Parkreinigung

Bericht des Magistrats vom 28.11.2014, B 447

Betreff: Parkreinigung Vorgang: A 658/14 FDP Mit Beginn der wärmeren und trockeneren Jahreszeit werden ab dem Frühjahr bis in den Spätsommer hinein die Grünanlagen und Parks stärker frequentiert. Alle Grünflächen und Parkanlagen der Stadt werden von der Frankfurter Bevölkerung bei schönem Wetter mit zunehmender Tendenz intensiv zur Naherholung genutzt. Diese Entwicklung ist erfreulich. Besonderer Beliebtheit erfreut sich hierbei das innerstädtische Frankfurter Mainufer. Hier hat sich eine "Sommer-Partymeile" am Fluss mit Blick auf die Skyline entwickelt, sodass an schönen Wochenenden fast jeder Quadratmeter belegt ist. Leider sind die Folgen dieses Freizeitverhaltens zum Teil auch negativ. Überfüllte Mülleimer, Glasscherben und verschmutzte Rasenflächen am nächsten Morgen sorgen nicht nur am Mainufer für Ärger. Viele Nutzer von Grünflächen und Parkanlagen scheuen zwar keine Mühe, um ihr Essen und Trinken vor Ort zu bringen, aber bei der Entsorgung des Mülls geht man einfachere Wege. Ist der Mülleimer voll, lässt man seinen Müll oft daneben liegen. Eine stetig steigende Anzahl von Nutzern macht sich nicht einmal die Mühe, um zum Mülleimer zu gehen und lässt seinen Müll gleich auf dem Rasen liegen. Durch die ständig zunehmende Anzahl von Verpackungsmüll und neue Partytrends hat sich dieses Problem in den letzten Jahren erheblich verstärkt: Die Pizza wird per Handy geordert und von mobiler Gastronomie an das Mainufer geliefert. Der leere Karton bleibt zurück. Auch die Aufstellung von zusätzlichen größeren Mülleimern durch das Grünflächenamt während der Sommersaison, z. B. am gesamten innerstädtischen Mainufer, brachte keine nennenswerten Verbesserungen. Den Hauptanteil der Reinigungsmaßnahmen in den Grünbereichen muss das Grünflächenamt durchführen und finanzieren. Hierdurch werden erhebliche Geldmittel gebunden, die sinnvoller an anderer Stelle, z. B. für die Pflege und Gestaltung der Anlagen verwendet werden könnten. Die bestehende Situation könnte vor allem dadurch verbessert werden, in dem die Parkbesucher ihren Müll wieder verstärkt mit nach Hause nehmen und dort über die Mülltonne entsorgen. Im Hinblick auf den beschriebenen Hintergrund beantwortet der Magistrat die gestellten Fragen wie folgt:

Zu 1.: Der Aufwand, diese Reinigungskosten detailliert für über tausend einzelne Park- und Grünanlagen zu erfassen, ist verhältnismäßig hoch und steht in keinem Verhältnis zum Nutzen einer solchen Aussage. Eine solch differenzierte Aufstellung und statistische Auswertung wird deshalb nicht geführt. Die genannten 1,8 Millionen Euro für die Reinigung sind Kosten, die in ihrer Gesamtheit pro Jahr folgende Kostenblöcke und Leistungen in Grünanlagen umfassen:

a) Flächenhafte Reinigung b) Müllbehälterentleerung c) Entsorgung illegaler Ablagerungen, wie Sperrmüll, Baustellenabfälle und Grünschnitt Die Intensität der Reinigung legt das Fachamt aufgrund der jeweils vorliegenden Erfahrungen und aktuellen Beobachtungen fest. Deshalb variiert die Reinigungshäufigkeit in den einzelnen Park- und Grünanlagen innerhalb der "Freiluftsaison" häufiger. Diese flexible Handhabung erfolgt im Rahmen der bereitgestellten Mittel und der vorhandenen personellen Möglichkeiten. Sie ist nicht zuletzt stark von den Ressourcen abhängig. Sie kann in der Frequenz von einmal in der Woche bis zu täglichen Reinigungen wechseln.

Zu 2.: Die Reinigung der Park- und Grünanlagen obliegt dem dafür zuständigen Grünflächenamt. Sie wird von eigenen Mitarbeiter/innen und/oder von Firmen, die im Auftrag dieses Amtes agieren, durchgeführt. Die FES ist mit der Reinigung der Park- und Grünanlagen nicht beauftragt. In dem erwähnten Zeitungsartikel wird eine Sonderaktion der Stabsstelle "Sauberes Frankfurt" beschrieben, die mit der FES zusammen durchgeführt wurde.

Zu 3.: Mit folgenden Maßnahmen ist der Magistrat bestrebt, der zunehmenden Vermüllung in Grünanlagen entgegenzuwirken, bzw. auf die Problematik aufmerksam zu machen: - Einsatz von Parkwächtern im Auftrag der "Stabsstelle Sauberes Frankfurt" von Mai bis Oktober in ausgewählten Parks. In 2014 wurden Günthersburgpark, Lohrpark, Ostpark und der Waldspielpark Schwanheim durch ein privates Sicherheitsunternehmen bestreift. - Aufstellung zusätzlicher Müllbehälter und -container an schönen Wochenenden und/oder dauerhaft von Mai bis Oktober an einigen Grillplätzen und am Mainufer. - weitere Kampagnen im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit durch die beteiligten Ämter und Stellen, insbesondere der Stabsstelle "Sauberes Frankfurt", um bei den Parkbesuchern für einen verantwortungsvollen Umgang mit den Grünan lagen zu werben.