Neubauprojekt Griesheim - S-Bahn-Station Autogenstraße: Sind die baurechtlichen und planungstechnischen Grundlagen des Vorhabens geklärt?

Bericht des Magistrats vom 29.05.2006, B 288

Betreff:

Neubauprojekt Griesheim - S-Bahn-Station Autogenstraße: Sind die baurechtlichen und planungstechnischen Grundlagen des Vorhabens geklärt?

Vorgang:

A 738 PDS, B 768/05

Zwischenbericht:

Das Bahngelände an der Autogenstraße ist zurzeit von der DB noch nicht entwidmet worden. Deshalb ist die Planungshoheit der Gemeinde nicht gegeben und alle nachfolgenden Aussagen stehen unter diesem rechtlichen Vorbehalt.

Zu

1. Die Fläche nördlich der Autogenstraße liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplanes SW 24d Nr. 1, rechtsverbindlich seit dem 21.06.
2. Die nach Bundesbahngesetz getroffene Festsetzung "Fläche für Bahnanlagen“ wurde nachrichtlich in den Bebauungsplan übernommen. Eine Entscheidung, ob ein Satzungsverfahren im planungsrechtlichen Sinne "erforderlich“ (§ 1 Abs. 3 BauGB) ist, kann erst nach Klärung aller Randbedingungen erfolgen. Zu
3. Im Rahmen des § 1 Baugesetzbuch sind Bauleitpläne aufzustellen, sobald und soweit es für die städtebauliche Entwicklung und Ordnung erforderlich ist. Auf die Aufstellung von Bauleitplänen und städtebaulichen Satzungen besteht kein Anspruch. Gemäß § 34 Baugesetzbuch ist ein Vorhaben innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteiles zulässig, wenn es sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt und die Erschließung gesichert ist. Insbesondere müssen auch die Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse gewahrt bleiben. Aus diesen Anforderungen ergibt sich für ein Bauvorhaben eine jeweils auf den speziellen Einzelfall der Gebietscharakteristik bezogene Prüfung der planungsrechtlichen Ebene. Hierfür können keine allgemeingültigen Regeln aufgestellt werden. Zu
4. Von der DB Service Immobilien GmbH wurde zwischenzeitlich ein Lärmgutachten zu einer der Planungsvarianten vorgelegt. Das Lärmgutachten belegt, dass es sich bei dem Gelände um eine für Wohnen lärmschutztechnisch schwierige Lage handelt. Für eine Wohnbebauung sind erhebliche Maßnahmen zum Schutz der Innenräume und der schutzwürdigen Freiräume notwendig. Andere Gutachten z.B. zum Erschütterungsschutz stehen noch aus. Zu
5. Ein Zuwachs an Bevölkerung würde sich positiv auf die Einzelhandelsstruktur im Ortszentrum der Alten Falterstraße auswirken. Eine Bebauung mit Lärmschutzmaßnahmen hätte auch für die Bewohner der älteren Gebäude südlich der Autogenstraße eine Verbesserung hinsichtlich der Lärmbelastung zur Folge. Zu
6. Nach heutigem Erkenntnisstand kann man davon ausgehen, dass an dieser hoch-frequentierten Bahnlinie kein im Vergleich zu prädestinierten Wohnstandorten qualitativ hochwertiger Wohnungsbau entstehen kann. Eine abschließende Klärung, ob eine an die Lärmsituation angepasste Wohnbebauung mit hinreichenden Innen- und Außenraumqualitäten gefunden werden kann, ist jedoch erst nach Vorliegen aller projektbezogenen Untersuchungen zur Optimierung des Vorhabens möglich. Dem Nachteil der Lärmbelastung steht allerdings der Vorteil der Nähe des S-Bahnhofs und der Nähe des Ortskerns Griesheim gegenüber. Zu
7. Es werden auch alternative Nutzungsmöglichkeiten geprüft. Zu
8. Der Umfang des tatsächlichen Verkehrsaufkommens kann konkret erst nach der Entscheidung für eine der Bebauungsvarianten ermittelt werden. Die bisher vorgelegten Varianten gehen von einem Stellplatzbedarf von ca. 100 Stellplätzen aus. Deshalb ist das angegebene "Verkehrsaufkommen von geschätzten 500 Fahrzeugen“ nicht nachvollziehbar. Zu
9. Eine Aussage zu den Kosten einer evtl. Um- oder Ausbauplanung der Autogenstraße kann zum heutigen Zeitpunkt nicht getroffen werden. Um einen möglichst vollständigen Erhalt der straßenbegleitenden Bäume sicher zu stellen, werden Planungsvarianten angestrebt, die den Straßenquerschnitt mit den vorhandenen Bäumen berücksichtigen, so dass hier derzeit keine relevanten Umbaukosten für die Stadt zu erwarten sind. Nebenvorlage: Antrag vom 27.06.2006, OF 106/6