Mehrkosten im Schuldezernat im Haushalt 2002

Anfrage gem. § 18 (3) GOS vom 14.07.2003, A 414

Betreff:

Mehrkosten im Schuldezernat im Haushalt 2002

Presseberichten zu Folge wurden die Sparvorgaben im Schuldezernat überwiegend nicht erfüllt. Der Haushaltsansatz des Jahres 2002 wurde um 1,9 Mio € überschritten. Auch die in § 100 HGO gesetzlich vorgegebenen Kriterien für Haushaltsüberschreitungen werden nur von einem Viertel der beantragten Mehrkosten erfüllt.

Entstanden sind sie zum größten Teil in der Liegenschaftsverwaltung und bei den Geschäftsausgaben.

Bis zur Genehmigung des Haushaltes durch die Aufsichtsbehörde im September 2002 galten jedoch eine 20 %ige Haushaltssperre und folglich die Vorschriften zur vorläufigen Haushaltsführung. Dies hätte zu Einsparungen im Haushalt 2002 führen müssen.

Der Mehrkostenvorlage sei weiterhin zu entnehmen, dass das Schuldezernat eine Gegenfinanzierung der Mehrausgaben durch Einsparungen bei der Schülerunfallversicherung (1 Mio € ) und der Bauunterhaltung an Schulen (879 T €) vorgenommen hat. Folglich wurden notwendige und beschlossene Baumaßnahmen an den Frankfurter Schulen nicht durchgeführt.

Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat:

1. Wie konnte es zu einem Defizit in dieser Höhe kommen?
2. Warum wurden bei Allgemeinen Sachkosten und Geschäftsausgaben keine Einsparungen erzielt, sondern im Gegenteil Mehrkosten verursacht?
3. Warum wurden absehbare Mehrausgaben nicht rechtzeitig beantragt bzw. in den Haushalt eingearbeitet?
4. Stimmt es, dass Bauunterhaltungsmittel zum Ausgleich von Mehrausgaben bei den Verwaltungskosten verwendet wurden?
5. Wie erklärt der Magistrat, dass von der Stadtverordnetenversammlung beschlossene Bauunterhaltungsmittel in Höhe von 879.000 € nicht verausgabt wurden, obwohl sich hierdurch zwangsläufig die bauliche Substanz der Schulen weiter verschlechtert?
6. Wie lange will der Magistrat diese Situation Lehrern, Schülern und Eltern noch zumuten?
7. Warum wurde 2002 die Verwendung der nicht benötigten Mittel für die Schülerunfallversicherung von 1 Mio € angesichts der Haushaltsauflagen nicht mit der Kämmerei abgestimmt?

Antragstellende Fraktion: CDU Antragsteller/innen: Stadtv. Prof. Dr. Daniela Birkenfeld Stadtv. Dr. Bernd Heidenreich Stadtv. Herbert Kasper Stadtv. Walter Seubert Stadtv. Hella Welker