Postfilialen in Frankfurt

Anfrage vom 08.05.2008, A 525

Betreff: Postfilialen in Frankfurt Laut Presseberichten plant die Post AG bis 2011 700 ihrer 800 Filialen in Agenturen umzuwandeln. Grundsätzlich ist dieser Umwandlung wenig entgegenzusetzen, da sie Regeln entspricht, die auf Bundesebene beschlossen wurden. Allerdings mangelt es bei der Post AG in der Kommunikation ihrer Pläne für einzelne Standorte gegenüber der Öffentlichkeit an Offenheit und Transparenz. Das führt zu berechtigter Verärgerung der Kunden. In der Fragestunde von Februar 2007 wurde ein Schreiben der Deutschen Post AG zitiert, in dem versichert wurde, dass in der Stadt Frankfurt am Main keine Filialen geschlossen werden. Auch sind leider einige Postfilialen nicht barrierefrei erreichbar Dies vorausgeschickt bitten wir um Beantwortung folgender Fragen: 1.) Geht der Magistrat weiterhin davon, dass keine Filialen in Frankfurt geschlossen werden? 2.) Wenn Filialen in Frankfurt geschlossen werden sollten, geht der Magistrat dann davon aus, dass die Post AG uneingeschränkt die maximale Entfernung von 2.000 m zwischen den einzelnen Filialen einhalten wird? 3.) Inwiefern setzt sich der Magistrat gegenüber der Post AG für die Erhaltung der Frankfurter Standorte ein? 4.) Für welche Standorte hat die Post AG eine Bestandsgarantie gegeben? 5.) Welche Standorte könnten ohne Verstoß gegen die Postuniversaldiensleistungsverordnung geschlossen werden und sind dem Magistrat Schließungspläne solcher Standorte bekannt? 6.) Inwiefern sind die Standorte der Post AG in Frankfurt barrierefrei zugänglich? 7.) Setzt sich der Magistrat gegenüber der Post AG dafür ein, der Barrierefreiheit eine höhere Bedeutung zuzumessen und sich stärker selbst zu verpflichten, allen Kunden einen Zugang zu ermöglichen?