(K)ein "Seewerk" im Osthafen

Bericht des Magistrats vom 09.12.2011, B 512

Betreff: (K)ein "Seewerk" im Osthafen Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 16.06.2011, § 356 - OA 4/11 OBR 4 - zu Frage 1: Für das in Rede stehende Grundstück gibt es keinen rechtsgültigen Bebauungsplan. Die planungsrechtliche Beurteilung erfolgt daher auf der Grundlage des § 34 Baugesetzbuch (BauGB) "Zulässigkeit von Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile". Derzeit liegen weder ein Bauantrag noch eine Bauvoranfrage für ein Bürogebäude nördlich des Schwedlersees vor. Der Magistrat hat bisher lediglich Beratungsgespräche im Rahmen der Bauberatung geführt. zu Frage 2: Die Übereinstimmung eines Bauvorhabens mit dem Realisierungskonzept Hafen 2000+ kann im Einzelfall bei Vorliegen eines konkreten Bauantrags bzw. einer Bauvoranfrage beurteilt werden. zu Frage 3: Das in Rede stehende Baugrundstück grenzt im Norden an die Lindleystraße und im Süden an das Grundstück der Hafenbahn. Es hat keinen direkten Zugang zum Schwedlersee. Das Grundstück des Schwedlersees wäre von einem Bauvorhaben auf dem in Rede stehenden Grundstück nicht betroffen, die Zugänglichkeit und Nutzung durch die Öffentlichkeit und durch Vereine nicht beeinträchtigt. zu Frage 4: Die HFM Managementgesellschaft für Hafen und Markt mbH beurteilt bei der Vergabe von Grundstücken in diesem Bereich, ob die Grundsätze des Realisierungskonzepts Hafen 2000+ und die dazu ergangenen Stadtverordnetenbeschlüsse berücksichtigt werden.