Verkehrssituation in Sossenheim

Bericht des Magistrats vom 23.01.2004, B 55

Betreff:

Verkehrssituation in Sossenheim

Vorgang:

Beschl. d. Stv.-V. vom 02.09.1999, § 4704

- OA 1074 OBR 6, B 362/03 -

Zwischenbericht:

Die Eingruppierung der Siegener Straße gibt ihre räumliche Verkehrsbedeutung wieder. Die Siegener Straße dient nicht nur dem übergeordneten Verkehr nach Eschborn und Vordertaunus sondern auch der Anbindung an das Bundesfernstraßennetz über die Autobahnanschlussstelle Eschborn. Die Verkehrsdicht ist bei der Eingruppierung einer Straße von sekundärer Bedeutung, so dass einer Abstufung der Siegener Straße nicht zugestimmt werden kann.

Die Stadt Frankfurt ist Straßenbaulastträger der Siegener Straße. Unabhängig von der Klassifizierung Landes- oder Kreisstraße kann die Stadt bei zukünftigen Grunderneuerungsmaßnahmen Zuschüsse nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz -GVFG und Finanzausgleichsgesetz -FAG beantragen. Sowohl für Kreisstraßen als auch Landesstraßen gelten zur Gewährung von Zuschüssen die gleichen Richtlinien und Verwaltungsvorschriften des

Landes Hessen, so dass weder bei einer Landes- noch Kreisstraße bauliche Verkehrsberuhigungsmaßnahmen durchgeführt werden können ohne in Zukunft auf Zuschüsse zu verzichten.

Das Amt für Straßen – und Verkehrswesen Frankfurt schlägt der Stadt zum Erzielen von Verkehrsberuhigung vor, die Verkehrsfunktion der Siegener Straße auf den Zwischenortsverkehr von und nach Eschborn zu begrenzen, d.h. an dem Autobahnanschluss die Fahrbeziehungen, die auf Sossenheim bezogen sind aufzugeben. Dieser Vorschlag konnte nicht abschließend geprüft werden.