßnahme muß gegenüber anderen Straßenverkehrsprojekten eindeutige Priorität besitzen. Antragstellende Fraktion: CDU Antragsteller/in: Stadtv. Gudrun Osterburg Stadtv. Oswald Zöttlein Stadtv. Edwin Schwarz Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 11.10.1993, B 654 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Ausschuss für Planen und Bauen Versandpaket: 02.06.1993 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des Ausschusses für Planen und Bauen am 12.07.1993, TO I, TOP 18 Beschluß: Nicht auf TO Die Vorlage NR 46 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gem. Beschl. d. Stv.-V. vom 18.02.1960, § 105) Abstimmung: SPD und GRÜNE gegen CDU und REP (= Annahme) 3. Sitzung des Verkehrsausschusses am 13.07.1993, TO I, TOP 13 Beschluß: Nicht auf TO Die Vorlage NR 46 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gem. Beschl. d. Stv.-V. vom 18.02.1960, § 105) Abstimmung: SPD und GRÜNE gegen CDU und REP (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 528, 3. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 13.07.1993 Aktenzeichen: 66-6

Inhalt

Antrag vom 26.05.1993, NR 46

Betreff: Vierspuriger Ausbau des Hafentunnels Tenor: Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

  1. Der Hafentunnel wird - wie ursprünglich geplant - vierspurig ausgebaut.
  2. Der Magistrat wird aufgefordert, unverzüglich alles zu unternehmen, damit baldmöglichst mit dem Umbau des Hafentunnels begonnen werden kann. Insbesondere sind die dafür benötigten Mittel vorrangig bereitzustellen. Begründung: Der Hafentunnel stellt eine wichtige innerstädtische Nord-Süd-Verbindung dar. Insbesondere durch den Bau des Behördenzentrums an der Gutleutstraße und die geplante Neubebauung im Bereich des Westhafens sowie die Veränderungen, die sich im Umfeld der Messe, des Hauptgüterbahnhofs und an der Mainzer Landstraße vollziehen, wird diese Verkehrsachse in den kommenden Jahren noch weitere Bedeutung erlangen. Gerade im Hinblick auf die bereits heute zu vielen Tageszeiten feststellbare Überlastung des Straßenzuges Baseler Platz/Hauptbahnhof/Karlstraße/Platz der Republik kommt dem Hafentunnel in Zukunft noch stärkere Bedeutung als Entlastungsstraße und schnelle Querverbindung zwischen den genannten Bürozentren zu. Aus den genannten Gründen kann die Stadt auf einen vierspurigen Ausbau des Hafentunnels nicht verzichten, will sie nicht das Verkehrsgerüst in der Innenstadt langfristig gefährden. Die Stadt Frankfurt am Main hat daher alles notwendige zu unternehmen, damit der Hafentunnel wie geplant vierspurig ausgebaut werden kann. Insbesondere sind die dazu benötigten Finanzmittel unverzüglich bereitzustellen. Diese Maßnahme muß gegenüber anderen Straßenverkehrsprojekten eindeutige Priorität besitzen. Antragstellende Fraktion: CDU Antragsteller/in: Stadtv. Gudrun Osterburg Stadtv. Oswald Zöttlein Stadtv. Edwin Schwarz

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 26. Mai 1993Sie sind hier
    NRNR 46Vierspuriger Ausbau des Hafentunnels
    STVV-Antrag · CDU
  2. 11. Oktober 1993Antwort des Magistrats · nach 20 WochenBB 654Vierspuriger Ausbau des HafentunnelsMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf2 Beratungen
Ausschusses für Planen und Bauen
Sitzung 3 · 12.07.1993
TO I, TOP 18
Beraten
Abstimmung: SPD und GRÜNE gegen CDU und REP (= Annahme)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
SPDGrüne
Ablehnung:
CDUREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: SPD und GRÜNE gegen CDU und REP (= Annahme)

Verkehrsausschusses
Sitzung 3 · 13.07.1993
TO I, TOP 13
Beraten
Abstimmung: SPD und GRÜNE gegen CDU und REP (= Annahme)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
SPDGrüne
Ablehnung:
CDUREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: SPD und GRÜNE gegen CDU und REP (= Annahme)

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