Mehrkosten im Schuldezernat im Haushalt 2002

Bericht des Magistrats vom 18.08.2003, B 648

Betreff:

Mehrkosten im Schuldezernat im Haushalt 2002

Vorgang:

Beschl. d. Stv.-V. vom 17.07.2003, § 5644 - A 414 CDU -

1. Das Defizit entstand, weil ein Großteil der zu bewirtschaftenden Mittel aufgrund gesetzlicher Vorgaben und vertraglicher Verpflichtungen keinen Zahlungsvorbehalten oder Einschränkungen unterworfen werden konnte (Einzelausführungen siehe Anlage). Die Vorgaben zur Haushaltskonsolidierung und zur Haushaltssperre ließen sich somit nicht in allen Bereichen umsetzen. Grundsätzlich ist festzustellen, dass das Budget des Schuldezernates ausgeglichen gestaltet werden konnte und die aufgrund der Haushaltskonsolidierung und der Haushaltssperre vorgegebene Einsparsumme von rd. 4,7 Mio. € insgesamt realisiert wurde. Die Mehrkostenvorlage wurde dennoch erforderlich, da die Bewirtschaftungsvorschriften zum Haushalt 2002 einen Ausgleich im Haushaltsvollzug aus Minderausgaben bei der Bauunterhaltung und der Schülerunfallversicherung nicht zuließen.
2. Wie sich im Jahresverlauf herausstellte, waren besonders bei der Kostenart Geschäftsausgaben die hohen Einsparvorgaben von insgesamt rd. 581 T€ nicht in vollem Umfange zu realisieren. Dies hat seine Ursache nicht zuletzt darin, dass auch diese vermeintlich beeinflussbaren Kosten einerseits nicht vollständig disponibel und andererseits bestimmte Geschäftskosten zur Aufrechterhaltung des ordnungsgemäßen Betriebes des Stadtschulamtes und der 159 Schulen und 132 Kindertageseinrichtungen erforderlich sind. Zu den nicht disponiblen Kosten, die als Geschäftsausgaben verbucht wurden, seien an dieser Stelle die Kosten der Telekommunikation mit einem Umfang von alleine 1.044 T€ genannt (die u.a. auch die Internet-Kosten im Rahmen der Nutzung von Telekommunikationsanlagen enthalten). Im Verhältnis zu anderen Geschäftsausgaben machten die Telekommunikationskosten immerhin einen Anteil von rd. 60 % aus. Selbst in Anbetracht der Tatsache, dass der überwiegende Teil der Mittel nur bedingt beeinflussbar war, konnten dennoch im Vergleich zum Haushaltsjahr 2001 rd. 100 T€ eingespart werden.
3. Die rechtzeitige Einbringung der Mehrkostenvorlage erfolgte nicht, da die Gesamtentwicklung des Budgets im Hinblick auf verschiedene Deckungsmöglichkeiten unterhalb des Jahres noch keine endgültige Aussage darüber zuließ, an welcher Stelle innerhalb des Dezernatsbudgets die Mehrausgaben konkret auszuweisen waren. Da jedoch der Finanzrahmen künftig noch weniger Spielraum lässt, werden sich abzeichnende Mehrausgaben künftig frühzeitiger zur Beschlussfassung vorgelegt, auch wenn in diesen Fällen die endgültige Höhe noch nicht ganz genau feststeht und noch keine detaillierten Angaben zur Deckung aus dem Dezernatsbudget möglich sind.
4. Es trifft zu, dass aus nicht verausgabten Bauunterhaltungsmitteln des Jahres 2002 ein Betrag von 879.013,43 € zur teilweisen Deckung der insgesamt entstandenen Mehrausgaben verwendet wurde.
5. Der Mittelabfluss im Bereich der Bauunterhaltung konnte - bis auf die durch Wartungsverträge gebundenen und jährlich wiederkehrenden Kosten - im Sinne der vorläufigen Haushaltsführung weitestgehend gesteuert werden. Maßnahmen, deren Abwicklung unter Berücksichtigung der Aufrechterhaltung des Schulbetriebes nur in den Sommerferien möglich war, wurden somit nicht mehr im Jahre 2002 kassenwirksam, werden aber im Jahr 2003 vorgenommen. In diesem Zusammenhang wird darauf hingewiesen, dass im Haushaltsjahr 2001 zusätzliche Mittel in Höhe von rd. 2,9 Mio. € für die Bauunterhaltung zu Lasten anderer Sachmittel bereit gestellt wurden. Aufgrund der noch übertragbaren Reste von rd. 2.980 T€ aus dem Jahre 2002 und der nach dem Haushaltsplan 2003 vorgesehenen Mittel von 17.700 T€ im Bereich der Bauunterhaltung ist davon auszugehen, dass die Erhaltung der Bausubstanz von Schulen und Kindertageseinrichtungen sicher gestellt werden kann und darüber hinaus auch noch gezielte Verbesserungen bzw. Einzelmaßnahmen möglich sind.
6. Auch in Anbetracht der Konsolidierungs- und Einsparnotwendigkeiten ist der Magistrat weiterhin bestrebt, die nötigen Rahmenbedingungen zu erhalten, um den schulischen Bildungsauftrag sowie die Betreuung, Bildung und Erziehung von Kindern in Kindertageseinrichtungen zu gewährleisten.
7. Die Stadtkämmerei hat keine Einwände erhoben, dass die Deckung der entstandenen Mehrausgaben durch nicht benötigte Mittel für die Unfallversicherung für Schüler, Kinder in Tageseinrichtungen u. a. sicher gestellt wird. Bei der Veranschlagung für das Haushaltsjahr 2003 wurde dem reduzierten Bedarf Rechnung getragen (2.900.000 €). Anlage zum Bericht für Beantwortung der A 414 Einzelbegründungen Gebäudefremd-, Glasfremd- und sonstige Fremdreinigung Bei den für die Fremdreinigung vorgesehenen Mitteln handelt es sich vorrangig um Kosten für dauerhaft an Dritte vergebene Reinigungsflächen an Schulen und Kindertageseinrichtungen. In verschiedenen Fällen wurde es erforderlich, wegen langfristiger Krankheitsausfälle des eigenen städtischen Personals für vorübergehende Zeiträume Fremdreingungsfirmen zu beauftragen. Aufgrund der Altersstruktur des in Schulen eingesetzten städtischen Reinigungspersonales ergibt sich zunehmend die Notwendigkeit dieser zeitlich beschränkten Fremdvergaben. Dies führte im wesentlichen zu den entstandenen Überschreitungen. Mieten und mietähnliche Ausgaben für Gebäude, Räume und dgl. - Sonstige Mieten und mietähnliche Ausgaben, Sonstige Bewirtschaftungskosten Die hier entstandenen Mehrausgaben sind durch Mieterhöhungen, unvermeidbare zusätzliche Anmietungen und die Nachzahlung für ein Mietobjekt begründet. Im Kostenstellenbereich 40/5 (Sonderschulen) wirkte sich die Erfordernis von Neuanmietungen, die bisher noch nicht in der Veranschlagung enthalten waren, besonders aus: Objekt Begründung Miete Nebenkosten Euckenschule Anmietung von Räumen in der Euckenstraße 40 nach Auflösung des Taunusheimes 75.533 € 28.729 € Berthold-Simonsohn-Schule Neuanmietung, da durch den Anstieg von Schülerzahlen die Unterbringung im Gebäude der Bürgermeister-Grimm-Schule nicht mehr gewährleistet werden konnte 22.100 € 2.370 € Im Kostenstellenbereich 40/4 (berufliche Schulen) ist eine Nachzahlung aus vorangegangenen Zeiträumen von 219.145 € für die bisher von der Gartenbauabteilung der Philipp-Holzmann-Schule genutzte Liegenschaft im Palmengarten enthalten. Grundabgaben Die Erhöhung der Straßenreinigungsgebühren um 3%, die sich im Jahre 2002 für den gesamten Jahreszeitraum auswirkte und die Erhöhung der Müllabfuhrgebühren ab 01.10.2002 um 20% führte zu einer Überschreitung der zur Verfügung stehenden Mittel, da die Auswirkungen dieser Erhöhungsbeträge in der Veranschlagung nicht berücksichtigt waren. Sonstige Steuern, Versicherungen und Abgaben Die Mehrausgaben sind durch die Erhöhung von Versicherungsprämien entstanden. Instandhaltung und Betrieb von Kraftfahrzeugen Der Fahrzeugbestand des Stadtschulamtes unterliegt altersbedingt einem höheren Wartungs- und Reparaturaufwand. Aus diesem Grund waren die für die Instandhaltung und den Betrieb der Kraftfahrzeuge vorgesehenen und durch die diesbezüglich per Haushaltssperre zusätzlich eingeschränkten Mittel insgesamt nicht ausreichend. Erstattung von Verwaltungs- und Betriebsausgaben Die Liegenschaftsbetreuung des Bildungs- und Kulturzentrums Frankfurt am Main Höchst wird durch die Saalbau GmbH vorgenommen. Für die anteilig durch das Friedrich-Dessauer-Gymnasium genutzten Räumlichkeiten sind entsprechende Betriebskostenumlagen zu zahlen, die sich erhöht haben.