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Areal des sogenannten Hospitals Gießener Straße/Homburger Landstraße

Vorlagentyp: B
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Inhalt

Bericht des Magistrats vom 10.08.2001, B 637

Betreff:

Areal des sogenannten Hospitals Gießener Straße/Homburger Landstraße

Vorgang:

Beschl. d. Stv.-V. vom 14.07.1994, § 2745 - M 39/94 -

Für die von den US-Streitkräften und deren Familienangehörigen aufzugebenden Liegen-schaften hatte der Magistrat mit der Vorlage M 39 Nutzungs- und Bebauungskonzepte vorgeschlagen. Diesen hatte die Stadtverordnetenversammlung mit Beschluss vom 14.07.1994 - zum Teil mit Einschränkungen und Ergänzungen - zugestimmt. Bei Abwei-chungen von den seinerzeit vorgelegten Nutzungs- und Bebauungskonzepten sollte der Magistrat unaufgefordert berichten.

Das in der M 39 für das sogenannte General Hospital zwischen Gießener Straße und Homburger Landstraße enthaltene Nutzungs- und Bebauungskonzept sah einen Erhalt des Kernbereichs des Krankenhauskomplexes für private und öffentliche Infrastruktureinrich-tungen sowie Ergänzungen durch neue Wohngebäude an der Wetzlarer Straße und auch neue Gebäudezeilen an der Gießener Straße (z.B. für Krankenhausnutzungen oder Personalwohnungen) vor. Eine Konkretisierung und Weiterentwicklung des Nutzungs- und Bebauungskonzepts unterblieb bis jetzt, weil die gesamte Fläche nach wie vor von der US-Air Force beansprucht wurde.

Dieser Zustand wird zum 30.09. dieses Jahres beendet: Das Grundstück wird zu diesem Zeitpunkt seitens der US-Air-Force in die Verfügung der Eigentümerin, der Bundesrepublik Deutschland, zurückgegeben. Zugleich hat das US-amerikanische Außenministerium Interesse an einem Erwerb der Liegenschaft angemeldet, um an diesem Standort alle Einrichtungen des Generalkonsulats in Frankfurt am Main zu konzentrieren. Die Ober-finanzdirektion Koblenz - Außenstelle Frankfurt am Main - steht dem Erwerbsinteresse aufgeschlossen gegenüber.

Die so angestrebten Nutzungsänderungen werden vom Magistrat grundsätzlich positiv beurteilt: Die Aufgabe des bisherigen zentralen Generalkonsulats-Standortes Siesmayer-straße ermöglicht - vorbehaltlich der Zwänge des denkmalgeschützten Gebäudekom- plexes - eine Realisierung der dort planungsrechtlich festgesetzten Wohnnutzung und damit eine Stärkung des Wohnquartiers. Zugleich werden immer wiederkehrende Störungen der Nachbarschaft durch Sicherheitsvorkehrungen zum Schutz des Generalkonsulats vor Anschlägen auf Dauer ausgeräumt. Die Aufgabe der Generalkonsulats-Dependance in der Hansaallee schafft eine Voraussetzung für eine Arrondierung des neuen Universitätsstandortes. Dies ist insofern von besonderer Bedeutung, als sich die freiwerdende Fläche in unmittelbarer Nachbarschaft des IG-Farben-Hauses und in der Nähe der zentralen Campus- Zufahrt Lübecker Straße befindet. Die Sicherheitsbedürfnisse des Generalkonsulats lassen sich an dem angestrebten neuen Standort angesichts der Größe des Grundstücks (ca. 9,7 ha) und angesichts der Breite der Erschließungsstraßen Gießener Straße und Homburger Landstraße wesentlich leichter als an der Siesmayerstraße erfüllen. Beeinträchtigungen der benachbarten vorhandenen bzw. geplanten Wohnbebauung sind daher nicht oder kaum zu erwarten.

Überlegungen, in den 90.er Jahren des letzten Jahrhunderts, Krankenhauseinrichtungen in beengter Lage auf das Areal des General Hospitals zu verlagern, sind aufgrund von zwi-schenzeitlichen Investitions- und Planungsentscheidungen obsolet geworden. Als konkur-rierender Nutzungsanspruch verbleibt derjenige der Wohnnutzung. Das gesamte Areal des General Hospitals einer (überwiegenden) Wohnnutzung zuzuführen, wäre zur Stärkung des rund um die Friedberger Warte in der Entstehung begriffenen Wohnquartiers sicherlich hilfreich. In der Abwägung mit den bei einer Verlagerung des Generalkonsulats an anderen Stellen erreichbaren Vorteilen stellt der Magistrat die Alternative einer Wohnnutzung jedoch zurück. Der Magistrat wird aber in weiteren Verhandlungen mit den Vertretern des US-amerikanischen Außenministeriums ausloten, inwieweit in unmittelbarer Nachbarschaft vorhandener Wohngebäude und damit in bestimmten Randbereichen des Areals Wohn-nutzungen ergänzt werden können, ohne eine langfristig tragfähige Organisation des Generalkonsulats zu gefährden.

Die planungsrechtliche Situation wird durch die rechtsverbindlichen Bebauungspläne NO 61c Nr. 1 und NO 41 a Nr. 2 geprägt. Diese setzen das Areal als Sondergebiet Krankenhaus mit einer Grundflächenzahl von maximal 0,8 und einer Geschossflächenzahl von maximal 2,0 fest. Die genannten Maßzahlen geben für die angestrebte konsularische Nutzung mehr als ausreichende Spielräume. Ob von der festgesetzten Art der Nutzung Befreiungen gemäß

§ 31 BauGB erteilt werden können, ist vom Magistrat zu einem späteren Zeitpunkt an Hand konkreter Planunterlagen zu entscheiden. Der Magistrat wird sich dabei von der Maxime der M 39 leiten lassen, "für die Realisierung der Nutzungs- und Bebauungskonzepte diejenigen planungsrechtlichen Verfahren zu wählen oder vorzuschlagen, die auf kurzen Wegen unter Beteiligung der betroffenen Bürger ein ausreichendes Maß an Rechtssicherheit schaffen."

Nebenvorlage: Antrag vom 06.09.2001, OF 78/3 Anregung vom 29.11.2001, OA 458

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 10. August 2001Sie sind hier
    BB 637Areal des sogenannten Hospitals Gießener Straße/Homburger Landstraße
    Magistratsbericht
  2. 6. September 2001OFOF 78/3Künftige Nutzung des Geländes des .General Hospitals. (zwischen Gießener Straße und Homburger Landstraße)Ortsbeiratsantrag · CDU
  3. 29. November 2001OAOA 458Künftige Nutzung des Geländes des .General Hospitals. (zwischen Gießener Straße und Homburger Landstraße) Bericht des Magistrats vom 10.08.2001, B 637Anregung
  4. 5. August 2002Antwort des Magistrats · nach 51 WochenBB 793Künftige Nutzung des Geländes des .General Hospitals. (zwischen Gießener Straße und Homburger Landstraße)Magistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

BBericht des Magistrats

Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.

  1. 1Magistrat legt Bericht vor
  2. 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf8 Beratungen
OBR 2
Sitzung 4 · 17.09.2001
TO I, TOP 39
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 637 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 3
Sitzung 4 · 20.09.2001
TO I, TOP 13
Beraten
1. a) Die Beratung des Tagesordnungspunktes wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage B 637 ebenfalls zurückzustellen. 2. Die Vorlage OF 78/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
Alle
zu 2)
Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

OBR 3
Sitzung 5 · 25.10.2001
TO I, TOP 31
Beraten
1. a) Die Beratung des Tagesordnungspunktes wird auf Wunsch der CDU wegen Beratungsbedarfs bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage B 637 ebenfalls zurückzustellen. 2. Die Vorlage OF 78/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
Alle
zu 2)
Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

Ausschusses für Planen und Bauen
Sitzung 5 · 29.10.2001
TO I, TOP 39
Beraten
nicht auf TO Die Beratung der Vorlage B 637 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP

OBR 3
Sitzung 6 · 29.11.2001
TO I, TOP 10
Zur Kenntnis
Anregung OA 458 2001 1. Die Vorlage B 637 dient unter Hinweis auf OA 458 zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 78/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass nach dem Wort "Geländes" die Worte "unter Wahrung aller notwendigen Sicherheitserfordernisse" eingefügt werden.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
Alle
zu 2)
Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

Ausschusses für Planen und Bauen
Sitzung 6 · 03.12.2001
TO I, TOP 32
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage B 637 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 458 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP

Ausschusses für Planen und Bauen
Sitzung 7 · 21.01.2002
TO I, TOP 34
Zur Kenntnis
1. Die Vorlage B 637 dient zur Kenntnis. 2. Der Vorlage OA 458 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFAGREP
Sonstige:
FDP (B 637 = Kenntnis, OA 458 = Annahme)PDS (B 637 = Kenntnis, OA 458 = Annahme)E.l (B 637 = Kenntnis, OA 458 = Annahme)ÖkoLinX-ARL (B 637 = Zurückweisung, OA 458 = Annahme bei Ablehnung Punkt 1.)
zu 2)
Zustimmung:
SPDGrüneFAGREP
Ablehnung:
CDU
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FAG und REP zu 2. SPD, GRÜNE, FAG und REP gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP, PDS und E.L. (B 637 = Kenntnis, OA 458 = Annahme) ÖkoLinX-ARL (B 637 = Zurückweisung, OA 458 = Annahme bei Ablehnung Punkt 1.))

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 9 · 31.01.2002
TO II, TOP 98
Zur Kenntnis
1. Die Vorlage B 637 dient zur Kenntnis. 2. Der Vorlage OA 458 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREPPDSE.l
Ablehnung:
ÖkoLinX-ARL
zu 2 / a)
Zustimmung:
GrüneFDPFAGREPPDSE.l
Ablehnung:
CDUÖkoLinX-ARL
zu 2 / b)
Zustimmung:
GrüneFDPFAGREPPDSE.lÖkoLinX-ARL
Ablehnung:
CDU
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP, PDS und E.L. gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) zu 2. a) OA 458, Punkt 1: SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP, PDS und E.L. gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) sowie ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) b) OA 458, restliche Punkte: SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP, PDS, E.L. und ÖkoLinX-ARL gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren)

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