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Bebauungsplan .Rund um den Henninger Turm.

Vorlagentyp: AFAG
13 Wochen bis zur Antwort2 Stationen im Verfahren
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Inhalt

Anfrage vom 08.07.2008, A 591

Betreff: Bebauungsplan "Rund um den Henninger Turm" Die Binding-Brauerei hat angekündigt, Widerspruch gegen den Bebauungsplan Nr. 847 "Rund um den Henninger Turm" (M 4/2008) einzulegen, da sie die Zukunft ihres Betriebes am jetzigen Standort in Sachsenhausen gefährdet sieht. Durch den Bebauungsplan soll das ehemalige Henninger-Gelände in ein Wohngebiet (östlich des Hainer Weges) bzw. in ein Mischgebiet (westlich des Hainer Weges) umgewandelt werden. Dadurch werden in Zukunft für den Betrieb der Binding-Brauerei andere Lärmgrenzwerte als bislang gelten. Nach Angaben der Betriebsleitung werden die derzeit zulässigen Emissionswerte von 65 dB(A) tagsüber bzw. 50 dB(A) nachts ausgeschöpft, die zukünftig geltenden Werte sind um jeweils 5 dB(A) geringer. Die Betriebsleitung hält eine Einhaltung dieser zukünftig geltenden Werte für problematisch, zumal sie aufgrund der guten Auftragslage den derzeitigen Betrieb expandieren möchte. In der Begründung zum Bebauungsplan wird das Problem angesprochen: "Der westlich des Hainer Wegs gelegene Teilbereich des Henninger Areals grenzt direkt an eine Freifläche im Norden der Brauerei Binding an, auf der u.a. das Be- und Entladen von LKW stattfindet. Hierbei wird tagsüber ein flächenbezogener Schallleistungspegel von 71,1 dB(A) erreicht, nachts liegt dieser bei 65,4 dB(A). Der Spitzen-Schallleitungspegel erreicht tagsüber 120 dB(A), im Nachtzeitraum 110,7 dB(A)." Mit dem aktuellen Bebauungsplan besteht für den Betrieb keine Rechts- und Planungssicherheit für den Fortbestand und insbesondere die Weiterentwicklung der Brauerei. Im Bebauungsplan Nr. 847 ist zwar ausdrücklich "die zukunftsorientierte Sicherung des Brauereistandortes Binding sowie die planungsrechtliche Sicherung der angrenzenden Bereiche" als Planungsziel vorgegeben, jedoch ohne eine Lösung der angesprochenen Probleme aufzuzeigen. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat:

  1. Teilt der Magistrat die Bedenken der Betriebsleitung der Binding-Brauerei, dass der derzeitige Bebauungsplan für den Betrieb keine hinreichende Planungssicherheit bietet?
  2. Wurde der Bebauungsplan Nr. 847 im Vorfeld der Betriebsleitung der Binding-Brauerei zur Stellungnahme zugeleitet?
  3. Welche Schallimmissionswerte aus dem Betrieb der Brauerei sind bei dem derzeitigen Betrieb maximal zu erwarten?
  4. Welche Schallimmissionswerte aus dem Betrieb der Brauerei sind bei dem zukünftigen - nach den Vorstellungen der Betriebsleitung erweiterten - Betrieb maximal zu erwarten?
  5. Falls die unter 3. und 4. genannten Werte die für Mischgebiete zulässigen Werte überschreitet: Welche Maßnahmen plant der Magistrat, um diesen Konflikt zu lösen?
  6. Ist bei dem Verkehrskonzept im Zusammenhang mit dem Bebauungsplan Nr. 847 eine mögliche Zunahme des Lkw-Verkehrs von etwa 50 Prozent berücksichtigt?

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 8. Juli 2008Sie sind hier
    AA 591Bebauungsplan .Rund um den Henninger Turm.
    STVV-Anfrage · FAG
  2. 6. Oktober 2008Antwort des Magistrats · nach 13 WochenBB 638Bebauungsplan "Rund um den Henninger Turm"Magistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

AAnfrage in der Stadtverordnetenversammlung

Eine schriftliche Frage von Stadtverordneten oder Fraktionen an den Magistrat. Die Antwort erfolgt schriftlich innerhalb von drei Monaten und fließt in spätere Beratungen ein.

  1. 1Stadtverordnete stellen Anfrage
  2. 2Magistrat antwortet schriftlich
  3. 3Antwort fließt in Beratungen ein

Frist: 3 Monate

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