Skulpturen für mehr Verkehrssicherheit entlang der Ludwig-Reinheimer-Straße
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E-Mail-Abo einrichtenBegründung
Ein alter Antrag des Ortsbeirats 8 wurde im September von der SPD-Stadtverordnetenfraktion erfreulicherweise aufgegriffen. Der Ortsbeirat 8 möchte daher sein Anliegen wieder in Erinnerung bringen in der Hoffnung, dass diesmal der Antragsinhalt ernster genommen wird und die Umsetzung zeitnah erfolgt. Unzeitgemäße bürokratische Scheinargumente, die gegen den Antrag vorgebracht wurden - die Skulpturen seien keine Zeichen gemäß STVO - sollten diesmal nicht wieder in Position gebracht werden, denn: die Sicherheit der Kinder geht vor. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 17.05.2002, B 507 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 07.11.2001 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des Verkehrsausschusses am 04.12.2001, TO I, TOP 89 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage OA 410 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen REP (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme) BFF (= Enthaltung) 7. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 13.12.2001, TO II, TOP 199 Beschluss: Der Vorlage OA 410 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, PDS und E.L. gegen REP (= Ablehnung); BFF (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 1761, 7. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 13.12.2001 Aktenzeichen: 66 0
Inhalt
Anregung vom 01.11.2001, OA 410
entstanden aus Vorlage: OF 84/8 vom 16.10.2001
Betreff:
Skulpturen für mehr Verkehrssicherheit entlang der Ludwig- Reinheimer-Straße
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird beauftragt, am Beginn der verschiedenen Spielstraßen, die von der Ludwig-Reinheimer-Straße abzweigen bzw. auch innerhalb dieser Spielstraßen, Skulpturen oder Figuren aufzustellen, die die Autofahrer noch einmal nachdrücklich daran erinnern, langsam zu fahren. Die Gestaltung der Figuren sollte dem Warncharakter Rechnung tragen. Kinder und Eltern sollten an der Entstehung der Figuren - wenn möglich - mitwirken.
Begründung:
Ein alter Antrag des Ortsbeirats 8 wurde im September von der SPD-Stadtverordnetenfraktion erfreulicherweise aufgegriffen. Der Ortsbeirat 8 möchte daher sein Anliegen wieder in Erinnerung bringen in der Hoffnung, dass diesmal der Antragsinhalt ernster genommen wird und die Umsetzung zeitnah erfolgt. Unzeitgemäße bürokratische Scheinargumente, die gegen den Antrag vorgebracht wurden - die Skulpturen seien keine Zeichen gemäß STVO - sollten diesmal nicht wieder in Position gebracht werden, denn: die Sicherheit der Kinder geht vor.
Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 16. Oktober 2001OFOF 84/8Skulpturen für mehr Verkehrssicherheit entlang der Ludwig-Reinheimer-StraßeOrtsbeiratsantrag · CDU
- 1. November 2001Sie sind hierOAOA 410Skulpturen für mehr Verkehrssicherheit entlang der Ludwig-Reinheimer-StraßeAnregung
- 17. Mai 2002Antwort des Magistrats · nach 30 WochenBB 507a) Kinderskulpturen werben für größere Verkehrssicherheit b) Skulpturen für mehr Verkehrssicherheit entlang der Ludwig-Reinheimer-StraßeMagistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
- 3Ausschüsse beraten & empfehlen
- 4Plenum entscheidet
- 5Magistrat setzt um
Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung
Beratungsverlauf2 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen REP (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme) BFF (= Enthaltung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, PDS und E.L. gegen REP (= Ablehnung); BFF (= Enthaltung)