Neubauprojekt Griesheim - S-Bahn-Station Autogenstraße: Sind die baurechtlichen und planungstechnischen Grundlagen des Vorhabens geklärt?

Bericht des Magistrats vom 27.11.2006, B 503

Betreff:

Neubauprojekt Griesheim - S-Bahn-Station Autogenstraße: Sind die baurechtlichen und planungstechnischen Grundlagen des Vorhabens geklärt?

Vorgang:

A 738 PDS, l. B 288/06

Zwischenbericht:

Das Bahngelände an der Autogenstraße ist zurzeit von der DB noch nicht entwidmet worden. Deshalb ist die Planungshoheit der Gemeinde nicht gegeben und alle nachfolgenden Aussagen stehen unter diesem rechtlichen Vorbehalt.

Zu

1. Nach Prüfung der Grundvoraussetzungen für eine Bebauung an der Autogenstraße ist deutlich geworden, dass ein geeignetes städtebauliches Konzept unter Umständen nicht aus der Struktur der gebauten Umgebung abgeleitet bzw. über Verhandlungen gesichert werden kann und deshalb ein Bebauungsplanverfahren erwogen werden muss. Die Stadt bereitet derzeit ein Aufstellungsverfahren vor, um nicht geeignete Konzepte abwehren zu können (M 224 vom 10.11.2006). Dazu wird insbesondere auf die Problematik der Erschließung, die Sicherung der Jugendeinrichtung, die gesunden Wohnverhältnisse in Bezug auf Lärm- und Erschütterungsschutz, Standort und Andienung des Verbrauchermarktes incl. begrünter Stellplatzanlage, Staffelung einer Einfamilienhausbebauung mit dazwischen liegenden Grünbereichen mit Aufenthaltsqualität, die Erhaltung der Säuleneichenallee, die Neukonzeption des Bahnhofvorplatzes etc. verwiesen. Zu
2. Im Rahmen des § 1 Baugesetzbuch sind Bauleitpläne aufzustellen, sobald und soweit es für die städtebauliche Entwicklung und Ordnung erforderlich ist. Bei der Aufstellung eines Bebauungsplanes handelt es sich in der Regel um ein zeitaufwendiges Verfahren. Können jedoch die Anforderungen an ein Bauvorhaben mit allen Randbedingungen geklärt werden, ist eine Bebauung allgemein im Rahmen des § 34 Baugesetzbuch zeitnaher zu realisieren, sofern sich das geplante Vorhaben in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt. Zu
3. Von der DB Service Immobilien GmbH wurde zwischenzeitlich ein Lärmgutachten zu einer der Planungsvarianten vorgelegt. Das Lärmgutachten belegt, dass es sich bei dem Gelände um eine für Wohnen lärmschutztechnisch hoch problematische Lage handelt. Für eine Wohnbebauung sind Maßnahmen zum Schutz der Innenräume und der schutzwürdigen Freiräume notwendig. Andere Gutachten z.B. zum Erschütterungsschutz stehen noch aus. Zu
4. Ein Zuwachs an Bevölkerung würde sich positiv auf die Einzelhandelsstruktur im Ortszentrum der Alten Falterstraße auswirken. Eine Bebauung mit Lärmschutzmaßnahmen hätte auch für die Bewohner der älteren Gebäude südlich der Autogenstraße eine Verbesserung hinsichtlich der Lärmbelastung zur Folge. Zu
5. Nach heutigem Erkenntnisstand kann man davon ausgehen, dass an dieser hochfrequentierten Bahnlinie ergänzende Maßnahmen erforderlich sind, um ausreichende Wohnqualitäten zu sichern. Die zuletzt mit einem Investor diskutierten Bebauungsvorschläge ließen, mit einigen von der Stadt geforderten Modifikationen, eine Baustruktur erwarten, in der gesunde Wohnverhältnisse gesichert werden können. Zu
6. Es werden auch alternative Nutzungsmöglichkeiten geprüft. Zu
7. Der Umfang des tatsächlichen Verkehrsaufkommens kann konkret erst nach der Entscheidung für eine der Bebauungsvarianten ermittelt werden. Die bisher vorgelegten Varianten gehen von einem Stellplatzbedarf von ca. 100 Stellplätzen aus. Deshalb ist das angegebene "Verkehrsaufkommen von geschätzten 500 Fahrzeugen“ nicht nachvollziehbar. Zu
8. Eine Aussage zu den Kosten einer evtl. Um- oder Ausbauplanung der Autogenstraße kann zum heutigen Zeitpunkt nicht getroffen werden. Um einen möglichst vollständigen Erhalt der straßenbegleitenden Bäume sicher zu stellen, werden Planungsvarianten angestrebt, die den Straßenquerschnitt mit den vorhandenen Bäumen berücksichtigen, so dass hier derzeit keine relevanten Umbaukosten für die Stadt zu erwarten sind. Nebenvorlage: Antrag vom 19.12.2006, NR 251