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Bebauungsplan "Rund um den Henninger Turm"

Vorlagentyp: B
13 Wochen bis zur Antwort2 Stationen im Verfahren2 Sitzungen
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Idee
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Inhalt

Bericht des Magistrats vom 06.10.2008, B 638

Betreff: Bebauungsplan "Rund um den Henninger Turm" Vorgang: A 591 FAG Zu 1.: Der Magistrat teilt die Bedenken der Betriebsleitung der Brauerei Binding nicht. Er vertritt vielmehr die Auffassung, dass eine Umsetzung des Bebauungsplanentwurfs nicht zu zusätzlichen Einschränkungen gegenüber der heutigen Situation führt, da der Brauereistandort bereits auf Grund der unmittelbaren Nachbarschaft von Wohn- und Bürobebauung entsprechende Einschränkungen der betrieblichen Entwicklungsmöglichkeiten erfährt.

Zu 2.: Die Brauerei Binding wurde frühzeitig über die Ziele des Bebauungsplans informiert. Im Rahmen der Informationsgespräche wurden auch Wünsche für die weitere Betriebsentwicklung entgegengenommen, die im Bebauungsplan berücksichtigt wurden. Da zu zählen u.a.: - Schaffung von neuem Baurecht (GE- und MK-Gebiete) für den südlichen Teil des Brauereigeländes, für den derzeit noch kein Bebauungsplan besteht. - Umzonung eines Allgemeinen Wohngebiets in ein Mischgebiet um den Neubau eines Sozialgebäudes zu ermöglichen. - Schaffung von Erweiterungsmöglichkeiten für das Betriebsgelände durch einen Teilrückbau der Aschaffenburger Straße.

Zu 3.: Die auf den derzeitigen Betrieb bezogenen maximalen Schallimmissionswerte wurden im schalltechnischen Gutachten zum Bebauungsplan ermittelt und werden im zweiten Absatz der Anfrage bereits genannt.

Zu 4.: Über die bei einer Betriebserweiterung künftig zu erwartenden Schallimmissionswerte liegen dem Magistrat keine Angaben vor.

Zu 5.: Bei dem Brauereibetrieb handelt es sich um eine Anlage, die dem Bundes-Immis-sionsschutzgesetz unterliegt. Für die Genehmigung und Kontrolle ist das Regierungspräsidium Darmstadt zuständig. Die Einhaltung der genehmigten Immissionsrichtwerte ist Aufgabe des Brauereibetriebs. Sofern die zulässigen Werte überschritten werden, sind Lärmschutzmaßnahmen erforderlich. Der Magistrat trägt zur Konfliktlösung bei, indem er Pufferzonen festsetzt, in denen keine schutzwürdige Wohnnutzung eingerichtet werden darf.

Zu 6.: Eine mögliche Zunahme des LKW-Verkehrs wurde bei dem Verkehrskonzept für das Bebauungsplangebiet Nr. 847 deshalb nicht berücksichtigt, weil die Brauerei Binding ihren gesamten LKW-Verkehr direkt von der Darmstädter Landstraße über eine ampelgeregelte Grundstückszufahrt auf das Betriebsgelände führt und somit das restliche Plangebiet nicht belastet.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 8. Juli 2008AA 591Bebauungsplan .Rund um den Henninger Turm.STVV-Anfrage · FAG
  2. 6. Oktober 2008Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 13 Wochen
    BB 638Bebauungsplan "Rund um den Henninger Turm"
    Magistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

BBericht des Magistrats

Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.

  1. 1Magistrat legt Bericht vor
  2. 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf2 Beratungen
OBR 5
Sitzung 27 · 24.10.2008
TO I, TOP 57
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 638 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau
Sitzung 26 · 01.12.2008
TO I, TOP 49
Zur Kenntnis
nicht auf TO Die Vorlage B 638 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAG
Sonstige:
BFF (Kenntnis)NPD (Kenntnis)
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF und NPD (= Kenntnis)

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