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Ausschreibung der Sanierung von Ingenieurbauwerken

Vorlagentyp: B
12 Wochen bis zur Antwort2 Stationen im Verfahren1 Sitzung
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Inhalt

Bericht des Magistrats vom 21.12.2012, B 564

Betreff: Ausschreibung der Sanierung von Ingenieurbauwerken Vorgang: A 211/12 RÖMER Mit dem Vorhaben "Sanierung, Ersatzneubau, Neubau, bauliche und betriebliche Erhaltung inklusive der erforderlichen Planungsleistungen und Finanzierung von Ingenieurbauwerken des Straßenverkehrs als Öffentlich-Private-Partnerschaft" wurden unterschiedliche Zielsetzungen in einem Projekt gebündelt. Ausgehend vom Bestand von 340 Brücken und 230 weiteren Ingenieurbauwerken wurden zunächst Bauwerke berücksichtigt, die einen Investitionsbedarf innerhalb der ersten zehn Jahre der vorgesehenen Projektlaufzeit erkennen ließen. Zudem wurden Maßnahmen berücksichtigt, namentlich die Straßenzüge Rosa Luxemburg Straße, Emser Straße/Camberger Straße, der Lärmschutzwall an der BAB 5 und BAB 661, die aus Effizienzgründen und zum Lärmschutz der Frankfurter Bürgerinnen und Bürger einbezogen wurden. Dies vorangestellt, lässt sich das ÖPP Projekt nicht allein auf einen bestehenden Sanierungsbedarf reduzieren, sodass der Magistrat die Anfrage wie folgt beantwortet: Zu Frage 1: In dem ÖPP-Projekt waren 170 Ingenieurbauwerke in unterschiedlichen "Dringlichkeitsstufen" eingeteilt, um im unterschiedlichen Umfang den hier vorhandenen Erhaltungsstau bis Ende 2017 beseitigt zu haben. Dieser Erhaltungsstau ist um zweieinhalb Jahre fortgeschrieben, was vereinzelt dazu geführt hat, dass kurzfristige Maßnahmen an Bauwerken zur Sicherstellung der Verkehrssicherheit erforderlich wurden. Heute lässt sich die Sanierungsnotwendigkeit generell als "unverändert" beschreiben. Zu Frage 2: Ein "Substanzverlust und somit Werteverzehr" lässt sich in einem Zeitraum von zweieinhalb Jahren nicht konkret als Geldwert fassen. Generelle Erfahrungen zeigen, dass sich durch eine unzureichende bzw. zu späte Unterhaltung die technische und wirtschaftliche Lebensdauer der Bauwerke verringern kann. Zu Frage 3: Bis auf notwendige Maßnahmen zur Sicherstellung der Verkehrssicherheit, die derzeit vorbereitet bzw. durchgeführt werden, erlaubt der Zustand der Bauwerke eine Veränderung der Prioritätensetzung, die gezwungenermaßen aus der Haushaltssituation entstanden ist. Diese Veränderungen können Reduzierung der Instandsetzungsleistungen sowie Veränderungen der Qualitäten zur Folge haben, um dem zeitlichen Rahmen sowie den neuen finanziellen Bedingungen gerecht zu werden. Der Magistrat wird dazu ein Konzept erstellen. Zu Frage 4: Es wurden rund 890 Bieterfragen schriftlich eingereicht und beantwortet. Des Weiteren wurden gesonderte Bieterinformationsgespräche durchgeführt. Aufgrund der Größe des Projektes waren Rückfragen zu allen Aspekten des Projektes (Vergütung, Finanzierung, Technik, usw.) Bestandteil des Bieterverfahrens. Diese Fragen dienten u. a. der beidseitigen Risikominimierung und stellten keine Besonderheit des ÖPP-Projektes - Ingenieurbauwerke der Stadt Frankfurt am Main - dar. Aufgrund von Bestimmungen der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB) ist die Veröffentlichung konkreter Fragen im dem noch abzuwickelnden Verfahren nicht möglich. Der Magistrat bittet hierfür um Verständnis. Zu Frage 5: Im Zuge des Ausschreibungsverfahrens wurden folgende ergänzende Bauwerksuntersuchungen durchgeführt bzw. veranlasst:

  1. Bohrkernentnahme und Verschließung der Bohrungen an Betonbauwerken
  2. Chlorid- und Karbonatisierungsuntersuchungen der o. g. Bohrkerne
  3. Bodentechnische Untersuchungen inkl. abfalltechnischer Einstufung des Bodenmaterials der beiden Maßnahmen: - Neubau einer Lärmschutzwand entlang der BAB A 661 im Bereich "New Atterberry" - Ersatzneubau BW 014 d - Fußgängerbrücke über die Nidda
  4. Erweiterte Hauptprüfung der Bauwerke gemäß DIN 1076
  5. Bewertung/Einstufung der Ergebnisse aus der Hauptprüfung gemäß dem projektspezifischem Schadenskatalog
  6. Nachrechnung der Statik, gemäß der Handlungsanweisungen zur Gefährdung älterer Spannbetonbrücken durch Spannungsrisskorrosion, von neun Brückenbauwerken Zu Frage 6: Der Umfang an Untersuchungen im Vorfeld hat sich an den geltenden Vorschriften sowie üblichen Bauwerksprüfungen des Brückenbaues und an den Erfahrungen orientiert, die bei laufenden ÖPP-Projekten gewonnen wurden. Innerhalb der Bundesgrenzen hat das ÖPP-Projekt "Ingenieurbauwerke der Stadt Frankfurt am Main im Bereich Brückenbau" teils "Neuland" betreten müssen. Zur Minderung des gegenseitigen Vertragsrisikos wurden die ergänzenden Untersuchungen vorgenommen. Zu Frage 7: Die bisherige Zeitplanung des ÖPP-Projektes ist vor dem Hintergrund der aktuellen Beschlusslage obsolet geworden. Der Magistrat erstellt derzeit ein neues Konzept für die konventionelle Realisierung der Bauwerkssanierung in Eigenregie. Bei einigen dringlichen Bauwerken werden schon jetzt Sanierungsmaßnahmen eingeleitet bzw. durchgeführt. Zu Frage 8: Die juristische Beratung belief sich im Wesentlichen auf die Themenschwerpunkte vertragliche und vergaberechtliche Belange sowie auf das Mitwirken bei Beantwortung der oben genannten 890 Bieterfragen (siehe Antwort zu Frage 4).

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 25. September 2012AA 211Ausschreibung der Sanierung von IngenieurbauwerkenSTVV-Anfrage · RÖMER
  2. 21. Dezember 2012Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 12 Wochen
    BB 564Ausschreibung der Sanierung von Ingenieurbauwerken
    Magistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

BBericht des Magistrats

Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.

  1. 1Magistrat legt Bericht vor
  2. 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
Verkehrsausschusses
Sitzung 16 · 22.01.2013
TO I, TOP 20
Zur Kenntnis
nicht auf TO Die Vorlage B 564 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUGrüneSPDLinkeFreie WählerRömer
Ablehnung:
Piraten
Sonstige:
FDP (Kenntnis)
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FREIE WÄHLER und RÖMER gegen Piraten (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP (= Kenntnis)

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