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Den öffentlichen Nahverkehr bürgerfreundlich, effizient und kostengünstig gestalten! (8)

Vorlagentyp: B
100 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren10 Sitzungen
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Inhalt

Bericht des Magistrats vom 06.10.2006, B 455

Betreff:

Den öffentlichen Nahverkehr bürgerfreundlich, effizient und kostengünstig gestalten! (8)

Vorgang:

Beschl. d. Stv.-V. vom 15.12.2005, § 10477

- NR 1612 FAG -

Es ist Ziel der Gesamtverkehrsplanung, neben den radial auf die Innenstadt zulaufenden Strecken auch für tangentiale Verkehrsbeziehungen hochwertige Angebote im öffentlichen Personennahverkehr anzubieten. Diese tangentialen Verkehrsströme erreichen jedoch nur in Einzelfällen Größenordnungen, die den Einsatz schienengebundener Verkehrsmittel rechtfertigen. Der Magistrat konzentriert seine Bestrebungen für ein schienengebundenes Tangentialangebot auf die im Gesamtverkehrsplan (GVP) beschlossene Straßenbahnringlinie. Gemäß Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 12.05.2005, § 9154, zum Nahverkehrsplan (NVP) soll auf der Relation Hauptbahnhof, Mainzer Landstraße und Reuterweg eine Busverbindung eingerichtet werden, deren Realisierung zurzeit von der Lokalen Nahverkehrsgesellschaft traffiQINDEX geprüft wird.INDEX

Die mit dem Antrag NR 1612 vorgeschlagene Straßenbahnlinie auf dieser Relation über die Holzhausenstraße als Abzweig von der Eckenheimer Landstraße geht von Voraussetzungen aus, die nicht mit der Beschlusslage zum Gesamtverkehrsplan (GVP) übereinstimmen. Gemäß GVP soll die U 5 als Stadtbahn erhalten bleiben. Unter diesen Umständen müsste die vorgeschlagene Straßenbahnlinie über die Eckenheimer Landstraße und weiter über die Nordendstraße bis zur geplanten Trasse in der Friedberger Landstraße geführt werden, um einen Anschluss an das Straßenbahnnetz zu erhalten. In diesem Fall wäre keine direkte Verknüpfung mit der Linie U 5 vorhanden.

Die mit der vorgeschlagenen Straßenbahnlinie angestrebte Querverbindung zwischen dem Nordend und dem neuen Uni-Campus Westend ist bereits heute mit der Buslinie 36 nachfragegerecht vorhanden. Die Buslinie 36 ist zudem über die Haltestellen Westbahnhof, Bockenheimer Warte, Westend, Eschenheimer Tor und Konstablerwache mit allen sieben Frankfurter Stadtbahnlinien und mit Ausnahme der Linie S 7 auch mit allen S-Bahnlinien verknüpft. Mögliche Fahrgastpotenziale für die vorgeschlagene Straßenbahnlinie würden sich im Wesentlichen aus Verlagerungen von der A-Strecke (Linien U 1, U 2, U 3) und der Linie U 5 ergeben. Dies gilt auch vor dem Hintergrund, dass sich für die Einwohner des Westends sowie für die Studierenden und Beschäftigten der Universität durch eine Straßenbahnlinie zum Hauptbahnhof keine messbaren Reisezeitvorteile ergeben würden, da nicht nur die Buslinie 36 zum Westbahnhof verlängert wurde, sondern auch eine neue Buslinie 75 zur Bockenheimer Warte eingerichtet worden ist.

Auch baulich wäre eine Straßenbahnlinie auf Grund der hohen MIV-Belastung im Reuterweg und der Mainzer Landstraße nur schwer umzusetzen. Die für eine Umsetzung notwendige finanzielle Förderung von Straßenbahntrassen nach dem GVFG ist nur möglich, wenn diese über einen eigenen, gesonderten Bahnkörper verfügt. Unter Berücksichtigung der erforderlichen Flächen für den notwendigen Kraftfahrzeugverkehr stehen Flächen für einen eigenen Bahnkörper nicht zur Verfügung.

Aus den genannten Gründen wird eine Straßenbahnstrecke über den Reuterweg vom Magistrat nicht weiter verfolgt.

Nebenvorlage: Antrag vom 22.01.2007, NR 272

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar. Nach der letzten Antwort wurde das Thema erneut aufgegriffen.

  1. 8. November 2004NRNR 1612Den öffentlichen Nahverkehr bürgerfreundlich, effizient und kostengünstig gestalten! (8)STVV-Antrag · FAG
  2. 6. Oktober 2006Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 100 Wochen
    BB 455Den öffentlichen Nahverkehr bürgerfreundlich, effizient und kostengünstig gestalten! (8)
    Magistratsbericht
  3. 22. Januar 2007NRNR 272Renaissance der Straßenbahn mit Ringlinie zwischen Hauptbahnhof - Reuterweg - Uni Campus Westend - Holzhausenstraße - Eckenheimer Landstraße - Glauburgstraße - Friedberger Landstraße weiter belebenSTVV-Antrag · FAG

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

BBericht des Magistrats

Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.

  1. 1Magistrat legt Bericht vor
  2. 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf10 Beratungen
OBR 1
Sitzung 6 · 31.10.2006
TO I, TOP 65
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 455 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 2
Sitzung 6 · 06.11.2006
TO I, TOP 37
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 455 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUGrüneSPDFDP
Ablehnung:
Linke.wasgBFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD und FDP gegen LINKE.WASG und BFF (= Zurückweisung)

OBR 3
Sitzung 7 · 09.11.2006
TO II, TOP 19
Beraten
a) Die Beratung des Tagesordnungspunktes wird auf Wunsch der CDU bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage B 455 ebenfalls zurückzustellen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 3
Sitzung 8 · 07.12.2006
TO II, TOP 7
Beraten
a) Die Beratung des Tagesordnungspunktes wird auf Wunsch der LINKE.WASG bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage B 455 ebenfalls zurückzustellen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Verkehrsausschusses
Sitzung 7 · 23.01.2007
TO I, TOP 23
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage B 455 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 272 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGBFF
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGBFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und BFF zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und BFF

OBR 3
Sitzung 9 · 25.01.2007
TO II, TOP 12
Beraten
a) Die Beratung des Tagesordnungspunktes wird auf Wunsch der CDU bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage B 455 ebenfalls zurückzustellen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Verkehrsausschusses
Sitzung 8 · 13.02.2007
TO I, TOP 122
Zur Kenntnis
1. Die Vorlage B 455 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage NR 272 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDP
Ablehnung:
Linke.wasgFAG
Sonstige:
BFF (B 455 = Kenntnis, NR 272 = Ablehnung)NPD (B 455 = Kenntnis, NR 272 = Ablehnung)
zu 2 / Ziffer 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDP
Ablehnung:
Linke.wasgFAG
zu 2 / Ziffer 2)
Zustimmung:
CDUGrüneFDP
Ablehnung:
SPDLinke.wasgFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen LINKE.WASG und FAG (= Zurückweisung) zu 2. Ziffer 1.: CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen LINKE.WASG und FAG (= Annahme) Ziffer 2.: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE.WASG und FAG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF und NPD (B 455 = Kenntnis, NR 272 = Ablehnung)

OBR 3
Sitzung 10 · 15.02.2007
TO II, TOP 12
Beraten
a) Die Beratung des Tagesordnungspunktes wird auf Wunsch der CDU bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage B 455 ebenfalls zurückzustellen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 10 · 01.03.2007
TO II, TOP 43
Zur Kenntnis
1. Die Vorlage B 455 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage NR 272 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPBFFNPD
Ablehnung:
Linke.wasgFAG
zu 2 / Ziffer 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPBFFNPD
Ablehnung:
Linke.wasgFAG
zu 2 / Ziffer 2)
Zustimmung:
CDUGrüneFDPBFFNPD
Ablehnung:
SPDLinke.wasgFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, BFF und NPD gegen LINKE.WASG und FAG (= Zurückweisung) zu 2. Ziffer 1.: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, BFF und NPD gegen LINKE.WASG und FAG (= Annahme) Ziffer 2.: CDU, GRÜNE, FDP, BFF und NPD gegen SPD, LINKE.WASG und FAG (= Annahme)

OBR 3
Sitzung 11 · 15.03.2007
TO II, TOP 7
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 455 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneCDUSPDLinke.wasgFDP
Ablehnung:
ÖkoLinX-ARL
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE.WASG und FDP gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung)

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