Postfilialen in Frankfurt

Bericht des Magistrats vom 04.08.2008, B 484

Betreff: Postfilialen in Frankfurt Vorgang: A 525 FDP Zu Frage 1.) Der Magistrat der Stadt Frankfurt am Main geht mit heutigem Erkenntnisstand davon aus, dass in Frankfurt am Main keine Postfiliale ersatzlos geschlossen wird. Die Deutsche Post AG teilt hierzu mit, dass an Einzelstandorten die Umwandlung von eigenbetriebenen in partnerbetriebene Filialen ansteht. Zu Frage 2.) Der Magistrat der Stadt Frankfurt am Main geht nicht von einer ersatzlosen Schließung von Filialen aus. Zu Frage 3.) Sowohl die Oberbürgermeisterin als auch der Dezernent für Recht, Wirtschaft und Personal haben sich bei der Deutschen Post AG für den qualitativen und quantitativen Erhalt des Frankfurter Postfilialnetzes eingesetzt. Des Weiteren steht die Wirtschaftsförderung Frankfurt GmbH im ständigen Kontakt mit der Deutschen Post AG, um die Versorgungsqualität sichern zu helfen. Zu Frage 4.) Die Deutsche Post AG gibt keine Bestandszusagen für einzelne Postfilialen ab, sichert aber zu, dass in zusammenhängend bebauten Wohngebieten eine stationäre Einrichtung - dazu zählten sowohl Filialen mit unternehmenseigenem Personal als auch Partner-Filialen - in maximal 2.000 Metern für die Kunden erreichbar seien. Zu Frage 5.) Dem Magistrat der Stadt Frankfurt am Main sind keine Standorte bekannt, die ohne Verstoß gegen die Postuniversaldienstleistungsverordnung geschlossen werden könnten. Ebenso wenig sind Schließungspläne bekannt. Die Deutsche Post AG teilt dazu mit, dass eine Verkleinerung des Filialnetzes nicht zur Debatte stehe. Vielmehr werde mit der Einrichtung zusätzlicher POSTPOINTs mit einem an der Privatkundennachfrage orientierten Leistungsangebot die Kundennähe weiter ausgebaut. Zu Frage 6.) Nach dem "Stadtführer für Menschen mit Behinderungen", Stand 2006, sind folgende Postfilialen barrierefrei zugänglich: - Bahnhofsviertel, Moselstraße 1-5, - Bockenheim, Rohmerplatz 33-37, - Flughafen, Halle B (Ebene 2), - Hauptbahnhof, Passage, - Heddernheim, Walter-Möller-Platz 1, - Innenstadt, Zeil 90, Karstadt, - Innenstadt, Goetheplatz 4, - Ostend, Bärenstraße 1, - Sachsenhausen-Nord, Diesterwegstraße 34. Die Deutsche Post AG teilt dazu mit, dass sowohl bei eigenen Filialräumen als auch bei Partnerfilialen sehr großer Wert auf einen barrierefreien Zugang gelegt wird. Die Deutsche Post AG ist sich dessen bewusst, dass es Filialen gibt, die nicht über einen barrierefreien Zugang verfügen und die auch nicht nachgerüstet werden können, etwa aus baulichen Gründen. In diesen Fällen sei die Deutsche Post AG stets bemüht, durch die Bereitstellung von Hilfsmitteln und persönlichen Einsatz (Klingeln, Herein- und Heraushelfen) die Bedienung mobilitätseingeschränkter Menschen sicherzustellen. Zu Frage 7.) Die Stadtverordnetenversammlung hat im Jahr 2007 einen Betrag von 500 T€ und von 2008 bis 2010 jeweils 1 Mio. € im Investitionsprogramm für Maßnahmen zur Herstellung von Barrierefreiheit in öffentlichen Gebäuden und Einrichtungen der Stadt bereitgestellt. Daneben stellt der Magistrat der Stadt Frankfurt am Main sicher, dass bei Um- und Neubauten die geltenden Vorschriften zur Barrierefreiheit und DIN-Vorschriften beachtet sowie umgesetzt werden. Grundsätzlich werden alle Projekte mit der Behindertenbeauftragten der Stadt Frankfurt am Main abgestimmt.