Erschließungsbeiträge für Lärmschutz entlang der Autobahn A 661

Bericht des Magistrats vom 02.02.2009, B 64

Betreff: Erschließungsbeiträge für Lärmschutz entlang der Autobahn A 661 Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 06.11.2008, § 4905 - NR 1159 SPD - Die Stadtverordnetenversammlung hat mit Beschluss vom 11.12.2008, § 5030, den Magistrat nunmehr aufgefordert, bei der Erhebung von Erschließungsbeiträgen für Lärmschutzanlagen im Bereich der Bebauungspläne Nr. 515, 522 und 451 auf der Grundlage der Satzungen aus dem Jahr 2002 im Rahmen einer Einzelfallprüfung von einer Heranziehung zu Erschließungsbeiträgen abzusehen, wenn dies gemäß § 135 Abs. 5 BauGB im öffentlichen Interesse oder zur Vermeidung unbilliger Härten geboten ist. Dies liegt insbesondere dann vor, wenn ein Grundstück bereits vor Eröffnung des entsprechenden Abschnitts der Bundesautobahn A 661 legal bebaut war oder wenn es außerhalb oder überwiegend außerhalb der oben angeführten Bebauungspläne liegt. Die Erschließungsbeiträge werden in diesen Fällen in voller Höhe von der Stadt getragen. Die Erschließungsbeitragsbescheide für die Baugrundstücke im Bereich des Bebauungsplans Nr. 515 "Preungesheim-Ost" hat der Magistrat entsprechend des Stadtverordnetenbeschlusses am 15.12.2008, mit einer erweiterten Zahlungsfälligkeit zum 30.06.2009, erlassen und den Beitragspflichtigen im Baugebiet Frankfurter Bogen zugestellt. Der Magistrat wird diese Verfahrensweise auch bei den später zu erlassenden Erschließungsbeitragsbescheiden im Bereich der Bebauungspläne Nr. 522 "Westlich Holunderweg" und Nr. 451 "Nördlich der Anne-Frank-Siedlung" berücksichtigen.