Stadtbahnnetz ergänzen, Ringstraßenbahn vorantreiben

Bericht des Magistrats vom 22.12.2017, B 430

Betreff: Stadtbahnnetz ergänzen, Ringstraßenbahn vorantreiben Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 01.06.2017, § 1429 Anlage 7 - E 28/17 CDU/SPD/GRÜNE - Zu 1.: Für die geplante Stadtbahnverlängerung zur S-Bahn-Station Frankfurter Berg wurde bisher kein Planfeststellungsverfahren beantragt. Die dafür erforderlichen Unterlagen wurden lediglich bis zum Jahr 2011 erarbeitet und zusammengestellt. Damit der Antrag auf Planfeststellung eingereicht werden kann, muss geprüft werden, ob die alten vorhandenen Unterlagen mit den aktuellen Vorschriften noch übereinstimmen. Auch müssen die damals prognostizierten städtebaulichen und verkehrlichen Randbedingungen wegen der dynamischen Entwicklung in der Stadt Frankfurt am Main aktualisiert werden. Die ersten Arbeitsschritte dazu erfolgen zurzeit. In diesem Zusammenhang werden auch die unter den heutigen Rahmenbedingungen zu erwartenden Baukosten neu ermittelt. Mit Blick auf die verkehrspolitische Zielsetzung, den ÖPNV zu fördern, wird eine zügige Umsetzung der Maßnahme angestrebt. Hierzu wurden die erforderlichen Planungsmittel im Haushalt 2017 und im Haushaltsentwurf 2018 bereits angemeldet.

Zu 2.: Der Stadtbahnlückenschluss Bockenheimer Warte - Ginnheim und die Ringstraßenbahn sind eng miteinander verknüpft. Die verkehrlichen Wechselwirkungen zwischen diesen beiden Maßnahmen wurden mit den Untersuchungen zum Stadtbahnlückenschluss Bockenheimer Warte - Ginnheim und der Machbarkeitsstudie zur Ringstraßenbahn bestätigt. Vor diesem Hintergrund ist, wie im Etat-Antrag E 28 gefordert, eine enge planerische Abstimmung der beiden Vorhaben, unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Führungsvarianten notwendig. Dies gilt sowohl für die jeweiligen Nutzen-Kosten-Betrachtungen als auch für die potentielle Umsteigehaltestelle der Maßnahmen. Für das Projekt "Lückenschluss Stadtbahn Bockenheimer Warte - Ginnheim" erfolgt eine vertiefende Betrachtung der drei Varianten, um danach eine Entscheidung bezüglich der weiter zu verfolgenden Verbindung treffen zu können. Im Rahmen des Projektes "Ringstraßenbahn" wird entsprechend der Vorzugsvariante (B 381/2015) eine Vorplanung erarbeitet und zu gegebener Zeit der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung vorgelegt. Hierzu wurden Planungsmittel für den Haushalt 2017 angemeldet.

Zu 3.: Wenn die vorher genannten Untersuchungen abgeschlossen sind, werden sie der Stadtverordnetenversammlung vorgelegt.