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Verkehrssicherheit für die Kindergartenkinder der Evangelischen St. Pauls-Gemeinde, Große Fischerstraße 28

Vorlagentyp: B
24 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren2 Sitzungen
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Inhalt

Bericht des Magistrats vom 14.06.2002, B 632

Betreff:

Verkehrssicherheit für die Kindergartenkinder der Evangelischen St. Pauls-Gemeinde, Große Fischerstraße 28

Vorgang:

Beschl. d. Stv.-V. vom 28.02.2002, § 2274 - OA 519 OBR 1 -

An der Lichtsignalanlage Mainkai / Zum Pfarrturm erhalten der abbiegende Individualverkehr und der querende Fußgänger über die Straße "Zum Pfarrturm" gleichzeitig die Freigabezeit (Grünzeit). Nach § 9 Absatz 3 der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) ist der abbiegende Kraftfahrer gegenüber den querenden Fußgängern wartepflichtig.

Gelbblinker sind nach der "Allgemeinen Verwaltungsvorschrift" zur Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) sparsam und nur dann einzusetzen, wenn aufgrund der baulichen Gegebenheiten der Kreuzung der querende Fußgänger für den abbiegenden Kraftfahrer nicht rechtzeitig erkennbar ist. An dem Überweg Mainkai / Zum Pfarrturm ist die notwendige Übersicht vorhanden, so dass der Anregung des Ortsbeirates, Gelbblinker zu installieren, nicht entsprochen werden kann.

Der Anregung wird aber dahingehend entsprochen, dass in der Straße "Mainkai" das Verkehrszeichen 136 (Schulkinder) mit Zusatzzeichen 1000 - 21 (rechts) der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) aufgestellt wird.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 27. Dezember 2001OFOF 250/1Verkehrssicherheit für die Kindergartenkinder der Ev. St. Pauls-Gemeinde, Große Fischerstraße 28Ortsbeiratsantrag · CDU
  2. 15. Januar 2002OAOA 519Verkehrssicherheit für die Kindergartenkinder der Evangelischen St. Pauls-Gemeinde, Große.Fischerstraße.28Anregung
  3. 14. Juni 2002Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 24 Wochen
    BB 632Verkehrssicherheit für die Kindergartenkinder der Evangelischen St. Pauls-Gemeinde, Große Fischerstraße 28
    Magistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

BBericht des Magistrats

Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.

  1. 1Magistrat legt Bericht vor
  2. 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf2 Beratungen
OBR 1
Sitzung 13 · 13.08.2002
TO II, TOP 42
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 632 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Verkehrsausschusses
Sitzung 13 · 20.08.2002
TO I, TOP 61
Zur Kenntnis
nicht auf TO Die Vorlage B 632 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP

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