Videoüberwachung an der Alten Oper

Anfrage vom 12.09.2013, A 422

Betreff: Videoüberwachung an der Alten Oper Vorgang: Zwischenbescheid des Magistrats vom 06.12.2013 Das Gebäude der Alten Oper ist umgeben von einer Vielzahl von Videokameras. Auffallend dabei ist, dass insbesondere der Platz vor dem Haupteingang der Alten Oper im Visier von 2 auf den Platz gerichteten Videokameras ist sowie von 3 Dome-Kameras, deren Objektive geeignet sind, in alle Richtungen geschwenkt zu werden. Mit diesen 5 Kameras kann der öffentliche Straßenraum auch entfernt von der Alten Oper überwacht werden. In § 6b (1) Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) ist zu lesen: "Die Beobachtung öffentlich zugänglicher Räume mit optisch-elektronischen Einrichtungen (Videoüberwachung) ist nur zulässig, soweit sie 1. zur Aufgabenerfüllung öffentlicher Stellen, 2. zur Wahrnehmung des Hausrechts oder 3. zur Wahrnehmung berechtigter Interessen für konkret festgelegte Zwecke erforderlich ist und keine Anhaltspunkte bestehen, dass schutzwürdige Interessen der Betroffenen überwiegen." Da die Alte Oper weder "öffentliche Stelle" i. S. d. BDSG ist noch "zur Wahrung des Hausrechts" die Beobachtung weit entfernter öffentlicher Plätze notwendig erscheint, bitten wir den Magistrat, folgende Fragen zu beantworten:

1. Wer ist der Betreiber der Videoüberwachungsanlage?
2. Welche "berechtigten Interessen" des Betreibers der Videoüberwachungsanlage sollen mit welchen "konkret festgelegten Zwecken" durch den Betrieb der Videoüberwachungs-anlage gewahrt werden?
3. Zu welchem Zweck wurde die Videoüberwachungsanlage rund um die Alte Oper mit mindestens 6 Dome-Kameras und mindestens 6 weiteren Videokameras installiert?
4. Zu welchem Zweck wurden die 3 Dome-Kameras an der Frontseite der Alten Oper installiert? Sind die Dome-Kameras frei schwenkbar; wenn Ja, in welchem Winkel? Sind die Aufnahmen dieser Kameras zoomfähig; wenn Ja, in welchem Umfang?
5. Zu welchem Zweck wurden die 2 Videokameras links und rechts der Frontseite der Alten Oper installiert und so ausgerichtet, dass sie den Platz rund um den Brunnen und damit ein relativ weit von Ihrem Gebäude entferntes - aber häufig für die Durchführung von Demonstrationen, Kundgebungen und Versammlungen genutztes - Areal ins Visier nehmen?
6. Welche besondere Begründung gibt es für die Installation und Ausrichtung der 3 Dome-Kameras und der beiden anderen Videokameras an der Frontseite der Alten Oper?
7. Hat eine öffentliche Stelle (wenn Ja - welche?) die Errichtung der Videoüberwachungsanlage rund um das Gebäude der Alten Oper auf Grund welcher Gefahrenbewertung und auf welcher Rechtsgrundlage angeregt oder gefordert?
8. Wurde der Hessische Datenschutzbeauftragte vor der Errichtung der Anlage oder irgendwann seither konsultiert?
9. Welche Stellungnahme wurde von dort zu dieser Anlage abgegeben?
10. Welche Kamera ist in welchem zeitlichen Umfang pro Tag oder bei welchen definierten Anlässen in Betrieb?
11. Wenn die Anlage nur unter bestimmten Voraussetzungen in Betrieb genommen wird: Um welche Art von Situationen oder Vorkommnissen handelt es sich dabei?
12. Wird bei dieser Überwachung auch aufgezeichnet? Wenn ja, wer hat Zugang zu den mit den Videokameras erstellten Daten (Organisationen, öffentliche oder private Stellen, Personen)?
13. Läuft auf der zentralen Erfassungsanlage der Videodaten eine Gesichtserkennungs-software?
14. Hat die Polizei, die Staatsanwaltschaft, das Hessische Landesamt für Verfassungsschutz oder andere staatliche Stellen des Bundes, des Landes Hessen oder der Stadt Frankfurt vor und während der Durchführung von Demonstrationen, Kundgebungen und Versammlungen Zugriff insbesondere auf die 5 Kameras an der Frontseite der Alten Oper oder nach Veranstaltungen dieser Art auf die mit Hilfe dieser Kameras gespeicherten Daten? Wenn ja, durch Standleitungen oder nur auf Abruf / Anforderung?
15. Wie lange werden die unter Zuhilfenahme der Kameras erhobenen Daten gespeichert?
16. Warum fehlt rund um das Gebäude der Alten Oper der nach § 6b BDSG zwingend not wendige Hinweis auf Videoüberwachung?