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Wohnraum in Gründerzeit-Wohnhäusern in Frankfurt erhalten

Vorlagentyp: B
61 Wochen bis zur Antwort5 Stationen im Verfahren9 Sitzungen
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Inhalt

Bericht des Magistrats vom 02.01.2002, B 5

Betreff:

Wohnraum in Gründerzeit-Wohnhäusern in Frankfurt erhalten

Vorgang:

A 117 SPD

Arndtstraße 11, Liebigstraße 41, Myliusstraße 30

In den genannten Verfahren ist aus den bekannten Gründen eine gerichtsfeste Beweislage für die baurechtlich genehmigte Nutzung nicht gegeben.

Im Bereich des Westends bestehen bei vergleichbarer Bauweise genehmigte nichtwohnliche Nutzungen. Insofern ist alleine die bauliche Ausgestaltung eines Gebäudes oder seine äußerliche Bauweise nicht geeignet, die genehmigte Nutzung zu belegen.

Im Rahmen der Eingriffsverwaltung trägt die Behörde die Beweislast. Eine Umkehrung dieser Nachweispflicht ist rechtsstaatlich unzulässig.

Bettinaplatz 5

Die Nutzung des gesamten Gebäudes stellt sich wie folgt dar:

In der Wohnung im Untergeschoss erfolgt eine teilweise Büronutzung. Als Ausgleich für die freiberufliche Nutzung im Erdgeschoss wird durch den Ausbau des Dachgeschosses sowie dem Dachgeschossausbau eines Gebäudes in unmittelbarer Nähe Ersatzwohnraum hergestellt. Das 1. bis 3 Obergeschoss ist als Wohnraum genehmigt.

Feldbergstraße 42

Die Nutzung des Gebäudes durch die Universität wurde bis 31.12.2006 in Aussicht gestellt.

Da das Gebäude zu Seminar- und Unterrichtszwecken genehmigt ist, kann es auch nach dem Auszug der Universität zu diesem Zweck genutzt werden. Im Falle geänderter Nutzungsabsichten sind die Festsetzungen des Bebauungsplans zu beachten, die den Bereich als allgemeines Wohngebiet ausweisen.

Kettenhofweg 135

Eine Nutzung entsprechend der Genehmigungslage wird seitens des Magistrates forciert.

Myliusstraße 30

Bei dem viergeschossigen Gebäude handelt es sich um ein Einfamilienwohnhaus ausgestattet mit einem einzigen zentralen Treppenhaus und einer Bedienstetenwohnung im Dachgeschoss.

Als herrschaftliche Villa wird das Gebäude aufgrund seiner Größe, Ausgestaltung und Raumgestaltung von dem heutigen allgemeinen Wohnungsmarkt nicht in vollem Umfang angenommen.

Wegen der denkmalgeschützten Innenausstattung (Bodenbeläge, Türen, Decken und Aufteilung) konnte dem Eigentümer eine Umwandlung zu marktgerechtem Wohnraum nicht aufgeben werden.

Um eine weitere sinnvolle und denkmalgerechte Nutzung der Liegenschaft zu ermöglichen, wurde mit dem Eigentümer vereinbart, dass eine teilweise freiberufliche Nutzung unter Aufrechterhaltung der übrigen Wohnnutzung zulässig ist.

Eine freiberufliche Nutzung ist im allgemeinen Wohngebiet zulässig.

Schumannstraße 34a

Ein Bauantrag war für die Nutzungsänderung des Erdgeschosses erforderlich.

Schumannstraße 58

Das Gebäude ist Eigentum der Johann Wolfgang Goethe-Universität; ein Auszug ist nicht beabsichtigt. Nach bestehender baurechtlicher Genehmigungslage ist Wohnen zulässig.

Schumannstraße 59

Der Eigentümer erwägt derzeit eine konsularische Nutzung des Gebäudes; abschließende Erkenntnisse über die endgültigen Verwendungsabsichten liegen jedoch nicht vor. Der Magistrat ist bemüht, im Rahmen seiner Möglichkeiten eine Wohnnutzung wieder herzustellen.

Nebenvorlage: Antrag vom 08.02.2002, OF 148/2 Anregung vom 11.03.2002, OA 645

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 17. Oktober 2001AA 117Wohnraum in Gründerzeit-Wohhäusern in Frankfurt erhalten!STVV-Anfrage · SPD
  2. 2. Januar 2002Sie sind hier
    BB 5Wohnraum in Gründerzeit-Wohnhäusern in Frankfurt erhalten
    Magistratsbericht
  3. 8. Februar 2002OFOF 148/2Wohnraum in Gründerzeit-Wohnhäusern in Frankfurt erhalten - Zusicherungen des Magistrats erfüllen!Ortsbeiratsantrag · SPD
  4. 11. März 2002OAOA 645Wohnraum in Gründerzeit-Wohnhäusern in Frankfurt erhalten - Zusicherungen des Magistrats erfüllen! Bericht des Magistrats vom 02.01.2002, B 5Anregung
  5. 16. Dezember 2002Antwort des Magistrats · nach 61 WochenBB 1394Wohnraum in Gründerzeit-Wohnhäusern in Frankfurt am MainMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

BBericht des Magistrats

Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.

  1. 1Magistrat legt Bericht vor
  2. 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf9 Beratungen
OBR 2
Sitzung 8 · 04.02.2002
TO I, TOP 32
Beraten
a) Die Beratung des Tagesordnungspunktes wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage B 5 ebenfalls zurückzustellen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Ausschusses für Wohnungsbau und Wohnen
Sitzung 8 · 14.02.2002
TO I, TOP 16
Beraten
nicht auf TO Die Beratung der Vorlage B 5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG

Ausschusses für Wohnungsbau und Wohnen
Sitzung 9 · 07.03.2002
TO I, TOP 8
Beraten
nicht auf TO Die Beratung der Vorlage B 5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDP
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und FDP

OBR 2
Sitzung 9 · 11.03.2002
TO I, TOP 9
Zur Kenntnis
Anregung OA 645 2002 1. Die Vorlage B 5 dient unter Hinweis auf OA 645 zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 148/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
Alle
zu 2)
Enthaltung:
Grüne
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Annahme bei Enthaltung GRÜNE

Ausschusses für Wohnungsbau und Wohnen
Sitzung 10 · 11.04.2002
TO I, TOP 15
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage B 5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 645 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG

Ausschusses für Wohnungsbau und Wohnen
Sitzung 11 · 07.05.2002
TO I, TOP 5
Zur Kenntnis
1. Die Vorlage B 5 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. 2. Der Vorlage OA 645 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
SPDGrüneFAG
Ablehnung:
CDUFDP
Sonstige:
REP (B 5 = Kenntnis, OA 645 = Ablehnung)PDS (B 5 = Kenntnis als Zwischenbericht, OA 645 = Annahme)ÖkoLinX-ARL (B 5 = Kenntnis als Zwischenbericht, OA 645 = Annahme)E.l (B 5 = Kenntnis als Zwischenbericht, OA 645 = Annahme)BFF (OA 645 = Annahme)
zu 2)
Zustimmung:
SPDGrüneFAG
Ablehnung:
CDUFDP
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. SPD, GRÜNE und FAG gegen CDU und FDP (= Kenntnis) zu 2. SPD, GRÜNE und FAG gegen CDU und FDP (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (B 5 = Kenntnis, OA 645 = Ablehnung) PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. (B 5 = Kenntnis als Zwischenbericht, OA 645 = Annahme) BFF (OA 645 = Annahme) Protokollerklärung der GRÜNEN: Bei Gebäuden, die unter Denkmalschutz stehen, muss abgewogen werden.

Ausschusses für Planen und Bauen
Sitzung 11 · 13.05.2002
TO I, TOP 72
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage B 5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 645 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP

Ausschusses für Planen und Bauen
Sitzung 12 · 10.06.2002
TO I, TOP 19
Zur Kenntnis
1. Die Vorlage B 5 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. 2. Der Vorlage OA 645 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFAG
Ablehnung:
FDPREP
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFAG
Ablehnung:
FDPREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE und FAG gegen FDP und REP (= Kenntnis) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE und FAG gegen FDP und REP (= Ablehnung)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 14 · 20.06.2002
TO II, TOP 53
Zur Kenntnis
1. Die Vorlage B 5 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. 2. Der Vorlage OA 645 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
SPDGrüneFAGPDSÖkoLinX-ARLE.l
Ablehnung:
CDUFDPREP
zu 2)
Zustimmung:
SPDGrüneFAGPDSBFFÖkoLinX-ARLE.l
Ablehnung:
CDUFDPREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. SPD, GRÜNE, FAG, PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen CDU, FDP und REP (= Kenntnis) zu 2. SPD, GRÜNE, FAG, PDS, BFF, ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen CDU, FDP und REP (= Ablehnung)

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