Videoüberwachung an der Alten Oper

Bericht des Magistrats vom 20.12.2013, B 604

Betreff: Videoüberwachung an der Alten Oper Vorgang: A 422/13 DIE LINKE. Die betroffene Geschäftsführung der Alte Oper Frankfurt Konzert- und Kongresszentrum GmbH teilte dazu, einzelne Fragegruppen zusammenfassend, folgendes mit: "Fragegruppe 1: Betreiber und Zweck der Video-Überwachungsanlage

1. Wer ist der Betreiber der Videoüberwachungsanlage?
2. Welche "berechtigten Interessen" des Betreibers der Videoüberwachungsanlage sollen mit welchen "konkret festgelegten Zwecken" durch den Betrieb der Videoüberwachungsanlage gewahrt werden?
3. Zu welchem Zweck wurde die Videoüberwachungsanlage rund um die Alte Oper mit mindestens 6 Dome-Kameras und mindestens 6 weiteren Videokameras installiert?
4. Zu welchem Zweck wurden die 3 Dome-Kameras an der Frontseite der Alten Oper installiert? Sind die Dome-Kameras frei schwenkbar; wenn Ja, in welchem Winkel? Sind die Aufnahmen dieser Kameras zoom-fähig; wenn Ja, in welchem Umfang? Antworten zu Fragegruppe 1: Die Betreiberin der Video-Überwachungsanlage ist die Alte Oper Frankfurt Konzert- und Kongresszentrum GmbH. Sie betreibt eine Video-Überwachungsanlage an ihrem Gebäude - so wie unzählige andere öffentliche Häuser in ganz Deutschland auch. Für die Anlage sind 15 Kameras außen am Gebäude der Alten Oper installiert. Der Betrieb der Video-Überwachungsanlage dient der Wahrnehmung und Ausübung des Hausrechtes sowie dem Schutz des Eigentums. Die Alte Oper verfolgt zudem mit der Videoüberwachungsanlage die Wahrnehmung berechtigter Interessen für konkret festgelegte Zwecke. Zu diesen Zwecken zählen: das Gebäude zu schützen, die Freihaltung der Feuerwehr-Zufahrten sicherzustellen, die Zugänge zum Gebäude zu kontrollieren und die zum Betrieb notwendigen Betriebsflächen (Parkbereiche, Ladezonen, Rangierzonen etc.) zu überwachen. Sämtliche Kameras außen an der Alten Oper werden zu diesem Zweck betrieben, auch die Dome-Kameras an der Frontseite der Alten Oper, deren Schwenk- und Zoom-Möglichkeiten so eingestellt sind, dass sie die genannten Zwecke erfüllen können. Fragegruppe 2: Opernplatz
5. Zu welchem Zweck wurden die 2 Videokameras links und rechts der Frontseite der Alten Oper installiert und so ausgerichtet, dass sie den Platz rund um den Brunnen und damit ein relativ weit von Ihrem Gebäude entferntes - aber häufig für die Durchführung von Demonstrationen, Kundgebungen und Versammlungen genutztes - Areal ins Visier nehmen?
6. Welche besondere Begründung gibt es für die Installation und Ausrichtung der 3 Dome-Kameras und der beiden anderen Videokameras an der Frontseite der Alten Oper? Antworten zu Fragegruppe 2: Alle Kameras an der Alten Oper dienen der Wahrnehmung und Ausübung des Hausrechtes, dem Schutz des Eigentums sowie den oben genannten konkreten Zwecken (siehe Antworten zu Fragegruppe 1). Dies gilt auch für die Kameras an der Frontseite des Gebäudes in Richtung Opernplatz. Die Video-Überwachungsanlage erfasst die für die genannten Zwecke notwendigen Bereiche auf dem Grundstück und den zum Betrieb notwendigen Bewegungsflächen der Alten Oper sowie Flächen des öffentlichen Raums, die an das Grundstück der Alten Oper angrenzen und deren Überwachung zur Erfüllung der konkreten Zwecke der Video-Überwachungsanlage notwendig ist (Beispiel: Feuerwehrumfahrten, deren Freihaltung kontrolliert werden muss). Dies gilt auch für die Kameras an der Frontseite der Alten Oper zum Opernplatz hin. Es wurde bei der Festlegung der Bildausschnitte aller Kameras ein strenger Maßstab von der Alten Oper angelegt, um sicher zu stellen, dass der öffentliche Raum außerhalb der Grundstücksgrenzen nur zu einem minimal notwendigen Grad mit beobachtet wird. Sämtliche Bildausschnitte aller Kameras wurden dem Hessischen Datenschutzbeauftragten in einer umfassenden Dokumentation von der Alten Oper vorgelegt. Eine Beobachtung und Kontrolle erweiterter, an das Gebäude angrenzender öffentlicher Bereiche, wie z.B. des Opernplatzes, erfolgt nicht und liegt auch nicht im Interesse des Hauses. Fragegruppe 3: Rechtliche Fragen
7. Hat eine öffentliche Stelle (wenn Ja - welche?) die Errichtung der Videoüberwachungs-anlage rund um das Gebäude der Alten Oper auf Grund welcher Gefahrenbewertung und auf welcher Rechtsgrundlage angeregt oder gefordert?
8. Wurde der Hessische Datenschutzbeauftragte vor der Errichtung der Anlage oder irgendwann seither konsultiert?
9. Welche Stellungnahme wurde von dort zu dieser Anlage abgegeben? Antworten zu Fragegruppe 3: Rechtsgrundlage des Betriebs der Video-Überwachungsanlage der Alten Oper ist § 6 b Abs. 1 des Bundesdatenschutzgesetzes, gemäß dem die Nutzung einer Videoüberwachungsanlage grundsätzlich zulässig ist, sofern sie entweder zur Aufgabenerfüllung öffentlicher Stellen, zur Wahrnehmung des Hausrechtes oder zur Wahrnehmung berechtigter Interessen für konkret festgelegte Zwecke erforderlich ist. Diese wurden in den Antworten zu Fragegruppe 1 ausgeführt. Die Video-Überwachungsanlage wurde bereits bei der Wiedereröffnung der Alten Oper vor mehr als 30 Jahren eingerichtet und über die lange Laufzeit der vielen Jahre technisch aktualisiert. Die interne Prüfung hat nun ergeben, dass es die Alte Oper bei der Einrichtung der Anlage vor mehreren Jahrzehnten versäumt hat, vor der Einrichtung der Anlage eine formale rechtliche Prüfung sowie eine Dokumentation der Anlage vorzunehmen. Zudem zeigte die interne Prüfung, dass Kameras teilweise einen größeren Radius erfassen konnten als für die Erfüllung der genannten Zwecke unbedingt notwendig. Dies wurde wo notwendig sofort korrigiert. Als Ergebnis wurden nun sämtliche genauen Einstellungen aller Kameras, deren Lagebeschreibung, Ausrichtung, Bildausschnitte, Zoom- und Schwenk-Möglichkeiten, Einstellungen und Screenshots von der Alten Oper dem Hessischen Datenschutzbeauftragten in einer umfassenden Dokumentation vorgelegt. Damit wurde das bisherige Versäumnis nachgeholt. Fragegruppe 4: Speicherung und Zugriff auf die Daten
10. Welche Kamera ist in welchem zeitlichen Umfang pro Tag oder bei welchen definierten Anlässen in Betrieb?
11. Wenn die Anlage nur unter bestimmten Voraussetzungen in Betrieb genommen wird: Um welche Art von Situationen oder Vorkommnissen handelt es sich dabei?
12. Wird bei dieser Überwachung auch aufgezeichnet? Wenn ja, wer hat Zugang zu den mit den Videokameras erstellten Daten (Organisationen, öffentliche oder private Stellen, Personen)?
13. Läuft auf der zentralen Erfassungsanlage der Videodaten eine Gesichtserkennungs-software?
14. Hat die Polizei, die Staatsanwaltschaft, das Hessische Landesamt für Verfassungsschutz oder andere staatliche Stellen des Bundes, des Landes Hessen oder der Stadt Frankfurt vor und während der Durchführung von Demonstrationen, Kundgebungen und Versammlungen Zugriff insbesondere auf die 5 Kameras an der Frontseite der Alten Oper oder nach Veranstaltungen dieser Art auf die mit Hilfe dieser Kameras gespeicherten Daten? Wenn ja, durch Standleitungen oder nur auf Abruf / Anforderung?
15. Wie lange werden die unter Zuhilfenahme der Kameras erhobenen Daten gespeichert? Antworten zu Fragegruppe 4: Die Video-Überwachungsanlage der Alten Oper ist zur Wahrnehmung und Ausübung des Hausrechtes sowie dem Schutz des Eigentums und des Gebäudes durchgehend in Betrieb. Die Anlage zeichnet Bilder auf, deren Speicherzeit auf 72 Stunden begrenzt ist. Danach werden die Bilder automatisch gelöscht. Einzig der technische Leiter, sein Stellvertreter und der Verwaltungsleiter der Alten Oper haben Zugriff auf die gespeicherten Bilder. Ein Zugriff auf die Aufzeichnungen erfolgt nur, wenn konkrete Anlässe vorliegen, beispielsweise bei Sachbeschädigungen am Haus. Eine Weiterleitung von Bildern an Dritte erfolgt generell nicht. Einzige Ausnahme: Wenn zufällig Bilder von einer begangenen Straftat entstanden sind, kann die Alte Oper diese Bilder der Polizei auf Anfrage zur Verfügung stellen. Die Video-Überwachungsanlage verfügt über keine Gesichtserkennungs-Software. Weder Polizei, noch Staatsanwaltschaft, noch das Hessische Landesamt für Verfassungsschutz oder andere staatliche Stellen des Bundes, des Landes Hessen oder der Stadt Frankfurt haben Zugriff auf die Kameras an der Frontseite noch auf die gespeicherten Daten. Als ergänzende Information teilen wir zudem gerne mit, dass es anlässlich von Demonstrationen oder Kundgebungen auf dem Opernplatz keine Anfragen der Behörden an die Alte Oper GmbH gegeben hat, auf Kamerabilder oder Daten zugreifen zu können. Fragegruppe 5: Hinweis-Schilder
16. Warum fehlt rund um das Gebäude der Alten Oper der nach § 6b BDSG zwingend not-wendige Hinweis auf Videoüberwachung? Antwort zu Fragegruppe 5: Die Alte Oper hat aufgrund des Hinweises der Gruppe "Die Datenschützer Rhein Main" festgestellt, dass der vorgeschriebene Hinweis auf die Video-Überwachung in der Tat fehlte. Die erforderlichen Hinweis-Schilder wurden daraufhin unmittelbar am Gebäude angebracht."