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Videoüberwachung der Konstablerwache

Vorlagentyp: B
87 Wochen bis zur Antwort5 Stationen im Verfahren3 Sitzungen
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Neues zu Konstablerwache per E-Mail

Inhalt

Bericht des Magistrats vom 10.08.2001, B 630

Betreff:

Videoüberwachung der Konstablerwache

Vorgang:

A 805 SPD, B 79/01

Mit Zwischenbericht vom 26.1.2001 wurden die gewünschten Fallzahlen der Polizei über die festgestellten Straftatbestände im Bereich der Konstablerwache für 1999 und 2000 mitgeteilt sowie über die konzeptionelle Verfahrensweise, die Sachkosten und den Personaleinsatz berichtet.

Die Fallzahlen für die angrenzenden Stadtbereiche (Frage 1 b) waren zu diesem Zeitpunkt noch nicht übermittelt worden.

Die Polizei hat in der Zwischenzeit mitgeteilt, dass die Erstellung einer Statistik für die umliegenden Stadtteile mit einer mehrmonatigen intensiven Arbeit verbunden ist und derzeit wegen einer Systemumstellung in der Datenverarbeitung bei der Polizei im Länderverbund ohnehin nicht möglich ist.

Die Daten werden nicht nach Stadtteilen oder Polizeirevieren gespeichert, sondern nach Kennziffern (für Straftaten) und dann nach Straßen und Hausnummern.

Es müssten dann je nach Kennziffer alle relevanten Straßen und bei langen Straßen, die durch mehrere Stadtteile gehen, nach Hausnummern aufgerufen werden und die Straftaten so einzeln gesammelt und zusammengestellt werden.

Darüber hinaus ist die Aussagekraft einer solchen Statistik ohnehin nicht eindeutig, da der Anstieg der Zahlen in einem benachbarten Bereich nicht zwangsläufig in Beziehung zur Videoüberwachung an der Konstablerwache stehen muss.

Aufgrund der geschilderten Problematik, die zu einem unverhältnismäßig hohen Personal- und Zeitaufwand für die Polizei führen würde, und der zweifelhaften Aussagekraft dieser Statistik wird davon abgesehen, diese Statistik für die umliegenden Stadtteile von der Polizei noch nachzufordern.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 30. November 2000AA 805Videoüberwachung der KonstablerwacheSTVV-Anfrage · SPD
  2. 26. Januar 2001BB 79Videoüberwachung der KonstablerwacheMagistratsbericht
  3. 10. August 2001Sie sind hier
    BB 630Videoüberwachung der Konstablerwache
    Magistratsbericht
  4. 15. März 2002BB 310Videoüberwachung der KonstablerwacheMagistratsbericht
  5. 29. Juli 2002Antwort des Magistrats · nach 87 WochenBB 783Videoüberwachung der KonstablerwacheMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

BBericht des Magistrats

Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.

  1. 1Magistrat legt Bericht vor
  2. 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf3 Beratungen
KAV
Sitzung 40 · 10.09.2001
TO II, TOP 4
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 630 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

OBR 1
Sitzung 4 · 11.09.2001
TO II, TOP 12
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 630 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUGrüneREP
Ablehnung:
SPD
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, GRÜNE und REP gegen SPD (= Zurückweisung)

Ausschusses für Recht und Sicherheit
Sitzung 5 · 05.11.2001
TO I, TOP 7
Zur Kenntnis
nicht auf TO Die Vorlage B 630 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gem. Beschl. d. Stv.-V. vom 18.02.1960, § 105)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPD
Ablehnung:
GrüneFAG
Sonstige:
FDP (Kenntnis)REP (Kenntnis)E.l (Zurückweisung)
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU und SPD gegen GRÜNE und FAG (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP und REP (= Kenntnis) E.L. (= Zurückweisung)

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