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Wohnraum in Gründerzeit-Wohnhäusern in Frankfurt erhalten - Zusicherungen des Magistrats erfüllen! Bericht des Magistrats vom 02.01.2002, B 5

Vorlagentyp: OA
50 Wochen bis zur Antwort4 Stationen im Verfahren5 SitzungenAngenommen

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Thema Wohnen verfolgen

Begründung

In Frankfurt werden Wohnungen - insbesondere auch in Altbauten - dringend gesucht. Die nach Ende der Universitätsnutzung im Westend frei werdenden Häuser sind hierzu besonders geeignet, da in ihnen sowohl bezahlbare Wohnungen als auch exklusiver Wohnraum entstehen können. Dieses frei werdende Potential überwiegend der Büronutzung zu übereignen, bedeutet das Brechen einer Zusicherung des Magistrats und eine vertane Chance, Wohnraum mit Charakter in Innenstadtlage zur Verfügung zu stellen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 02.01.2002, B 5 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 16.12.2002, B 1394 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Wohnungsbau und Wohnen Ausschuss für Planen und Bauen Versandpaket: 20.03.2002 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des Ausschusses für Wohnungsbau und Wohnen am 11.04.2002, TO I, TOP 15 Beschluss: nicht auf TO

  1. Die Beratung der Vorlage B 5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  2. Die Beratung der Vorlage OA 645 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu
  3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
  4. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG
  5. Sitzung des Ausschusses für Wohnungsbau und Wohnen am 07.05.2002, TO I, TOP 5 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
  6. Die Vorlage B 5 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis.
  7. Der Vorlage OA 645 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu
  8. SPD, GRÜNE und FAG gegen CDU und FDP (= Kenntnis) zu
  9. SPD, GRÜNE und FAG gegen CDU und FDP (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP (B 5 = Kenntnis, OA 645 = Ablehnung) PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. (B 5 = Kenntnis als Zwischenbericht, OA 645 = Annahme) BFF (OA 645 = Annahme) Protokollerklärung der GRÜNEN: Bei Gebäuden, die unter Denkmalschutz stehen, muss abgewogen werden.
  10. Sitzung des Ausschusses für Planen und Bauen am 13.05.2002, TO I, TOP 72 Beschluss: nicht auf TO
  11. Die Beratung der Vorlage B 5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  12. Die Beratung der Vorlage OA 645 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu
  13. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu
  14. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP
  15. Sitzung des Ausschusses für Planen und Bauen am 10.06.2002, TO I, TOP 19 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
  16. Die Vorlage B 5 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis.
  17. Der Vorlage OA 645 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu
  18. CDU, SPD, GRÜNE und FAG gegen FDP und REP (= Kenntnis) zu
  19. CDU, SPD, GRÜNE und FAG gegen FDP und REP (= Ablehnung)
  20. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 20.06.2002, TO II, TOP 53 Beschluss:
  21. Die Vorlage B 5 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis.
  22. Der Vorlage OA 645 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu
  23. SPD, GRÜNE, FAG, PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen CDU, FDP und REP (= Kenntnis) zu
  24. SPD, GRÜNE, FAG, PDS, BFF, ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen CDU, FDP und REP (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 3188,
  25. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 20.06.2002 Aktenzeichen: 64 0

Inhalt

Anregung vom 11.03.2002, OA 645

entstanden aus Vorlage: OF 148/2 vom 08.02.2002

Betreff:

Wohnraum in Gründerzeit-Wohnhäusern in Frankfurt erhalten - Zusicherungen des Magistrats erfüllen! Bericht des Magistrats vom 02.01.2002, B 5

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

  1. Der Bericht des Magistrats, B 5, wird als Zwischenbericht zur Kenntnis genommen.
  2. Der Magistrat wird aufgefordert, entsprechend der vor einigen Jahren gegebenen Zusicherung durch den damaligen Planungsdezernenten alle nach Ende der Universitätsnutzung im Westend freiwerdenden Häuser im allgemeinen Wohngebiet wieder dem Wohnen zuzuführen.

Begründung:

In Frankfurt werden Wohnungen - insbesondere auch in Altbauten - dringend gesucht. Die nach Ende der Universitätsnutzung im Westend frei werdenden Häuser sind hierzu besonders geeignet, da in ihnen sowohl bezahlbare Wohnungen als auch exklusiver Wohnraum entstehen können. Dieses frei werdende Potential überwiegend der Büronutzung zu übereignen, bedeutet das Brechen einer Zusicherung des Magistrats und eine vertane Chance, Wohnraum mit Charakter in Innenstadtlage zur Verfügung zu stellen.

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 02.01.2002, B 5

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 2. Januar 2002BB 5Wohnraum in Gründerzeit-Wohnhäusern in Frankfurt erhaltenMagistratsbericht
  2. 8. Februar 2002OFOF 148/2Wohnraum in Gründerzeit-Wohnhäusern in Frankfurt erhalten - Zusicherungen des Magistrats erfüllen!Ortsbeiratsantrag · SPD
  3. 11. März 2002Sie sind hier
    OAOA 645Wohnraum in Gründerzeit-Wohnhäusern in Frankfurt erhalten - Zusicherungen des Magistrats erfüllen! Bericht des Magistrats vom 02.01.2002, B 5
    Anregung
  4. 16. Dezember 2002Antwort des Magistrats · nach 50 WochenBB 1394Wohnraum in Gründerzeit-Wohnhäusern in Frankfurt am MainMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OAAnregung an die Stadtverordnetenversammlung

Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
  3. 3Ausschüsse beraten & empfehlen
  4. 4Plenum entscheidet
  5. 5Magistrat setzt um

Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf5 Beratungen
Ausschusses für Wohnungsbau und Wohnen
Sitzung 10 · 11.04.2002
TO I, TOP 15
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage B 5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 645 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG

Ausschusses für Wohnungsbau und Wohnen
Sitzung 11 · 07.05.2002
TO I, TOP 5
Angenommen
1. Die Vorlage B 5 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. 2. Der Vorlage OA 645 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
SPDGrüneFAG
Ablehnung:
CDUFDP
Sonstige:
REP (B 5 = Kenntnis, OA 645 = Ablehnung)PDS (B 5 = Kenntnis als Zwischenbericht, OA 645 = Annahme)ÖkoLinX-ARL (B 5 = Kenntnis als Zwischenbericht, OA 645 = Annahme)E.l (B 5 = Kenntnis als Zwischenbericht, OA 645 = Annahme)BFF (OA 645 = Annahme)
zu 2)
Zustimmung:
SPDGrüneFAG
Ablehnung:
CDUFDP
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. SPD, GRÜNE und FAG gegen CDU und FDP (= Kenntnis) zu 2. SPD, GRÜNE und FAG gegen CDU und FDP (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (B 5 = Kenntnis, OA 645 = Ablehnung) PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. (B 5 = Kenntnis als Zwischenbericht, OA 645 = Annahme) BFF (OA 645 = Annahme) Protokollerklärung der GRÜNEN: Bei Gebäuden, die unter Denkmalschutz stehen, muss abgewogen werden.

Ausschusses für Planen und Bauen
Sitzung 11 · 13.05.2002
TO I, TOP 72
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage B 5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 645 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP

Ausschusses für Planen und Bauen
Sitzung 12 · 10.06.2002
TO I, TOP 19
Angenommen
1. Die Vorlage B 5 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. 2. Der Vorlage OA 645 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFAG
Ablehnung:
FDPREP
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFAG
Ablehnung:
FDPREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE und FAG gegen FDP und REP (= Kenntnis) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE und FAG gegen FDP und REP (= Ablehnung)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 14 · 20.06.2002
TO II, TOP 53
Angenommen
1. Die Vorlage B 5 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. 2. Der Vorlage OA 645 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
SPDGrüneFAGPDSÖkoLinX-ARLE.l
Ablehnung:
CDUFDPREP
zu 2)
Zustimmung:
SPDGrüneFAGPDSBFFÖkoLinX-ARLE.l
Ablehnung:
CDUFDPREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. SPD, GRÜNE, FAG, PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen CDU, FDP und REP (= Kenntnis) zu 2. SPD, GRÜNE, FAG, PDS, BFF, ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen CDU, FDP und REP (= Ablehnung)

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