Grundstücksverkauf Goethestraße

Anfrage vom 25.09.2014, A 689

Betreff: Grundstücksverkauf Goethestraße Mit der Vorlage M 102 vom 14.06.2013 beantragte der Magistrat die Zustimmung der Stadtverordnetenversammlung zu einem Grundstücksverkauf an der Ecke Goethestrasse-Grosse Bockenheimer Strasse. Der Vorlage wurde von der Stadtverordnetenversammlung am 12.09.2013 mit den Stimmen der CDU und der Grünen zugestimmt (Beschluss § 3652). In der Vorlage M 102 wurde für das von der Stadt zu veräussernde Grundstück von insgesamt 105 qm ein Kaufpreis von € 1.662.400,00 genannt, d.h. ca. 16.300,00 € pro qm. Der Kaufpreis wurde als vorläufig bezeichnet, da die tatsächliche GFZ des zu errichtenden Gebäudes seinerzeit noch nicht feststand. Weiterhin wurde als besondere Bedingung die Gegenrechnung der Kosten zur Freimachung des Grundstücks (Verlegung von Kabeltrassen, Verlegung der Schalt-schränke, Verlegung der Straßenentwässerung sowie das Versetzen eines Baumes) in Höhe von bis zu maximal € 466.000,00 genannt. Es wird davon ausgegangen, dass der Verkauf zwischenzeitlich abgewickelt wurde und der tatsächliche Kaufpreis unter Berücksichtigung der GFZ sowie der Kosten für die Freimachung ermittelt wurde. Die BILD-Zeitung brachte vor einigen Tagen in ihrem Regionalteil einen Bericht über den Wert und die jeweiligen Mieteinnahmen sämtlicher an der Goethestrasse gelegenen Gebäude ("So wertvoll ist die Goethestraße"). Nach den Angaben der BILD hatte die auf Einzelhandels-Immobilien spezialisierte Location Group im Auftrag der Immobilienzeitung sämtliche Häuser bewertet und die Mieten der Läden inkl. Büros auf Grundlage der ortsüblichen Spitzenmieten geschätzt. Für die Liegenschaft Goethestraße 34 - Eigentümer Vicarius Immobilien - wurde ein Wert von € 95,4 Mio angegeben, eine Jahresmiete von € 3.816.120,00 (d.h. 4 % des Wertes). Selbst wenn man bei dem Gebäude von einem Wert von 20 Mio € (10.000 cbm umbautes Volumen a € 2.000) ausgeht, verbleibt ein Grundstückswert von ca. 75 Mio € für ca. 650 qm, d.h. etwa 115.000 € pro qm - mithin etwa das siebenfache des von der Stadt ausgehandelten Preises. Selbst wenn man davon ausgeht, dass die von der BILD ermittelten Bewertungen um 100 % zu hoch sind, bleibt zwischen dem realen Grundstückswert und dem von der Stadt ausgehandelten Preis eine erhebliche Diskrepanz. Vor diesem Hintergrund ist auch festzustellen, dass die seinerzeit vom Magistrat erarbeitete Vorlage - M 102 vom 14.06.2013 - als vertraulich eingestuft wurde. Dies wurde von der anfragenden Fraktion bereits in der Anfrage A 383 vom 24.06.2013 bemängelt: "Die Vorlage selbst wurde vom Magistrat als vertraulich eingestuft. Das ist im Hinblick auf die Fragwürdigkeit des gesamten Vorganges zwar verständlich, jedoch nicht einmal ansatzweise begründet. Der Magistrat verweist nur auf den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 17.04.1975 (§ 2525). Dieser Beschluss bestimmt, dass Grundstücksverkäufe der Stadt grundsätzlich öffentlich zu machen sind. Im Beschluss wird hierzu ausgeführt: " ... das Anrecht der Öffentlichkeit auf Unterrichtung über die Hergabe städtischer Grundstücke und die dabei zugrunde gelegten Maßstäbe ist vorrangiger zu werten. Den-noch sind auch in solchen Fällen natürlich Ausnahmen denkbar, bei denen es begründet sein könnte, auf Wunsch des Vertragspartners oder aber im Interesse der Stadt die Vertraulichkeit zu wahren". Vorliegend ist nicht zu erkennen, ob die Vertraulichkeit auf Wunsch des jeweiligen Käufers oder im Interesse der Stadt gewahrt werden soll". Der Magistrat führte in seinem entsprechenden Bericht B 460 vom 20.09.2013 aus: "Unser Vertragspartner hat um vertrauliche Behandlung gebeten. Besondere Beweggründe sind nicht bekannt". Die besonderen Beweggründe sind unschwer erkennbar: der Käufer wollte vermeiden, dass der Kaufpreis öffentlich wurde. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat:

1. Wurde der Kauf zwischenzeitlich notariell beurkundet ?
2. Falls 1. zutreffend: wann ?
3. Falls 1. zutreffend: wurde bereits ein Endkaufpreis unter Berücksichtigung der GFZ und der Kosten für die Freimachung ermittelt ?
4. Falls 3. zutreffend: wie hoch ist dieser ?
5. Falls 3. unzutreffend: wann ist mit einer endgültigen Festsetzung zu rechnen ?
6. Hält der Magistrat angesichts der angegebenen Mieterträge für die Liegenschaft an seiner im Ausschuss mehrfach geäusserten Auffassung fest, dass der Kaufpreis für das veräusserte Grundstück angemessen ist ?
7. Hatte der Magistrat im Zusammenhang mit den Kaufpreisverhandlungen eine fachliche Beratung in Anspruch genommen, insbesondere im Hinblick auf die lagetypischen Mietpreise ?
8. Falls 7. zutreffend: durch wen und mit welchem Ergebnis ?
9. Falls 7. unzutreffend: warum nicht ?