Wohnraum in Gründerzeit-Wohnhäusern in Frankfurt erhalten - Zusicherungen des Magistrats erfüllen! Bericht des Magistrats vom 02.01.2002, B 5
Wie es hier weitergeht? Sagen wir Ihnen.
Unabhängig. Kostenlos. Die wichtigen Entscheidungen landen direkt in Ihrem Postfach.
Thema Wohnen verfolgenBegründung
In Frankfurt werden Wohnungen - insbesondere auch in Altbauten - dringend gesucht. Die nach Ende der Universitätsnutzung im Westend frei werdenden Häuser sind hierzu besonders geeignet, da in ihnen sowohl bezahlbare Wohnungen als auch exklusiver Wohnraum entstehen können. Dieses frei werdende Potential überwiegend der Büronutzung zu übereignen, bedeutet das Brechen einer Zusicherung des Magistrats und eine vertane Chance, Wohnraum mit Charakter in Innenstadtlage zur Verfügung zu stellen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 02.01.2002, B 5 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 16.12.2002, B 1394 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Wohnungsbau und Wohnen Ausschuss für Planen und Bauen Versandpaket: 20.03.2002 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des Ausschusses für Wohnungsbau und Wohnen am 11.04.2002, TO I, TOP 15 Beschluss: nicht auf TO
- Die Beratung der Vorlage B 5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
- Die Beratung der Vorlage OA 645 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu
- CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
- CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG
- Sitzung des Ausschusses für Wohnungsbau und Wohnen am 07.05.2002, TO I, TOP 5 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
- Die Vorlage B 5 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis.
- Der Vorlage OA 645 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu
- SPD, GRÜNE und FAG gegen CDU und FDP (= Kenntnis) zu
- SPD, GRÜNE und FAG gegen CDU und FDP (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP (B 5 = Kenntnis, OA 645 = Ablehnung) PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. (B 5 = Kenntnis als Zwischenbericht, OA 645 = Annahme) BFF (OA 645 = Annahme) Protokollerklärung der GRÜNEN: Bei Gebäuden, die unter Denkmalschutz stehen, muss abgewogen werden.
- Sitzung des Ausschusses für Planen und Bauen am 13.05.2002, TO I, TOP 72 Beschluss: nicht auf TO
- Die Beratung der Vorlage B 5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
- Die Beratung der Vorlage OA 645 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu
- CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu
- CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP
- Sitzung des Ausschusses für Planen und Bauen am 10.06.2002, TO I, TOP 19 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
- Die Vorlage B 5 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis.
- Der Vorlage OA 645 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu
- CDU, SPD, GRÜNE und FAG gegen FDP und REP (= Kenntnis) zu
- CDU, SPD, GRÜNE und FAG gegen FDP und REP (= Ablehnung)
- Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 20.06.2002, TO II, TOP 53 Beschluss:
- Die Vorlage B 5 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis.
- Der Vorlage OA 645 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu
- SPD, GRÜNE, FAG, PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen CDU, FDP und REP (= Kenntnis) zu
- SPD, GRÜNE, FAG, PDS, BFF, ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen CDU, FDP und REP (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 3188,
- Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 20.06.2002 Aktenzeichen: 64 0
Inhalt
Anregung vom 11.03.2002, OA 645
entstanden aus Vorlage: OF 148/2 vom 08.02.2002
Betreff:
Wohnraum in Gründerzeit-Wohnhäusern in Frankfurt erhalten - Zusicherungen des Magistrats erfüllen! Bericht des Magistrats vom 02.01.2002, B 5
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
- Der Bericht des Magistrats, B 5, wird als Zwischenbericht zur Kenntnis genommen.
- Der Magistrat wird aufgefordert, entsprechend der vor einigen Jahren gegebenen Zusicherung durch den damaligen Planungsdezernenten alle nach Ende der Universitätsnutzung im Westend freiwerdenden Häuser im allgemeinen Wohngebiet wieder dem Wohnen zuzuführen.
Begründung:
In Frankfurt werden Wohnungen - insbesondere auch in Altbauten - dringend gesucht. Die nach Ende der Universitätsnutzung im Westend frei werdenden Häuser sind hierzu besonders geeignet, da in ihnen sowohl bezahlbare Wohnungen als auch exklusiver Wohnraum entstehen können. Dieses frei werdende Potential überwiegend der Büronutzung zu übereignen, bedeutet das Brechen einer Zusicherung des Magistrats und eine vertane Chance, Wohnraum mit Charakter in Innenstadtlage zur Verfügung zu stellen.
Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 02.01.2002, B 5
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 2. Januar 2002BB 5Wohnraum in Gründerzeit-Wohnhäusern in Frankfurt erhaltenMagistratsbericht
- 8. Februar 2002OFOF 148/2Wohnraum in Gründerzeit-Wohnhäusern in Frankfurt erhalten - Zusicherungen des Magistrats erfüllen!Ortsbeiratsantrag · SPD
- 11. März 2002Sie sind hierOAOA 645Wohnraum in Gründerzeit-Wohnhäusern in Frankfurt erhalten - Zusicherungen des Magistrats erfüllen! Bericht des Magistrats vom 02.01.2002, B 5Anregung
- 16. Dezember 2002Antwort des Magistrats · nach 50 WochenBB 1394Wohnraum in Gründerzeit-Wohnhäusern in Frankfurt am MainMagistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
- 3Ausschüsse beraten & empfehlen
- 4Plenum entscheidet
- 5Magistrat setzt um
Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung
Beratungsverlauf5 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu 1. SPD, GRÜNE und FAG gegen CDU und FDP (= Kenntnis) zu 2. SPD, GRÜNE und FAG gegen CDU und FDP (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (B 5 = Kenntnis, OA 645 = Ablehnung) PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. (B 5 = Kenntnis als Zwischenbericht, OA 645 = Annahme) BFF (OA 645 = Annahme) Protokollerklärung der GRÜNEN: Bei Gebäuden, die unter Denkmalschutz stehen, muss abgewogen werden.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE und FAG gegen FDP und REP (= Kenntnis) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE und FAG gegen FDP und REP (= Ablehnung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. SPD, GRÜNE, FAG, PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen CDU, FDP und REP (= Kenntnis) zu 2. SPD, GRÜNE, FAG, PDS, BFF, ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen CDU, FDP und REP (= Ablehnung)