Neubauprojekt Griesheim S-Bahn-Station Autogenstraße: Sind die baurechtlichen und planungstechnischen Grundlagen des Vorhabens geklärt?

Anfrage vom 02.08.2005, A 738

Betreff:

Neubauprojekt Griesheim S-Bahn-Station Autogenstraße: Sind die baurechtlichen und planungstechnischen Grundlagen des Vorhabens geklärt?

Die Eigentümerin des direkt am Bahnhof Griesheim angrenzenden Grundstückes, die DB Service Immobilien GmbH, hat als Verkäuferin des Areals in Absprache mit dem Stadtplanungsamt ein Bebauungskonzept mit zehn dreigeschossigen Wohnhäuser mit etwa 120 Wohneinheiten sowie einem sechsgeschossigen Bürogebäude vorgeschlagen. Bei einer Bürgeranhörung am 20.6.05 wurden viele Bedenken von den Stadtteilbewohnern vorgetragen. Seitens der Genehmigungsbehörden ist aber beabsichtigt, dieses umfangreiche und den Ortsteil sehr prägende Vorhaben nach § 34 BauGB genehmigen zu wollen, ohne die Aufstellung eines Bebauungsplanes und den damit notwendigen Beteiligungen der BürgerInnen/Öffentlichkeit sowie der notwendigen Umweltschutzprüfungen. Damit wird den BürgerInnen gezielt die Mitsprache- und Mitgestaltungsmöglichkeit für ihren Stadtteil genommen zum Wohle des Verkäufers und des zukünftigen Investors. Diskussionen über alternativen Nutzungsmöglichkeiten des Baugebietes, die zu erwartende Verkehrsbelastung, verändernde Ansprüche an die Infrastruktur des Stadtteils, die entstehenden Kosten für die Stadt sowie die angestrebten Mietpreise mit ihren Auswirkungen auf das Wohnumfeld (Erhalt stabiler Bewohnerstrukturen) werden dadurch von vornherein unterbunden.

An diesem Beispiel kann verdeutlicht werden, welche Möglichkeiten die Stadt den BürgerInnen bei der Mitgestaltung und Mitsprache ihres Stadtteils einräumt, bzw. wie den Interessen von Verkäufern und Investoren in Frankfurt Vorrang gegeben wird.

Wir bitten daher den Magistrat, folgende Fragen zu beantworten:

1. Wird der Magistrat auf die Erstellung eines Bebauungsplanes bestehen, bei dem die BürgerInnen beteiligt und alle notwendigen Prüfungen (Umweltschutz, Infrastruktur, Erschließung, Nutzung, etc.) durchgeführt werden?
2. Nach welchen Kriterien will der Magistrats allgemein 34-er Verfahren nach BauGB zulassen, und wann fordert er die Entwicklung eines Bebauungsplanes?
3. Welche Gutachten liegen zur Beurteilung des Bauvorhabens bereits vor? (Lärm- und Umweltschutzschutzgutachten, Bodenuntersuchung, Verkehrserschließung, etc.).
4. Welche Auswirkungen hat das Bauvorhaben auf die vorhandene Bewohner- und Infrastruktur von Griesheim?
5. Kann bau- und planungstechnisch für das Grundstück mit zwei Lärmquellen im Norden (Bahngleise) und Süden (Autogenstraße) überhaupt ein qualitativ hochwertiger Wohnungsbau gewährleistet werden?
6. Wurde zum planungs- und bautechnisch schwierig zu gestaltenden Wohnungsbau auch über alternative Nutzungsmöglichkeiten nachgedacht?
7. Welche Untersuchungen gibt es bezüglich der Verkehrserschließung aufgrund des zu erwartenden verstärkten Verkehrsaufkommen von geschätzten 500 Fahrzeugen mehr am Tag?
8. Welche Kosten werden durch den notwendigen Ausbau der Autogenstraße von ein- auf zweispurig entstehen und welche Erschließungskosten kommen dabei auf die Stadt zu?