a) Kinderskulpturen werben für größere Verkehrssicherheit b) Skulpturen für mehr Verkehrssicherheit entlang der Ludwig-Reinheimer-Straße

Bericht des Magistrats vom 17.05.2002, B 507

Betreff:

a) Kinderskulpturen werben für größere Verkehrssicherheit b) Skulpturen für mehr Verkehrssicherheit entlang der Ludwig-Reinheimer- Straße

Vorgang:

l. Beschl. d. Stv.-V. vom 13.12.2001, § 1776 - NR 238 SPD, OA 410 OBR 8 -

Bericht:

Der Magistrat begrüßt es, dass durch Kinder gestaltete Skulpturen in der Stadt aufgestellt werden, wenn auch grundsätzlich aus stadtgestalterischen Gründen eher Zurückhaltung beim Einbringen von Einrichtungen im Straßenraum zu üben ist. Unter Berücksichtigung der rechtlichen Rahmenbedingungen plant das Frankfurter Kinderbüro noch in diesem Jahr an verschiedenen Stellen in Kooperation mit den zuständigen Fachbehörden und Ortsbeiräten dies zu realisieren.

Die gängige Rechtsprechung zur Straßenverkehrsordnung legt hierzu dar, dass nur Einrichtungen auf öffentlichem Verkehrsraum aufgestellt werden dürfen, die als Bestandteile der Straße zu beurteilen sind. Dennoch ist die aktive Einbindung von Kindern in die Verkehrsberuhigung auch aus erzieherischen Aspekten zu befürworten. Es ist dabei bezüglich der vorgesehenen Stellen in verkehrstechnischer Sicht ein strenger Maßstab anzulegen.

Als mögliche Einbauorte, dies für einen begrenzten Zeitraum, können nur verkehrsberuhigte Bereiche oder Tempo 30-Zonen in Betracht gezogen werden. Für deren Planung sind die Ortsbeiräte zuständig. Gehwege dürften im Hinblick auf mögliche Fußgängerbehinderungen eher nicht geeignet sein, soweit nicht überbreiter Raum zur Verfügung steht. Der Magistrat unterstützt deshalb die Ortsbeiräte bei der Prüfung und Festlegung geeigneter Standorte für Kinderskulpturen in den jeweiligen Ortsbezirken.

Unter Berücksichtigung der oben genannten Bedingungen und in Absprache mit den Ortsbeiräten und den zuständigen Ämtern plant das Frankfurter Kinderbüro eine Pilotaktion unter Beteiligung von Kindern zur Herstellung, Gestaltung und Aufstellung von Skulpturen im Mai 2002. Die Aktion wird unterstützt durch Künstler vom Verein "discorso e. V.". Aufgrund der Ortsbeiratsanregung OA 410 des Ortsbeirats 8 vom 01.11.2001 (Skulpturen für mehr Verkehrssicherheit entlang der Ludwig-Reinheimer-Straße) wurde seitens des Kinderbüros bereits Kontakt mit der Kinderbeauftragten des OBR 8 und Kindereinrichtungen im Stadtteil Heddernheim aufgenommen. Die angesprochenen Kindereinrichtungen KT 130 und die Ökumenische Kindereinrichtung werden an der Durchführung des Projektes teilnehmen. Für die geplanten Skulpturen wird in Absprache mit dem Ortsbeirat und den zuständigen Ämtern eine geeignete Stelle gesucht.

Nach Beendigung der Pilotaktion können sich interessierte Kinder, Kinderbeauftragte, Einrichtungen, Eltern oder Verbände für weitere "Kinderskulpturprojekte" beim Kinderbüro bewerben. Im Dialog zwischen dem Kinderbüro, den Ortsbeiräten und den entsprechenden Ämtern können Folgeprojekte geplant und im Rahmen der örtlichen Möglichkeiten durchgeführt werden.

Nebenvorlage: Antrag vom 02.06.2002, OF 425/1 Anregung vom 13.08.2002, OA 884