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(K)ein .seewerk. im Osthafen

Vorlagentyp: OFGRÜNE
34 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen

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Begründung

Osthafen Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert darzulegen, 1. auf welcher planungsrechtlichen Grundlage am Nordufer des Schwedlersees ein Bürogebäude mit fast 10.000m2 BGF genehmigt werden soll. 2. wie dieses Bauvorhaben mit der Beschlusslage der Stadtverordnetenversammlung zusammenpasst, den Osthafen als Hafen- und Industriestandort auszubauen und dort nur max. hafenaffine Nutzung in geregelten Ausnahmefällen zuzulassen. 3. wie der Magistrat (im Rahmen einer möglichen Umsetzung des Bauvorhabens) den Schwedlersee weiterhin für die Öffentlichkeit und Vereine zugänglich und nutzbar halten will. Begründung: In der FAZ vom 9.4.2001 wurde von dem Bauvorhaben der OFB berichtet, im Osthafengebiet am Nordufer des Schwedlersees ein reines Bürogebäude, passenderweise "Seewerk" genannt, realisieren zu wollen. Die Berichterstattung suggeriert einen positiven Bescheid der Bauvoranfrage des Investors. Dies stünde in Kontrast zu dem - noch immer geltenden - Stadtverordnetenbeschluss, im Osthafengebiet nur im Ausnahmefall "hafenaffine" Nutzung neben reiner Hafennutzung durch Industriebetriebe etc. zuzulassen. Auch der Ortsbeirat bekräftigt diese Beschlussfassung.

Inhalt

Antrag vom 18.04.2011, OF 2/4

Betreff: (K)ein "seewerk" im Osthafen

Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert darzulegen, 1. auf welcher planungsrechtlichen Grundlage am Nordufer des Schwedlersees ein Bürogebäude mit fast 10.000m2 BGF genehmigt werden soll. 2. wie dieses Bauvorhaben mit der Beschlusslage der Stadtverordnetenversammlung zusammenpasst, den Osthafen als Hafen- und Industriestandort auszubauen und dort nur max. hafenaffine Nutzung in geregelten Ausnahmefällen zuzulassen. 3. wie der Magistrat (im Rahmen einer möglichen Umsetzung des Bauvorhabens) den Schwedlersee weiterhin für die Öffentlichkeit und Vereine zugänglich und nutzbar halten will.

Begründung: In der FAZ vom 9.4.2001 wurde von dem Bauvorhaben der OFB berichtet, im Osthafengebiet am Nordufer des Schwedlersees ein reines Bürogebäude, passenderweise "Seewerk" genannt, realisieren zu wollen. Die Berichterstattung suggeriert einen positiven Bescheid der Bauvoranfrage des Investors. Dies stünde in Kontrast zu dem - noch immer geltenden - Stadtverordnetenbeschluss, im Osthafengebiet nur im Ausnahmefall "hafenaffine" Nutzung neben reiner Hafennutzung durch Industriebetriebe etc. zuzulassen. Auch der Ortsbeirat bekräftigt diese Beschlussfassung.Beratung im Ortsbeirat: 4

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 18. April 2011Sie sind hier
    OFOF 2/4(K)ein .seewerk. im Osthafen
    Ortsbeiratsantrag · GRÜNE
  2. 3. Mai 2011OAOA 4(K)ein .seewerk. im OsthafenAnregung
  3. 9. Dezember 2011Antwort des Magistrats · nach 34 WochenBB 512(K)ein "Seewerk" im OsthafenMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 4
Sitzung 1 · 03.05.2011
TO I, TOP 10
Angenommen
Anregung OA 4 2011 Die Vorlage OF 2/4 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass dem Tenor eine Ziffer 4 mit den Worten "wie der Magistrat zukünftig solche Vorhaben unterbinden will." angefügt wird.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Mitdiskutieren

Ortsbeiratssitzung
Alle verknüpften Vorlagen