Grundstücksverkauf Goethestraße

Bericht des Magistrats vom 12.12.2014, B 466

Betreff: Grundstücksverkauf Goethestraße Vorgang: A 689/14 RÖMER

1. Wurde der Kauf zwischenzeitlich notariell beurkundet? Ja.
2. Falls 1 zutreffend: wann? Die Beurkundung erfolgte am 18.11.2013.
3. Falls 1 zutreffend: wurde bereits ein Endkaufpreis unter Berücksichtigung der GFZ und der Kosten für die Freimachung ermittelt? Es wurde noch kein Endkaufpreis ermittelt.
4. Falls 3 zutreffend: wie hoch ist dieser? -entfällt -
5. Falls 3 unzutreffend: wann ist mit der endgültigen Festsetzung zu rechnen? Die Festlegung des endgültigen Kaufpreises wird nach Abschluss der Baumaßnahme erfolgen.
6. Hält der Magistrat angesichts der angegebenen Mieterträge für die Liegenschaft an seiner im Ausschuss mehrfach geäußerten Auffassung fest, dass der Kaufpreis für das veräußerte Grundstück angemessen ist? Die Anfrage suggeriert, dass aufgrund der in der BILD-Zeitung genannten -nicht überprüfbaren- Mieterträge ein Bodenwert von 115.000,00 €/m2 angemessen sei. Ein solcher Richtwert ist aber im betreffenden Gebiet auch nicht nach der aktuellen Richtwertkarte ausgewiesen. Der Kaufpreis wurde auf Grundlage der zum Zeitpunkt des Verkaufs ausgewiesenen Bodenrichtwerte ermittelt, die nach Abschluss der Baumaßnahme entsprechend der auf den Kaufgrundstücken realisierten WGFZ angepasst werden. Verkauft wurde eine als öffentliche Verkehrsfläche genutzte Freifläche zur Arrondierung des Baugrundstücks, die aus stadtgestalterischer Sicht von der Stadt gewünscht war und auf der von der Stadt keine Einnahmen generiert wurden. Voraussetzung für die Erzielung von Mieterträgen ist aber die Umsetzung der Baumaßnahme auf dem Eigentumsgrundstück des Erwerbers. Verkauft wurde damit hier eine klassische Arrondierungsfläche, die alleine für sich nicht vermarktbar ist. Bei der Bewertung ist damit die Interessenlage der Beteiligten in besonderem Maße ausschlaggebend. Die Arrondierung war für die Umsetzung nicht zwingend notwendig. Dennoch liegt der Kaufpreis im Bereich des Bodenrichtwerts der angrenzenden Bauflächen, sodass er aus Sicht des Magistrats nach wie vor angemessen ist. In der Literatur werden solche Flächen aus Wegen und Plätzen regelmäßig nur mit Abschlägen bewertet.
7. Hatte der Magistrat im Zusammenhang mit den Kaufpreisverhandlungen eine fachliche Beratung in Anspruch genommen, insbesondere im Hinblick auf die lagetypischen Mietpreise? Nein.
8. Falls 7. zutreffend: durch wen und mit welchem Ergebnis? -entfällt-
9. Falls 7. unzutreffend: warum nicht ? Die für die Festlegung des Kaufpreises erforderlichen Grundlagen wurden aus der Kaufpreissammlung abgeleitet und entsprechend der vom Gutachterausschuss veröffentlichen Koeffizienten an die vom Erwerber realisierte GFZ angepasst. Für diese relativ einfache Berechnung ist die Inanspruchnahme einer fachlichen Beratung nicht zwingend erforderlich.