Verkehrssicherheit für die Kindergartenkinder der Evangelischen St. Pauls-Gemeinde, Große Fischerstraße 28
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Neues zu Große Fischerstraße per E-MailInhalt
Bericht des Magistrats vom 14.06.2002, B 632
Betreff:
Verkehrssicherheit für die Kindergartenkinder der Evangelischen St. Pauls-Gemeinde, Große Fischerstraße 28
Vorgang:
Beschl. d. Stv.-V. vom 28.02.2002, § 2274 - OA 519 OBR 1 -
An der Lichtsignalanlage Mainkai / Zum Pfarrturm erhalten der abbiegende Individualverkehr und der querende Fußgänger über die Straße "Zum Pfarrturm" gleichzeitig die Freigabezeit (Grünzeit). Nach § 9 Absatz 3 der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) ist der abbiegende Kraftfahrer gegenüber den querenden Fußgängern wartepflichtig.
Gelbblinker sind nach der "Allgemeinen Verwaltungsvorschrift" zur Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) sparsam und nur dann einzusetzen, wenn aufgrund der baulichen Gegebenheiten der Kreuzung der querende Fußgänger für den abbiegenden Kraftfahrer nicht rechtzeitig erkennbar ist. An dem Überweg Mainkai / Zum Pfarrturm ist die notwendige Übersicht vorhanden, so dass der Anregung des Ortsbeirates, Gelbblinker zu installieren, nicht entsprochen werden kann.
Der Anregung wird aber dahingehend entsprochen, dass in der Straße "Mainkai" das Verkehrszeichen 136 (Schulkinder) mit Zusatzzeichen 1000 - 21 (rechts) der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) aufgestellt wird.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 27. Dezember 2001OFOF 250/1Verkehrssicherheit für die Kindergartenkinder der Ev. St. Pauls-Gemeinde, Große Fischerstraße 28Ortsbeiratsantrag · CDU
- 15. Januar 2002OAOA 519Verkehrssicherheit für die Kindergartenkinder der Evangelischen St. Pauls-Gemeinde, Große.Fischerstraße.28Anregung
- 14. Juni 2002Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 24 WochenBB 632Verkehrssicherheit für die Kindergartenkinder der Evangelischen St. Pauls-Gemeinde, Große Fischerstraße 28Magistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.
- 1Magistrat legt Bericht vor
- 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Beratungsverlauf2 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP