Areal des sogenannten Hospitals Gießener Straße/Homburger Landstraße
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Neues zu Siesmayerstraße per E-MailInhalt
Bericht des Magistrats vom 10.08.2001, B 637
Betreff:
Areal des sogenannten Hospitals Gießener Straße/Homburger Landstraße
Vorgang:
Beschl. d. Stv.-V. vom 14.07.1994, § 2745 - M 39/94 -
Für die von den US-Streitkräften und deren Familienangehörigen aufzugebenden Liegen-schaften hatte der Magistrat mit der Vorlage M 39 Nutzungs- und Bebauungskonzepte vorgeschlagen. Diesen hatte die Stadtverordnetenversammlung mit Beschluss vom 14.07.1994 - zum Teil mit Einschränkungen und Ergänzungen - zugestimmt. Bei Abwei-chungen von den seinerzeit vorgelegten Nutzungs- und Bebauungskonzepten sollte der Magistrat unaufgefordert berichten.
Das in der M 39 für das sogenannte General Hospital zwischen Gießener Straße und Homburger Landstraße enthaltene Nutzungs- und Bebauungskonzept sah einen Erhalt des Kernbereichs des Krankenhauskomplexes für private und öffentliche Infrastruktureinrich-tungen sowie Ergänzungen durch neue Wohngebäude an der Wetzlarer Straße und auch neue Gebäudezeilen an der Gießener Straße (z.B. für Krankenhausnutzungen oder Personalwohnungen) vor. Eine Konkretisierung und Weiterentwicklung des Nutzungs- und Bebauungskonzepts unterblieb bis jetzt, weil die gesamte Fläche nach wie vor von der US-Air Force beansprucht wurde.
Dieser Zustand wird zum 30.09. dieses Jahres beendet: Das Grundstück wird zu diesem Zeitpunkt seitens der US-Air-Force in die Verfügung der Eigentümerin, der Bundesrepublik Deutschland, zurückgegeben. Zugleich hat das US-amerikanische Außenministerium Interesse an einem Erwerb der Liegenschaft angemeldet, um an diesem Standort alle Einrichtungen des Generalkonsulats in Frankfurt am Main zu konzentrieren. Die Ober-finanzdirektion Koblenz - Außenstelle Frankfurt am Main - steht dem Erwerbsinteresse aufgeschlossen gegenüber.
Die so angestrebten Nutzungsänderungen werden vom Magistrat grundsätzlich positiv beurteilt: Die Aufgabe des bisherigen zentralen Generalkonsulats-Standortes Siesmayer-straße ermöglicht - vorbehaltlich der Zwänge des denkmalgeschützten Gebäudekom- plexes - eine Realisierung der dort planungsrechtlich festgesetzten Wohnnutzung und damit eine Stärkung des Wohnquartiers. Zugleich werden immer wiederkehrende Störungen der Nachbarschaft durch Sicherheitsvorkehrungen zum Schutz des Generalkonsulats vor Anschlägen auf Dauer ausgeräumt. Die Aufgabe der Generalkonsulats-Dependance in der Hansaallee schafft eine Voraussetzung für eine Arrondierung des neuen Universitätsstandortes. Dies ist insofern von besonderer Bedeutung, als sich die freiwerdende Fläche in unmittelbarer Nachbarschaft des IG-Farben-Hauses und in der Nähe der zentralen Campus- Zufahrt Lübecker Straße befindet. Die Sicherheitsbedürfnisse des Generalkonsulats lassen sich an dem angestrebten neuen Standort angesichts der Größe des Grundstücks (ca. 9,7 ha) und angesichts der Breite der Erschließungsstraßen Gießener Straße und Homburger Landstraße wesentlich leichter als an der Siesmayerstraße erfüllen. Beeinträchtigungen der benachbarten vorhandenen bzw. geplanten Wohnbebauung sind daher nicht oder kaum zu erwarten.
Überlegungen, in den 90.er Jahren des letzten Jahrhunderts, Krankenhauseinrichtungen in beengter Lage auf das Areal des General Hospitals zu verlagern, sind aufgrund von zwi-schenzeitlichen Investitions- und Planungsentscheidungen obsolet geworden. Als konkur-rierender Nutzungsanspruch verbleibt derjenige der Wohnnutzung. Das gesamte Areal des General Hospitals einer (überwiegenden) Wohnnutzung zuzuführen, wäre zur Stärkung des rund um die Friedberger Warte in der Entstehung begriffenen Wohnquartiers sicherlich hilfreich. In der Abwägung mit den bei einer Verlagerung des Generalkonsulats an anderen Stellen erreichbaren Vorteilen stellt der Magistrat die Alternative einer Wohnnutzung jedoch zurück. Der Magistrat wird aber in weiteren Verhandlungen mit den Vertretern des US-amerikanischen Außenministeriums ausloten, inwieweit in unmittelbarer Nachbarschaft vorhandener Wohngebäude und damit in bestimmten Randbereichen des Areals Wohn-nutzungen ergänzt werden können, ohne eine langfristig tragfähige Organisation des Generalkonsulats zu gefährden.
Die planungsrechtliche Situation wird durch die rechtsverbindlichen Bebauungspläne NO 61c Nr. 1 und NO 41 a Nr. 2 geprägt. Diese setzen das Areal als Sondergebiet Krankenhaus mit einer Grundflächenzahl von maximal 0,8 und einer Geschossflächenzahl von maximal 2,0 fest. Die genannten Maßzahlen geben für die angestrebte konsularische Nutzung mehr als ausreichende Spielräume. Ob von der festgesetzten Art der Nutzung Befreiungen gemäß
§ 31 BauGB erteilt werden können, ist vom Magistrat zu einem späteren Zeitpunkt an Hand konkreter Planunterlagen zu entscheiden. Der Magistrat wird sich dabei von der Maxime der M 39 leiten lassen, "für die Realisierung der Nutzungs- und Bebauungskonzepte diejenigen planungsrechtlichen Verfahren zu wählen oder vorzuschlagen, die auf kurzen Wegen unter Beteiligung der betroffenen Bürger ein ausreichendes Maß an Rechtssicherheit schaffen."
Nebenvorlage: Antrag vom 06.09.2001, OF 78/3 Anregung vom 29.11.2001, OA 458
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 10. August 2001Sie sind hierBB 637Areal des sogenannten Hospitals Gießener Straße/Homburger LandstraßeMagistratsbericht
- 6. September 2001OFOF 78/3Künftige Nutzung des Geländes des .General Hospitals. (zwischen Gießener Straße und Homburger Landstraße)Ortsbeiratsantrag · CDU
- 29. November 2001OAOA 458Künftige Nutzung des Geländes des .General Hospitals. (zwischen Gießener Straße und Homburger Landstraße) Bericht des Magistrats vom 10.08.2001, B 637Anregung
- 5. August 2002Antwort des Magistrats · nach 51 WochenBB 793Künftige Nutzung des Geländes des .General Hospitals. (zwischen Gießener Straße und Homburger Landstraße)Magistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.
- 1Magistrat legt Bericht vor
- 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Beratungsverlauf8 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FAG und REP zu 2. SPD, GRÜNE, FAG und REP gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP, PDS und E.L. (B 637 = Kenntnis, OA 458 = Annahme) ÖkoLinX-ARL (B 637 = Zurückweisung, OA 458 = Annahme bei Ablehnung Punkt 1.))
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP, PDS und E.L. gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) zu 2. a) OA 458, Punkt 1: SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP, PDS und E.L. gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) sowie ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) b) OA 458, restliche Punkte: SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP, PDS, E.L. und ÖkoLinX-ARL gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren)